Gerüchteküche - was ist dran ?

Die Gerüchteküche brodelt in Zons. Das Kreisarvchiv hat angeblich Interesse am Bürgerhaus, die Stadt will das alte Pfarrhaus kaufen. Was ist dran an diesen Gerüchten? Norbert Noll (Foto) und ich habe den Bürgermeister angefragt und werde nach der Ratssitzung berichten.

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

wir bitten um die Beantwortung der folgenden Anfrage in der Sitzung des Rates am
21. Dezember 2010.


Es ist an uns herangetragen worden, dass der Rhein-Kreis Neuss das Bürgerhaus Zons
als Archiv nutzen möchte und dass die Stadt das ehemalige Pfarrhaus der Kirche
erwerben will.

· Haben sich die ursprünglichen Absichten der Stadt, Feuerwache und Bürgerhaus
abzureißen und das Grundstück zur Wohnbebauung zu vermarkten, geändert?
Was für Pläne werden jetzt verfolgt?

· Das Bürgerhaus sowie das zugehörige Grundstück befinden sich im Besitz der
SVGD. Ist ein Verkauf an den Rhein-Kreis-Neuss geplant?

· Ist das Gerücht zutreffend, dass die Stadt das Pfarrhaus der Kirche St. Martinus
erwerben möchte und wenn ja, welche Absichten verbindet die Stadt mit einem
eventuellen Kauf?

Mit freundlichen Grüßen

Vergabepraxis sozialverträglich gestalten

Dass reine Wirtschaftlichkeit bei der Vergabepraxis keinen Platz im sozialdemokratischen Denken hat, machte die SPD-Fraktion mit Ihren Anträgen zur Vergabepraxis der Stadt Dormagen deutlich. Sie forderte unter anderem, dass keine Produkte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der entsprechenden internationalen Konventionen entstanden sind, beschafft werden und zudem Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden müssten.

Mit diesen Forderungen konnte sich die Fraktion nun in der letzten Hauptausschusssitzung durchsetzen. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit einer festgeschriebenen sozial verantwortlichen Beschaffungspraxis ein kleines Stück mehr Fairness in einer von Gewinnmaximierung bestimmten Welt bringen können,“ lobt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt die Entscheidung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sollen zudem dafür Sorge tragen, dass auch bei den städtischen Tochterunternehmen entsprechende Vorgaben in den Vergaberichtlinien aufgenommen werden.

„Leider war es nicht möglich, unsere Forderung nach einer Auftragsvergabe nur an Unternehmen, die gesetzliche Mindestlöhne zahlen, durchzusetzen,“ bedauert Fraktionsvize Nils Szuka. Das sei nach Auskunft des Bürgermeisters im Moment noch rechtlich bedenklich. Doch auch hier will die Fraktion nicht locker lassen. „Unser erklärtes Ziel ist es, Dormagen zu einem Vorbild für soziales, umweltschonendes und energiesparendes sowie innovatives Handeln aufzubauen,“ erklärt Szuka noch einmal abschließend die Position der Sozialdemokraten.

Integrationskurs für ProNRW´ler ?

Wenn es nicht so unendlich peinlich wäre, es wäre zum piepen komisch... Die Homepage von ProNRW in Dormagen (nicht zur Ansicht empfohlen) enthält immer wieder Beschimpfungen der achso integrationsunwilligen Ausländer und Hinweise auf deren achso mangelhaften Sprachkenntnisse. Dabei wäre gerade doch für unsere deutschen Pro´s mal endlich ein Integrations- oder zumindest Sprachkurs angezeigt. So finden sich in der Beschimpfung meiner Person auf deren Homepage (ich fühle mich im Übrigen dadurch geadelt, gleich neun (!) Zeichensetzungs- und Rechtschreibfehler in zwei Sätzen. Eine stolze Leistung :) Wer alle Fehler findet, bekommt ein Kölsch von mir. :-)

"Noch besonders erwähnenswert ist aber noch der Sachverhalt das der Vize der SPD Nils Szuka mit solchen unqualifizierten Zwischenrufen wie „das Essen war besonders Lecker“ einmal mehr aufzeigt wie es um seinen Intellekt bestellt ist. Ein man der eh nur einen Wortbeitrag mit einem dümmlichen Spruch beginnen kann ergötzt sich auch noch daran das auch noch daran das das vom Dormagener Steuerzahler finanzierte Buffet auch noch besonders gut ist."

Belastung durch Aufschüttung ?

Anfrage für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
um die vorgesehenen Baumaßnahmen am Flügeldeich in Zons zu ermöglichen, wird das
entsprechende Gelände nach den vorliegenden Informationen um einen Meter
aufgeschüttet. Der Transport des Erdreiches wird eine starke Zunahme des LKW-Verkehrs
zur Folge haben. Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
· Wie viel Erdreich muss bewegt werden um die vorgesehene Fläche aufzuschütten
und mit welcher Anzahl LKW-Bewegungen ist dabei zu rechnen?
· Wie sieht der vorgesehene Terminplan (Beginn, Dauer und Fertigstellung) für die
Aufschüttung aus?
· Welche Streckenführung ist für die Transport- und Baufahrzeuge zum Erreichen der
aufzuschüttenden Fläche vorgesehen?
· Sind Beschädigungen städtischer Straßen zu befürchten?
· Welche Maßnahmen sind geplant, um die Bürgerinnen und Bürger vor den
zunehmenden Belastungen zu schützen?

Schmitt

Szuka

Lösung für Breitband in Zons gesucht

Für viele Zonser ist die schnelle Internetverbindung immer noch ein Zukunftstraum, denn Zons ist der einzige Stadtteil von Dormagen, der noch über keine ausreichende Breitbandversorgung verfügt. „Ein Unding!“, wie SPD-Ratsherr Nils Szuka findet. „Heute ist schon jeder Schüler auf eine funktionierende und schnelle Verbindung angewiesen, denn immer mehr Schulen arbeiten interaktiv mit dem Internet. Studenten kommen inzwischen gar nicht mehr ohne einen schnellen Internetzugang aus, da die Lerninhalte online zur Verfügung gestellt werden und ein Teil der Kommunikation ausschließlich über diese Plattform abgewickelt wird. Außerdem liegt der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in diesem nicht versorgten Bereich. Wie die Feuerwehr ohne eine schnelle Breitbandverbindung auskommen soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Wie die SPD-Fraktion nun auf Anfrage von der Stadtverwaltung erfuhr, wird die Versorgungslücke weder von der Telekom in absehbarer Zeit geschlossen noch kann die Stadt in diesem Bereich aktiv werden. Deshalb sind andere Lösungen gefragt, um nicht nur den Jugendlichen sondern auch allen anderen die Möglichkeit zu eröffnen, sich Informationen mittels schneller Datentransfers aus dem Internet zu beschaffen.

„Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Regionen z. B. mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sogar förderungswürdig“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Wir werden die Verwaltung bitten, dies umgehend zu prüfen.“

In Gohr, ebenfalls nicht mit einem schnellen Glasfaserkabel versorgt, wurde eine alternative Versorgung aus dem UMTS-Mobilfunknetz gefunden. „Diese Lösung wäre auch für Zons eine Alternative“, erläutert der Zonser Nils Szuka weiter. Er fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, möglichst bald eine Bürgerversammlung einzuberufen, um den entsprechenden Anbieterfirmen die Gelegenheit zu geben, über Möglichkeiten und Kosten zu informieren.

Es reicht !!!

„Es reicht;“ entfuhr es den Vorstandsmitgliedern der Zonser SPD Nils Szuka und Norbert Noll, als sie von den Plänen der Kreisverwaltung erfuhren, künftig Eintrittsgelder für dass Betreten des Zonser Schlossparks zu verlangen. Gerade die Tatsache, dass auch Zonser Bürger diesen Eintritt zahlen sollen, bringt die örtliche SPD auf. Norbert Noll: „Wir leben seit Jahren mit dem immer weiter wachsenden Tourismus und haben uns so gut es geht hiermit akzeptiert. Auch die gelegentlichen Probleme mit wild parkenden Autos und den Menschenmassen nehmen die Zonserinnen und Zonser zumeist gelassen hin. Dass wir nun aber Eintritt für unseren eigenen Schlosspark zahlen sollen, ist eine bodenlose Frechheit.“ Besonders empörend ist für die Zonser SPD, dass die Kreisverwaltung sich mit ihrem Beschlussvorschlag gegen die offene Meinung der Zonser Vereine stellt. Nach Auffassung der SPD wird so dem Ehrenamt in Zons ein Bärendienst erwiesen.

Unerträglich empfindet die SPD zudem den Vorschlag des Dezernenten Lonnes, dass die Zonserinnen und Zonser künftig an einzelnen Tagen unter Vorlage ihres Personalausweises kostenlosen Zutritt zum Park erhakten sollen. Ortsvereinsvorsitzender Nils Szuka: „Dass es im 20. Jahr der Einheit wieder Zonen geben soll, in denen man sich mit dem Ausweis legitimieren soll, bevor man Zutritt erhält, hätte ich mir nicht ausgemalt. Ich werde mich jedenfalls in meinem Heimatort nicht ausweisen. Wir fordern die Kreistagsmitglieder aller demokratischen Parteien auf, dieses Vorhaben zu stoppen.“

Norbert Noll bringt zum Schluss noch die Stimmung unter vielen Zonser Bürgern auf den Punkt: „Es haben schon viele vermeintlich Mächtige aus umliegenden größeren Städten in den vergangenen Jahrhunderten die Zonserinnen und Zonser unterschätzt, ich hoffe, dass sich dies auch bis zur Kreisverwaltung herumspricht.“

Fahrradstraße kommt gegen meine Stimme

Ca. 20 Bürgerinnen und Bürger hatten sich zur Infoveranstaltung an der Wiesenstraße eingefunden. Auch Peter Tümmers von den Technischen Betrieben war gekommen und stand gewohnt kompetent Rede und Antwort. Die Mehrzahl der Anwesenden sprach sich gegen die Ausweisung der Wiesenstraße als Fahrradstraße aus. Nicht, weil die Menschen gegen Radfahrer wären, sondern weil nach ihrer Auffassung die Kosten für eine solche Maßnahme nicht in Relation zum Nutzen stünden. Ich habe demzufolge dann im Planungs- und Umweltausschuss gegen die Ausweisung gestimmt, der rest der SPD enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme wurde allerdings mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen.

Infoveranstaltung zur Wiesenstraße

Sehr geehrte Zonserinnen und Zonser,

am Dienstag den 26.10.2010 entscheidet der Planungs- und Umweltausschuss über die Frage, ob die Wiesenstraße zwischen Zons und Rheinfeld in einer Fahrradstraße umgewandelt werden soll. Die NGZ berichtete hierüber am 27.08.2010:

www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Wiesenstrasse-wird-zum-Radweg_aid_898980.html

Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, uns Ihre Meinung mitzuteilen, so dass wir diese in die Sitzung des Ausschusses mitnehmen können. Wir stehen Ihnen am

Montag, den 25.10.2010 ab 18.00 Uhr
auf der Wiesenstraße, Einfahrt zur Freilichtbühne, also direkt vor Ort,

für ein Gespräch zur Verfügung. Gesprächspartner sind Herr Peter Tümmers von den Technischen Betrieben Dormagen und Ihr Ratsmitglied für Zons Nils Szuka

Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, um uns Ihre Meinung zur Umwandlung der Wiesenstraße in eine Fahrradstraße mitzuteilen.

(c) Bild: Google Maps

Veranstaltungen auf Freilichtbühne

Ich hatte einmal angefragt, welche Veranstaltungen auf der Freilichtbühne im Jahre 2010 durchgeführt wurden und was für 2011 geplant ist. Folgende Antwort habe ich erhalten:

Freilichtbühnen-Programm 2010:

Neben den 18 geplanten Märchen-Aufführungen „Rumpelstilzchen“, Zeitraum 6. Juni bis 11. Juli 2010 sowie 8. August bis 12. September 2010, Veranstalter: Märchenspiele Zons e.V. stehen folgende Veranstaltungen auf dem Freilichtbühnen-Programm für das Jahr 2010:

Freitag, 9. Juli 2010, 20 Uhr:
GRÄFIN MARIZA
Operette von Emmerich Kálman
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.

Samstag, 10. Juli 2010, 20 Uhr:
GRÄFIN MARIZA
Operette von Emmerich Kálman
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.

Samstag, 24. Juli 2010, und Sonntag, 25. Juli 2010:
MITTELALTERSPEKTAKEL
Veranstalter: Agentur Hermida & Stromann, Schloß Hülchrath, Grevenbroich

Freitag, 20. August 2010, 20 Uhr:
URIAH HEEP
Konzert der legendären britischen Rockband
Veranstalter: City-Buchhandlung Dormagen in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Dormagen

Samstag, 21. August 2010, 20 Uhr:
MANFRED MANN´S EARTH BAND
Konzert der legendären britischen Rockgruppe
Veranstalter: City-Buchhandlung Dormagen in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Dormagen

Freitag, 27. August 2010, 20 Uhr, Freilichtbühne Zons:
EIN SOMMERNACHTSTRAUM
Komödie von William Shakespeare
Veranstalter: Das Rheinische Landestheater Neuss in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Dormagen

Samstag, 4. September 2010, 11 bis 18 Uhr, Freilichtbühne Zons:
WE ARE FAMILY
Sommerfest für behinderte und nichtbehinderte Menschen
Veranstalter: Lebenshilfe Neuss e.V. und Spendenbeirat der VR Bank eG Dormagen

Samstag, 18. September 2010, und Sonntag, 19. September 2010:
MATTHÄUSMARKT
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.

Samstag, 4. Dezember 2010, Sonntag, 5. Dezember 2010, Samstag, 11. Dezember 2010, Sonntag, 12. Dezember 2010:
LEBENDE KRIPPE
Veranstalter: Kultur- & Heimatfreunde Stadt Zons e.V.


Freilichtbühnen-Programm 2011:

Neben den 18 geplanten Märchen-Aufführungen, Zeitraum 5. Juni bis 24. Juli 2011 sowie 21. August bis 11. September 2010, Veranstalter: Märchenspiele Zons e.V., stehen für das Jahr 2011 folgende Veranstaltungen fest:


Mittwoch, 15. Juni 2011, 20 Uhr, Freilichtbühne Zons:
VIEL LÄRM UM NICHTS
Shakespeares berühmte Komödie, dargeboten in deutscher Sprache vom Rheinischen Landestheater Neuss
Veranstalter: Das Rheinische Landestheater Neuss in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Dormagen


Freitag, 8. Juli 2011, 20 Uhr:
DER ZIGEUNERBARON
Operette von Johann Strauß
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.


Samstag, 9. Juli 2011, 20 Uhr:
DER ZIGEUNERBARON
Operette von Johann Strauß
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.


Samstag, 17. September 2011, und Sonntag, 18. September 2010:
MATTHÄUSMARKT
Veranstalter: Heimat- und Verkehrsverein der Stadt Zons e.V.


Zudem wollen die City-Buchhandlung Dormagen und das städtische Kulturbüro am 19. und 20. August 2011 wieder zwei Rock-Konzerte mit Bands internationalen Formats anbieten.

Demokratieverständnis = 0

Minderheitenrechte sind die Königsrechte der Demokratie. Erst an der Beachtung der Minderheiten und der Opposition erkennt man den rechten Wert einer Demokratie. Ein verbrieftes Minderheitenrecht der Gemeindeordnung ist es, dass Oppositionsparteien auch gegen den Willen der Mehrheit und des Bürgermeisters eine Ratssitzung einberufen können. Dieses Minderheitenrecht ist ein wichtiger Baustein der Demokratie und wird behutsam genutzt.

Nun sind wir als Opposition der Meinung, es gibt wichtige Themen zu besprechen und haben Bereits am 17.09. äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Der Finanzzwischenbericht des Kämmerers, der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, das Vorhaben „Alte Schule“ und Umbau des Bürgerhauses in Hackenbroich, das Bäderkonzept, die demografische Entwicklung – all dies sind Themen, die nicht nur in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden können, sondern auch im Rat schnellstmöglich und umfassend diskutiert werden sollten.“

Wir haben daraufhin eine Sondersitzung des Rates beantragt, die für den 07.10.2010 einberufen wurde. Dieser Sondersitzung will die Jamaika-Koalition nun fern bleiben, um die Beschlussunfähigkeit herzustellen. Dieses Verhalten missachtet nicht nur die Minderheitenrechte der Opposition, sondern ist einfach nur peinlich. Wer so etwas mitträgt versündigt sich an der Demokratie.

Anfrage Breitbandversorgung (DSL) in Zons

Folgende Anfrage zur Breitbandversorgung (DSL) in Zons habe ich heute gestellt, über die Antwort werde ich berichten.


Sehr geehrter Herr Hoffmann,

wir bitten um die Beantwortung der folgenden Anfrage in der Sitzung des Rates am
07. Oktober 2010.

Hintergrund:
Mit der Drucksache 7/2397 vom 06.05.2009 informierte die Verwaltung, dass die Breitbandversorgung im Dormagener Stadtgebiet insgesamt als gut zu bezeichnen ist. Nur in den Ortsteilen Gohr und Zons waren noch größere Lücken vorhanden.

Anfrage:
· Wie stellt sich inzwischen die Breitbandversorgung im Stadtteil Zons dar? Gibt es
noch größere Lücken im Netz?

· Welche Anstrengungen hat die Stadt unternommen, um die Versorgung der Zonser
Bürgerinnen und Bürger mit Breitbandkabel (DSL) sicherzustellen?

· In Gohr hat sich inzwischen ein Anbieter gefunden, der die Versorgung mittels
Funknetz sicherstellt. Ist für Zons eine ähnliche Lösung wie in Gohr denkbar?

Mit freundlichen Grüßen

Schmitt Szuka

Lisa Krumbein erhält Bundesverdienstkreuz

Es war ein toller Spätsommerabend mit einem noch tolleren Anlass. Am 11.09.2010 überreichte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss das vom Bundespräsidenten an Lisa Krumbeim verliehene Bundesverdienstkreuz. Die SPD Zons/Stürzelberg gratuliert hierzu sehr herzlich.

Zahlreiche Freunde, Weggefährten und Mitspieler/innen der Freilichtbühne waren gekommen, um mit Lisa Krumbein diesen Anlass zu feiern. Und alle Anwesenden waren sich einig, Lisa hat diese Ehrung verdient. Ihr Engagement ist beispielhaft und vorbildlich, sei es bei der Freilichtbühne, bei der Arbeiterwohlfahrt oder auch in der SPD Zons. Wann immer Lisa´s Hilfe benötigt wurde, Sie war da und packte mit an.

Wir, die Freundinnen und Freunde der SPD Zons/Stürzelberg sind stolz auf unsere Lisa!

SPD beantragt „Philipp-Weismantel-Weg“ für Zons

Bereits mit einem Antrag aus dem Jahre 2003 bat die SPD um die Benennung einer Straße im Zonser Märchenviertel nach der verdienten Persönlichkeit Philipp Weismantel (1932-1995). Mit der Begründung, dass eine entsprechende Namensgebung im Märchenviertel unpassend wäre, wurde dies seinerzeit von der Mehrheit im Bezirksausschuss abgelehnt.

Jetzt beantragt die SPD, eine Planstraße im neuen Bebauungsplangebiet „Am Alten Flügeldeich“ „Philipp-Weismantel-Weg“ zu nennen.
Nils Szuka, Vorsitzender der SPD Zons, begründet dies so: „Die Benennung der Planstraße nach Philipp Weismantel würde eines Mannes gerecht werden, der eine herausragende Persönlichkeit der Stadt Zons der jüngeren Geschichte war. Als jahrelanger Schulleiter der Gemeinschaftsgrundschule Zons (heute Friedrich-von-Saarwerden-Schule) ist er beinahe allen Zonserinnen und Zonsern ein Begriff. Sein jahrelanges Engagement als Ratsherr und erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Dormagen sowie als Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landrat des Kreises Neuss prägte die Entwicklung unserer Region in enormen Maße. Philipp Weismantel war maßgeblich am Erfolgsweg der Stadt Dormagen beteiligt. Seine Verdienste könnten durch die Benennung einer Straße gewürdigt werden.“

Antwort der Kultur und Sportbetriebe zur Sporthalle Zons

Sehr geehrter Herr Szuka,

ursächlich für die Wassereinbrüche sowohl im Foyer als auch im Umkleidebereich der Dreifachhalle Zons sind Übergänge der Dachfolie zur Wand (Wandanschlüsse). Hier kommt es bei starken Regenfällen in Verbindung mit Windböen zu den Wassereinbrüchen.

Es ist bereits eine Fachfirma (Dachdecker) mit der Beseitigung der o.g. Schwachstellen beauftragt, um diese Missstände künftig auszuschließen.

Die Wassereinbrüche werden beseitigt, indem das eingedrungene Wasser von den Reinigungskräften oder dem Hallenwart aufgenommen wird.

Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
I.A.

Kultur- und Sportbetrieb Dormagen

Anfrage an Sportamt und Eigenbetrieb

Sehr geehrte Herren,

in der Sporthalle Zons steht nun nach den Regenfällen zum wiederholten Male der Vorraum unter Wasser. Es wäre schön, wenn Sie mir meine folgenden Fragen beantworten könnten:

- Woran liegt der Wassereinbruch, ist das Dach undicht?
- Was wird unternommen, um künftige Wassereinbrücke zu verhindern und wie werden die Wassereinbrüche beseitigt?


Besten Dank und viele Grüße

Nils Szuka
Ratsmitglied für Zons

Wir lassen die Vereine nicht im Stich

In der aktuellen Vorlage des Kämmerers zu den Sparvorschlägen im Bereich der Kultur und Sportbetrieben findet sich für die Vereine in Dormagen (und auch in Zons) entgegen der Meinung des Bürgermeisters doch eine "Giftliste". So sind in den Sparvorschlägen konkrete Einsparungen bei den Sportvereinen (also auch bei der SG Zons) wie auch bei Schützenvereinen (St. Hubertus Schützengesellschaft) enthalten. In den weitergehenenden Gedanken finden sich dann auf einmal auch absolute Tabu-Themen wieder, wie die Streichung von Bildeungsangeboten und die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportanlagen, die von den Vereinen (SG und FC Zons) zu tragen wären. Auch die Abschaffung der Übernahme der Reinigungskosten nach Karnevalsumzügen wird angeregt.

Wir werden über diese Giftliste nun diskutieren, eins steht aber fest: Streichung von Bildungsangeboten und Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportvereine wird es mit mir und der SPD nicht geben, darauf gebe ich mein Wort.

Liebe FDP, was soll das...

Die SPD solle sich mit dem Ergebnis der Kommunalwahl abfinden und konstruktive Oppositionsarbeit leisten... Das ist die Forderung der FDP an die Dormagener SPD. Scheinbar vernebeln die schlechten Umfrageergebnisse und das kopflose Hin-und-Her der Dormagener Liberalen deren Blick für die Realität. Die Dormagener SPD ist der konstruktive Motor der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Dormagen.

Insgesamt 44 (!) Anträge und Anfragen wurden seitens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen gestellt, nachzulesen unter: http://www.spd-dormagen.de/antraege.php

Hierunter waren so wichtige Anträge wie:

- die barrierefreie Gestaltung der Wahllokale
- die Einrichtung einer verlässlichen Betreuung in den Sommerferien für Schulneulinge
- das Sprachförderprogramm ein halbes Jahr vor der Einschulung (Dringlichkeitsantrag)
- die Sicherstellung der Finanzierung des Projektes "DorMagen" oder
- die Ausweisung eines Grundstücks für einen Handwerkerhof

um einige Beispiele zu nennen. Die SPD gestaltet und nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst anstelle zu verklären. Dieser Linie werden wir treu bleiben.

Schützenfest 2010

Nun ist es Geschichte, das Schützenfest 2010. Das erste in meinem neuen Zug, dem 1. Scheibenschützenzug Germania Zons 2010. Und ich muss sagen: Es war genial! Vom ersten bis zum letzten Tag hatten wir Spaß innerhalb der Kompanie, Patrick und Michael haben alles stark organisiert, auch alle anderen haben viel dazu beigetragen, dass das Schützenfest super ablief.

Es ging los mit dem Schmücken der Residenz beim König Philipp I. Da diese Residenz direkt am Aufstellplatz der Parade liegt, konnte der Rest des Regiments das Bauwerk begutachten, einige waren echt beeindruckt.

Fackelzug, Frühparade und Festumzug am Sonntag Nachmittag waren die nächsten Programmpunkte, die Parade lief genial, auch wenn der ein oder andere ordentlich nervös war :-)

Der schönste Tag war jedoch für uns alle (so glaub ich zumindest) der Montag. Zwar fielen uns die gesammelten Vorräte an grünem Likör in Zons zum Opfer aber von der Stimmung her war dies einer der schönsten Schützenfesttage in meinen 23 Jahren im Verein. Dass ich dann auch noch zum ersten Mal Kompaniekönig wurde, war dann noch das I-Tüpfelchen.

Nun warn wir Dienstag zwar alle etwas angeschlagen, doch auch diesen Tag brachten wir über die Bühne.

2010 war ein geniales Schützenfest, 2011 wird sicher genauso schön :-)

Lärm auf Deichstraße

Folgenden Mailverkehr kann ich posten:

Sehr geehrter Herr D.,

urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Wie Sie vielleicht wissen, wohnte ich früher selbst auf der Deichstraße, das Problem des Verkehrs, sei es Raserei oder Motorradlärm ist mir bekannt. Ich habe zwar den Eindruck, dass durch die Schule und das angeordnete Tempo 30 eine leichte Verbesserung eingetreten ist, allerdings kann ich Ihre Sorgen gut nachvollziehen.

Ich habe das Problem dem Ordnungsamt geschildert. Der Leiter Herr Burdag weist nur leider darauf hin, dass die Kontrolle der Lautstärke von Motorrädern der Polizei vorbehalten ist.

Ich weiß nicht so recht, wie wir dem Problem konkret begegnen können, haben Sie denn eine konkrete Idee?

Beste Grüße
Nils Szuka



Hallo Herr Szuka,
ich möchte Sie auf ein Problem aufmerksam machen. Es handelt sich um die
zunehmende Lärmbelästigung durch schwere Motorräder, in letzter Zeit
immer häufiger die Deichstraße "heimsuchen". Es ist für einen Anwohner
der Deichstraße, solange er nicht hörgeschädigt ist, besonders an
trockenen Wochenenden fast nicht mehr möglich die Fenster zu öffnen. Mir
ist absolut schleierhaft, wie Fahrzeuge mit diesen Motorautstärken
überhaupt für den Verkehr zugelassen werden können, während in der
Forschung intensiv daran gearbeitet wird Motoren leiser zu machen. Gilt
hier ein anderes Recht? Mir ist bewusst, dass die Deichstrasse durch die
Fähre und den Zonser Touristenverkehr sowieso nicht die ruhigste Strasse
im Ort ist. Aber Fun-Mobile wie eben Schwere Motorräder oder extrem
laute Quadbikes kommen Schwerlastverkehr gleich und den schickt man ja
auch nicht Sonntags durch Wohngebiete. Einerseits wird von den Anwohnern
erwartet, dass sie sich an die Sonntagsruhe, andererseits lässt man die
Lärmbelästigung durch derartigen Verkehr zu. In der Regel muss man am
Wochenende mit durchschnittlich einem dieser Fahrzeuge alle 5 Minuten
rechnen. Dies addiert sich noch zu dem Lärm Landmaschinen, die ja oft
auch am Wochenende fahren müssen und den mobilen Discotheken die von
bestimmten rücksichtslosen Menschen durch die Gegend gefahren werden.
Die Deichstraße hat für mich zumindest sehr an Lebensqualität verloren.
Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen
Motorradfahrer grundsätzlich. Ich habe etwas gegen die rücksichtslosen
Individuen, deren eigener "Spass" über dem Wohl anderer zu stehen
scheint. Lärm ist Stress und macht krank, das ist nichts neues mehr. Ich
bitte Sie daher sich dafür einzusetzen, dass hier ein Lösung gefunden wird.

MfG

A. D.

Auswärtsspiel: Kurt Tucholsky-Straße

Folgende Mail erreichte mich und andere SPD-Mitglieder die Tage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates

als Bürger fragen wir uns, warum viel Geld in eine umfassende Umgestaltung des Parkplatzes investiert werden soll.

Wenn eine weitere Verschuldung in Kauf genommen werden soll, könnte Sinnvolleres geschehen als die Vergrößerung des Parkplatzes auf dem Willy-Brandt-Platz für die Kunden eines Discounters. 110 Parkplätze verschaffen einem zentralen städtischen Platz keine Aufenthaltsqualität. Sinn machen würde unseres Erachtens der Bau des SVGD-Kunden- und -Infocenters mit Fahrradstation, mit WC-Anlage und mit Bäckerei-Verkaufsstelle anstelle eines großen Parkplatzes für den Discounter. Das bisherige Bahnhofsgebäude sollte weiterverwendet werden für einen anderen, den Platz belebenden, vorzugsweise öffentlichen Zweck. Über die Nutzung sollten alle Beteiligten noch einmal nachdenken, aber auch über die repräsentativ-städtebauliche Wirkung einer Discounter-Halle und eines ausufernden Parkplatzes am größten Dormagener Bahnhof. Der neue Supermarkt in Delhoven bietet ein anschauliches Beispiel.

Die Kriminalität am Bahnhof hat sich in den letzten Jahren deutlich rückläufig entwickelt. Allerdings bestehen weiter Ängste. Vor allem in den späten Abendstunden. Dann ist Aufsicht einschließlich sozialer Kontrolle notwendig. Kontrolle, wenn auch nur sporadisch, ist durch konkrete und bindende Vereinbarungen bzw. Regelungen über geeignete Partner langfristig zu gewährleisten. Hier nutzt es relativ wenig, wenn der Discounter anfangs bis 20:00 bzw. 22:00 Uhr öffnet oder das heute in Aussicht stellt. Die Interessen von Erwerbern, Mietern oder Rechtsnachfolgern eines Gewerbeobjektes können sich schnell ändern. Am nötigsten ist die Vermittlung von Sicherheitsgefühl auf dem Betriebsgelände der Bahn. Auf die vorgesehene teure Mulde im Vorplatz (Treppenanlage) könnte verzichtet werden. Eine vergleichsweise preiswerte Optimierung der bereits vorhandenen Videoüberwachung im Fußgänger-Tunnel unter den Bahngleisen mit entsprechenden Hinweisen auf die Videoaufzeichnung (z. B. 24-Std.-Schleife) durch die Bahn AG wäre ungleich wirksamer.

Als betroffene Anlieger der Kurt-Tucholsky-Straße sind wir stark beunruhigt. Bei einer Realisierung der jetzt im Groben vorgestellten Planungen würden wir in eine völlig veränderte Wohnsituation geraten, wir würden zu Anwohnern des Willy-Brandt-Platzes. Soweit das aus den uns bisher bekannten Informationen zu entnehmen ist, soll das Wäldchen abgeholzt werden, das unsere Wohnungen, das benachbarte Krankenhaus und zum Teil auch die Nachbarwohnanlagen gegen Sicht und Lärm von Bahn und Busbahnhof abschirmt. Die Stadt Dormagen, die zuweilen ihr Grün in der Imagewerbung betont, schickt sich an, ein Stück grüner Lunge für Parkplätze eines zusätzlichen Discounters zu opfern. Die bisherige sehr ruhige Anliegerstraße soll zur stark frequentierten Straße werden. Unmittelbar an unseren Balkonen soll die einzige bzw. Hauptzufahrt zum Bahnhof, zum Busterminal und zum Discounter geschaffen werden.

Offenbar beschäftigt sich seit der Ausschreibung bzw. dem Architektenwettbewerb niemand mehr mit der Frage, wie den nachbarlichen Belangen der Klinik und der betroffenen Anwohner Rechnung getragen werden soll. Diese Belange würden durch die Entfernung der vorhandenen grün-gestalterischen Abschirmung ohne Ausgleich wesentlich verschlechtert.

Im Namen der Eigentümer und Mieter der 32 Wohnungen unserer Eigentümergemeinschaft wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Unterstützung beim Erhalt des lichten Wäldchens und unserer Anliegerstraße. Ihr Amtsvorgänger hatte in der Ausschreibung für die Umgestaltung des Platzes noch Tiefgarage oder Parkdeck vorgesehen. Im Architektenwettbewerb setzte sich ein Modell durch, das sich in den heutigen Überlegungen kaum noch wiederfindet und offenbar den kommerziellen Interessen des Investors bzw. seines Mieters weichen musste. Statt eines 3-4-geschossigen soll jetzt ein eingeschossiges Gebäude entstehen mit für den Discounter preiswerten Parkplätzen in der Fläche. Aufgegeben wurde der 'Platz für die Menschen mit ausreichend Grün', das 'Bistro mit Außengastronomie mit Blickkontakt zum Fußgänger-Tunnel'. Aufgegeben wurden die 40 Parkplätze auf dem Dach des Gebäudes und offenbar auch die Brunnengalerie. Offenbar vergessen ist die Aussage bei der Auswahl und öffentlicher Präsentation des Konzepts, auf das für Supermärkte übliche Parkplatzangebot solle verzichtet werden.

Dormagen bzw. seinem Entrée täten Grün, Sauerstoff und 'Wärme' besser als eine nüchtern kalte Steinwüste hinter einem Discounter-Zweckbau.

Mit freundlichen Grüßen

T. S.

Über eine Antwort Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.

Ich habe dem Arbeitskreis Planung und Umwelt der SPD empfohlen, die verantwortlichen Personen, die dieses Schreiben angefertigt haben, zur nächsten Sitzung einzuladen, um ihr Anliegen vorzutragen und werde im Anschluss berichten.

FDP blauäugig und profillos

Dormagen. Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion angesichts einer aktuellen FDP-Publikation. „Mit rhetorischen Winkelzügen versucht die FDP in der Broschüre ‚Wir für Sie!’ ihre Ratsarbeit mit guten Beschlüssen, die aufgrund von SPD-Anträgen gefasst wurden, aufzuwerten“, stellt Fraktionschef Bernhard Schmitt fest.

So ist zu lesen, dass sich die FDP erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Sprachförderung vor der Einschulung und die weitere Bereitstellung von Geldern für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingesetzt hat. Sie vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass diesen Beschlüssen SPD-Anträge zugrunde liegen. Der nun jährlich angebotene VHS-Lehrgang zum Hauptschulabschluss ist ebenfalls eine Entscheidung, die nach einem SPD-Vorschlag getroffen wurde. Auch die Erhaltung der Einwohnerfragestunde ist kein Verdienst, den sich die FDP auf die Fahnen schreiben kann. Schließlich hatte die SPD auf die von Bürgermeister Hoffmann geplante Abschaffung aufmerksam gemacht und mit einem massiven Protest, dem sich die FDP erst später anschloss, erreicht, dass dieser Punkt nicht mehr zur Debatte stand.

Überraschend ist die Aussage der FDP-Fraktion zum Thema Ringerhalle: „Schon früh hat sich die FDP-Fraktion Dormagen mit den Kollegen im Kreis auf entsprechende Weichenstellung verständigt“. „Vielleicht versteht die FDP unter ‚früh’ etwas anderes als wir“, wundert sich Schmitt. „Nach meiner Erinnerung wurde das Thema im Kreis erst zu einem Zeitpunkt aufgegriffen, als das Projekt in Dormagen durch die Jamaika-Koalition bereits abgelehnt war. Die Initiative für die Realisierung der Ringerhalle mit Hilfe des Rhein-Kreises ging nicht von der FDP aus.“ So aber versuche die Partei ihr unrühmliches Verhalten in dieser Angelegenheit schön zu reden.

„Mit ihrer Blauäugigkeit in Bezug auf das Gewerbegebiet Kohnacker ist Frau Brebeck nun in der Realität angekommen“, nimmt der Fraktionsvize und SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Nils Szuka Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen in dieser Angelegenheit. Während die FDP in Ihrer Broschüre immer noch die Ansicht vertritt, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans und deren Umsetzung im Einvernehmen mit den Anwohnern realisieren zu können, liegen längst die ersten Pläne auf dem Tisch, die die Sorgen und Interessen der Anwohner nicht im mindesten berücksichtigen. Demnach wäre es möglich, große Logistiker anzusiedeln und das Gewerbegebiet bis an die Wohnbebauung heranzuführen. „Nachdem das bekannt wurde, versucht die FDP nun nicht zum ersten Mal Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie angeblich wieder einmal nicht richtig informiert war. Dabei haben wir immer wieder vor dieser Möglichkeit gewarnt“, ergänzt Szuka. Wenn in zwei bis drei Jahren der neue Flächennutzungsplan rechtskräftig wird, hätte die Verwaltung unter Bürgermeister Hoffmann auch mit der Unterstützung von FDP und Grüne genau das erreicht, was die Delrather auf jeden Fall zu verhindern suchen.

„Der FDP fehlt ein eigenen Profil“, resümiert Schmitt. „Deshalb versucht sie, ihre Fehlentscheidungen in ein besseres Licht zu stellen, sich mit fremden Federn schmücken und unterschätzt dabei die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Verhalten durchschauen.“

Grüne werden ihren eigenen Ansprüchen noch nicht gerecht

Ein wenig überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion angesichts jüngster Veröffentlichungen der Grünen. Da ist die Rede von der sinnvollen Nachverdichtung bei der Bebauung unter Einbeziehung der Anwohner, die Grünen-Chef Ingo Kolmorgen nun fordert, damit nicht „weitere Freiflächen zugebaut und der Erholungswert gemindert“ wird. Gleichzeitig führt er an, dass die Diskussionen um neue Gewerbegebiete zeigen, dass die Bürger nicht mehr einfach Planungen hinnehmen ohne der Auswirkungen zu hinterfragen.

Damit liegt er ganz auf der Linie der SPD. Diese hat sich zum Beispiel bereits von Anfang an der Sorgen und Nöte der Delrather Bürger angenommen, die seit Monaten gegen ein „Gewerbegebiet Kohnacker“ kämpfen. „Wenn die Grünen die Delrather erst genommen hätten, hätten sie in den entsprechenden Gremien gegen eine Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans stimmen müssen“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt „Den Bürgern erst zuzuhören und sie mit ins Boot zu nehmen, wenn alle Vorraussetzungen für ein Gewerbegebiet bis fast an die Wohnbebauung geschaffen sind, ist bestimmt nicht der richtige Weg.“

Beim Thema „Nachverdichtung statt Freiflächenerschließung“ erinnert der stellvertretende Vorsitzende Nils Szuka auch auf eine Anfrage der SPD vom 13. April für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden detaillierte Angaben über den Bestand an verfügbaren öffentlichen und privaten Gewerbeflächen gefordert, um vor einer Neuplanung zunächst die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen: „Ganz im Sinne der aktuellen Forderungen der Grünen“.

Anregungen der Bürger sammeln, deren Interessen vertreten - hier sind sich die SPD-Vertreter mit den Grünen einig und rechnen deshalb auch bei einem anderen Projekt mit deren Unterstützung. Denn Schmitt geht davon aus, dass die Planungen für ein „Seniorenzentrum Langemarkstraße“ trotz massiver Anwohnerproteste noch nicht vom Tisch sind. „Wenn die Grünen ernsthaft dagegen sind, weitere Frei- und Erholungsflächen zuzubauen müssen sie, wenn dieses Projekt auf den Tisch kommt, auch hier notfalls gegen die Interessen ihres Koalitionspartners Stellung beziehen.“

Einsatz für Bürgersolaranlage

Am Wochenende erreichte mich eine Anfrage interessierter Bürger zum Thema Bürgersolaranlage. Diese Anfrage habe ich gerne beantwortet: Weitere Infos zu diesem Thema können gerne bei mir erfragt werden:

Sehr geehrter Herr Szuka!

Als Bürger der Stadt Dormagen, die stark durch Industrieansiedlungen betroffen ist, bitte ich Sie, sich im Planungs- und Umweltausschuss dafür einzusetzen, dass die Stadt Dormagen ihren Beitrag zur CO2-Minderung und sinnvollen und umweltfreundlichen Energieproduktion durch unbürokratische und kostenfreie Zurverfügungstellung geeigneter
Dächer öffentlicher Gebäude leistet. Die Bürger der Stadt, also Ihre Wähler, würden es Ihnen danken!

MfG, K. und U. S.

Meine Antwort:

Sehr geehrte Eheleute S.,

herzlichen Dank für Ihre mail, mit der Sie bei der SPD offene Türen einrennen.
Mittlerweile gibt es auf vier städtischen Gebäuden Bürgersolaranlagen. Dies geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2006 zurück. Im Planungs- und Umweltausschuss am 4. Mai wurde auf unseren Antrag hin die weitere Bereitstellung von städtischen Flächen für Bürgersolaranlagen beschlossen.
Über die konkreten Maßnahmen entscheidet allerdings der Eigenbetrieb Dormagen. Wir werden uns als Fraktion auch weiterhin für diese Projekte einsetzen!

Falls Ihnen konkrete Informationen über unnötige bürokratische Erschwernisse vorliegen sollten, bitte ich Sie mit uns Kontakt aufzunehmen.

In der Anlage die beiden Anträge der SPD aus den Jahren 2006 und 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Szuka

SPD macht sich für Grillstelle am Bolzplatz in Zons stark

Sommerzeit ist Grillzeit – und weil viele Menschen nicht die Möglichkeit haben, im eigenen Garten in geselliger Runde zu brutzeln, werden öffentliche Grillstellen immer beliebter. Leider wurde die Grillstelle auf dem Bolzplatz am Zonser Sportzentrum entfernt. „Gerade hier aber wäre eine Möglichkeit zum Grillen sinnvoll“, erkennt der stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Nils Szuka. „Eine öffentliche Grillstelle im Ausflugsgebiet Zonser Heide würde mit Sicherheit nicht nur von Ausflüglern sondern auch gerade von Zonsern genutzt werden.“

Dabei lässt der SPD-Vertreter nicht außer Acht, dass ein solcher Platz auch betreut und gepflegt werden muss. Deshalb möchte er die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) als Betreiber mit ins Boot nehmen: “Da die SVGD bereits die Grillstelle am Tannenbusch erfolgreich unterhält, ist sie nach unserer Meinung auch der richtige Ansprechpartner für dieses Vorhaben.“

Aus diesem Grund bittet die SPD-Fraktion den Aufsichtsrat der SVGD um Prüfung, ob der
ehemalige Grillplatz am Bolzplatz in Zons von der Stadt Dormagen übernommen und wiederhergestellt werden kann. Ein entsprechendes Konzept sollte dann auch den Aufbau von Sitzbänken und die Errichtung einer Grillhütte z. B. mit Hilfe von Sponsorengelder beinhalten.

Norbert Noll, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Zons/Stürzelberg, merkt zusätzlich an: „Ein willkommener Nebenaspekt dieser Lösung wäre sicherlich, dass damit ein kleiner Teil der Einnahmen, die durch die SVGD in Zons erzielt werden, auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen würden.“

Markierungen, die nächste

Hallo Herr Tümmers,

können Sie mir sagen, wann mit der Erledigung der Markierungsarbeiten am Sportzentrum zu rechnen ist ? Zudem würde ich Sie bitten dafür zu sorgen, dass auch die Markierung (rot) des Fußgängerüberwegs an der Einmündung der Schloßstraße in die Aldenhovenstraße in Zons an der VR Bank erneuert wird. Diese ist fast vollkommen abgefahren und sehr wichtig, da wir hier eine Gefahrenstelle haben.

Beste Grüße

Nils Szuka
Ratsmitglied für Zons

Offene Fraktionssitzung in Zons

Anregungen der Bürger zum Neubau der Feuerwache Zons mitgenommen

In ihrer öffentlichen Fraktionssitzung stellte die SPD-Fraktion den anwesenden Zonser Bürgern die Pläne zum geplanten Neubau der Zonser Feuerwache vor, der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert und noch in diesem Jahr begonnen werden soll.

Anregungen und Vorschläge kamen insbesondere von den anwesenden Mitgliedern der Zonser Feuerwehr. Sie betrafen die Lage und Ausgestaltung der Ausfahrt und die Größe der geplanten Halle, um für den Einsatz des Löschbootes optimale Bedingungen zu schaffen. Die Installierung einer Sirene auf dem neuen Gebäude hielten sie nicht für notwendig, da sich bereits in der Nähe eine Sirene auf der Grundschule befindet. Die Anwohner wird es freuen! Insgesamt wurde das Konzept der Kombination von Feuerwache und Bebauung des restlichen Grundstücks mit Wohnhäusern von den anwesenden Bürgern positiv bewertet.

„Wichtig war uns, die Anregungen der Bürger mitzunehmen, um sie dann bei den weiteren Beratungen berücksichtigen zu können. Wir freuen uns, dass so viele konstruktive Vorschläge gemacht wurden“, fasste Fraktionsvize und Zonser Ratsmitglied Nils Szuka das Ergebnis des Abends zusammen.

„Das Konzept der öffentlichen Fraktionssitzungen in den Ortsteilen hat sich wieder einmal bewährt und wir werden es fortsetzen, um den direkten Kontakt zu den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern zu vertiefen“, zieht Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt Bilanz. Und fügt verschmitzt lächelnd hinzu: „Ob mit oder ohne Mitarbeiter der Verwaltung.“

Doris Wissemann

Danke für Ihr Vertrauen

Die Landtagswahl in NRW hat ein klares Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb wurde abgewählt, die SPD ist wieder da. Klar, 34,5 % sind nicht das, was wir uns in NRW vorstellen, aber wenn man bedenkt, welche Abgesänge bereits auf die Sozialdemokraten angestimmt wurden, ist das Ergebnis ein toller Erfolg für Hannelore Kraft und die SPD.Dennoch sollte auch an dieser Stelle Wiljo Wimmer für sein gutes Ergebnis und seinen Einzug in den Landtag gratuliert werden.

Auch in meinem Wahlkreis Zons I hat die SPD wieder ein gutes Ergebnis eingefahren. Das Ergebnis sehen Sie links im Diagramm. Mit fast 34 % in der Zweitstimme liegen wir beinahe im Landesschnitt und 4 % über dem Ergebnis in Dormagen. Im Vergleich zur Ratswahl haben wir fast 7 %, im Vergleich zur Bundestagwahl über 4 % zugelegt. Dieses Ergebnis ermutigt mich, die bürgernahe Arbeit im Wahlkreis fortzusetzen. Die SPD ist auch in Zons wieder da.

Einladung zur offenen Fraktionssitzung

Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger hat die SPD-Fraktion erneut am Montag, den 17. Mai 2010. In einer öffentlichen Sitzung will sie ab 19 Uhr sowohl mit den Zonserinnen und Zonsern als auch mit interessierten Gästen aus anderen Stadtteilen in der Pfarrscheune auf der Schlossstraße 37 ins Gespräch kommen. „Hauptthema soll dabei der geplante Neubau der Zonser Feuerwehr werden, der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert und noch in diesem Jahr begonnen werden soll“, teilt Ratsmitglied Nils Szuka mit, der selbst in Zons wohnt und sich dort auch intensiv um seinen Wahlkreis kümmert.

Dieses Projekt steht nämlich auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Mai. Dann treffen die gewählten Vertreter die Entscheidung für das Bauvorhaben, so dass die offiziellen Planungen danach unmittelbar begonnen werden könnten. Da das Thema ja schon länger im Gespräch ist, sollen an diesem Abend die bis dahin angedachten Pläne erläutert werden. Gleichzeitig hätten die Gäste dann noch die Möglichkeit, für sie wichtige Aspekte beizusteuern, die von den SPD-Ratsmitglieder dann bei den Beratungen berücksichtigen werden können.

Selbstverständlich sind die Fraktionsmitglieder auch gerne bereit zu weiteren Themen, die den Gästen an diesem Abend auf den Nägeln brennen, Stellung zu beziehen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: “Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung an unserer zweiten offenen Fraktionssitzung in diesem Jahr und hoffen, dass viele Dormagenerinnen und Dormagener mit uns in einen Dialog treten, der unsere Stadt voranbringt.“

Ein Link zur Berichterstattung der NGZ:

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Wohnen-statt-Feuerwache_aid_853644.html

Linien an der Heide

Lieber Herr Tümmers,

an der Wilhelm Busch Straße in Zons, genauergesagt am Eingang zur Zonser Heide, haben wir vor einigen Jahren senkrechte Parkflächen markieren lassen, um mehr Parkraum zu schaffen. Diese werden auch sehr gut genutzt. Die Linien sind aber teilweise kaum noch zu erkennen. Können Sie bitte veranlassen, dass die Linien kurzfristig nachgezogen werden?

Beste Grüße

Nils Szuka
Ratsmitglied

Nahversorgung in Zons gefährdet

Ich bin immer noch fassungslos ob der Vorgehensweise von Bürgermeister Hoffmann, der gespielten Ahnungslosigkeit von Wiljo Wimmer und dessen nun folgender Erklärung für sein Umfallen. Hier mal ein paar interessante Links und Aussagen zu dem Thema, welches uns sicher noch weiter verfolgen wird.

Presseinfo der SPD:

http://www.spd-zons.de/meldungen/365/83173/SPD-Hoffmann-und-CDU-gefaehrden-Nahversorgung-in-Zons-und-Delrath.html

So berichtet die NGZ heute:

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Discounter-Bau-SPD-erwaegt-Sondersitzung_aid_843470.html

Das war das Theater in der CDU 2004:

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Aldi-Frage-mit-Wahl-Nominierung-verknuepft_aid_181792.html

Das sagte Wimmer 2007:

"Wir wollen die Nahversorgungsstrukturen bewahren. Was nutzt uns ein Aldi in Stürzelberg, wenn Rewe in Zons dann dicht machen muss."

Das sagt Wimmer 2010:

"Der Rewe in Zons musste sich erst eine gewisse Zeit am Markt etablieren, Kunden binden. Aber nichts ist für die Ewigkeit. Und ich denke, dass er eine Konkurrenz jetzt verkraften kann."

Gedanken zu Plakaten...

Jugendarbeitslosigkeit... Kommunen vor dem Bankrott... Ungerechte Bildungslandschaft... Studiengebühren... Bankenkrise und ihre Folgen... Diese Liste an Problemen könnte noch lange weitergeführt werden. All diese Probleme sind zugleich auch Themen im Landtagswahlkampf über die man diskutieren könnte. Doch vor Diskussionen um Sachthemen scheint man sich bei der örtlichen CDU zu drücken, wichtiger sind Plakate und ob diese nun Montags um 18.00 Uhr oder Dienstags um 8.00 Uhr hängen. Ist das Absicht oder einfach nur Ignoranz? Jedenfalls ist es peinlich, sich derart wegen Wahlkampfplakaten aufzuregen, sich den sachlichen Diskussionen aber zu entziehen. Ablenken statt diskutieren, dies ist nicht erst in diesem Wahlkampf die Taktik der CDU.

Aber Stop, ein Thema hat die CDU um Wimmer und Dahmen in ihrer beleidigten Pressemiteilung zur Plakatierung durch die SPD dann doch gefunden. Ein vermeintliches Rot-Rotes Schreckgespenst wird mal wieder aus der Schublade geholt in der noch die Roten Socken vergangenger gescheiterter Kampagnen liegen. Man überschlägt sich förmlich in Sorge um unser Land: "Wer SPD wählt, wählt rot-rot. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke wird zur Erlangung der Macht hoffähig und politische Inhalte, wie etwa die Abschaffung privaten Wohneigentums, die Abschaffung aller Gymnasien, Real- und Hauptschulen und die Einführung des regulären Unterrichtsfaches Drogenkunde an unseren Schulen werden die Zukunft unseres Landes. Das darf nicht sein!“, betont Wiljo Wimmer." Wow, was für Worte... Gut, man kann über die Partei "Die Linke" in NRW geteilter Meinung sein, auch ich finde, dass die Anzahl Unvernünftigen in dieser Grupperung die Zahl der Vernünftigen weit übersteigt, aber eine SED Nachfolgepartei? "Die Linke" in NRW? Nach meiner Kenntnis ist die Partei "Die Linke" in NRW aus der WASG entstanden, nicht aus der SED. Es sagt doch auch keiner dass die CDU in NRW eine Nachfolgepartei der Blockflöten Ost-CDU ist, oder nicht? Soviel Geschichtskenntnis hätte ich dem lieben Wiljo dann doch zugetraut.

Die Abschaffung des privaten Wohneigentums wird dann die Zukunft des Landes wenn man SPD wählt, man erlaube mir diesen Ausbruch: Oh mein Gott... Die SPD ist in NRW sicher nicht ganz ohne eigenes Verschulden 2005 abgewählt worden, das gestehe ich zu, aber sie hat vorher mehrere Jahrzehnte das Land mit Herz und Verstand regiert und, lieber Wiljo, ich wohne, obwohl ich in dieser Zeit geboren wurde und meine erste eigene Wohnung bezog, oh Wunder, zur Miete noch immer in privatem Wohneigentum, übrigens eines CDU-Mitgliedes... Auch bin ich auf ein Gymnasium gegangen während einer SPD Regierung... Die Abschaffung des Privateigentums wird also auch nach dem 09. Mai in NRW nicht vor der Tür stehen...

Lieber Wiljo, lieber Herr Dahmen, ein wenig mehr Ruhe und Gelassenheit und Interesse für wirkliche Themen wäre ganz gut, lasst es bleiben Euch um Plakate zu kümmern und lasst die roten Socken endlich dort wo sie hingehören, in der Mottenkiste.

Euer Nils Szuka

Wahllokale nun barrierefrei

Aufgrund meines Antrages an den Rat der Stadt Dormagen vom 12.11.2009 ist die Verwaltung nun aktiv geworden und hat für die Barrierefreiheit der Wahllokale in Zons (uns anderen Stadtteilen) gesorgt. Hier die Verlautbarung der Stadt:

Wahllokale sind künftig alle barrierefrei

Dormagen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai werden erstmals alle Wahllokale in Dormagen für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe erreichbar sein. An einigen Wahllokalen wird die Stadtverwaltung Rampen für den Wahltag anbringen. Wo dies nicht möglich ist, müssen Wahllokale gewechselt werden. „Wir kommen damit dem Wunsch des Rates nach, die Interessen von älteren und gehbehinderten Menschen besonders zu berücksichtigen. Auch sie sollen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne dass wir sie auf Briefwahl- oder Wahlscheinverfahren verweisen müssen“, macht Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann deutlich. Um den Stufen vor Wahllokalen zu vermeiden, sind folgende Veränderungen vorgesehen.

Zons
Im Stimmbezirk 23.1 wird nicht mehr im Bürgerhaus Zons, sondern im Seniorenraum an der Pfarrscheune gewählt. Vor der Evangelischen Kindertagesstätte ‚Arche Noah’ an der Hebbelstraße (Stimmbezirk 22.1) wird am Wahltag eine Rampe für Rollstuhlfahrer aufgestellt.

Aufgrund dieser Änderungen können nun auch betagtere und behinderte Menschen wieder persönlich an der Wahl teilnehmen.

Haushalt verabschiedet, vieles von SPD erreicht, doch viele Versprechen von CDU gebrochen

In der letzten Sitzung des Rates, die netterweise in Zons stattfand, wurde u. a. der Haushalt für die Jahre 2010/2011 beschlossen. Getragen wird der Haushalt nur von der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat, wir als SPD haben uns gegen diesen Haushalt entschieden. Dies, obwohl wir zwar nach einigen Diskussionen viele sinnvolle Ansätze wieder in den Haushalt hereingebracht haben, dennoch war alleine die Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 30 % für uns ein KO Kriterium für den Haushalt. Eine gute Nachricht blieb jedoch im Rat auch hängen: Die Feuerwehr in Zons am Flügeldeich wird kommen.

Was haben wir erreicht:

• Die notwendigen Umbauten und Sanierungen der beiden Kindergärten an der Dantestraße in Nievenheimund am Fichtenweg in Horrem werden bereits dieses Jahr in Angriff genommen.
• Für das Projekt „DorMAGEN“ werden ausreichend städtische Mittel zur Verfügung gestellt. Damit sind ärmere Kinder beim Mittagessen im Kindergarten nicht, wie vom Kämmerer vorgesehen, auf mildtätige Spenden angewiesen. Die VHS wird nun jährlich statt nur alle zwei Jahre die Absolvierung des Hauptschulabschlusses anbieten und die Chancen u. a. auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die der zweite Bildungsweg für die Absolventen bietet, erhöhen.
• In enger Zusammenarbeit mit hunderten von Eltern und allen Trägern der OGS wurden die trotz bestehender Verträge geplanten Zuschusskürzungen - auch für die Friedestromschule in Zons - verhindert. Damit konnten erhebliche Qualitätseinbußen in den Offenen Ganztagsgrundschulen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Was haben wir nicht erreicht, bzw. wo haben Wiljo Wimmer und seine Koalition Ihre Versprechen gebrochen:

• Die 30%ige Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die OGS trifft vor allem viele junge Familien, die oft auch nur einen begrenzten finanziellen Rahmen zur Verfügung haben. Diese Entscheidung ist um so unverständlicher, als die CDU um Wiljo Wimmer noch in ihrem Kommunalwahlprogramm eine völlige Beitragsfreiheit für Kindergarten und Schule als ihr Ziel benannte. Für die Menschen in Zons, die ihre Kinder in der Friedestromschule ode rin den Kindergärten haben, steigen die Kosten hierfür nun um bis zu dreistellige Eurobetröge im Monat.
• Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die faktisch einer Mieterhöhung für alle Mieter entspricht. Interessant ist sicherlich, dass die Grundsteuer A außen vor geblieben ist, deutlicher kann man Klientel-Politik nicht betreiben.
• Die Nichtbereitstellung des so genannten „Bürgeramtskoffers“ trifft vor allem ältere und behinderte Mitbürger, die von diesem modernen Bürgerservice profitiert hätten.
• Die Nichtbereitstellung von 60.000 Euro Eigenanteil für eine Ringerhalle im Wert von 600.000 Euro ist nicht nur eine kaufmännische Fehlentscheidung . Die negativen Folgen, die sich damit für die gesamte Region ergeben, sind schon jetzt absehbar und beinhalten höchstwahrscheinlich die Aberkennung des Bundesstützpunktes Ringen (Nachwuchs weiblich) des AC Ückerath und die Infragestellung des zukünftige Regionalzentrums Dormagen innerhalb des Regionalkonzeptes NRW. Das wiederum hat Auswirkungen auf andere Sportarten und Vereine in Dormagen, die anscheinend nicht von der Jamaika-Koalition gesehen werden. Zu glauben, dass ein entsprechendes Förderungsangebot des Landes auch im nächsten oder übernächsten Jahr erfolgen wird, ist völlig unrealistisch.

Müll und Gefahrenquellen am Rheintorparkplatz beseitigen

Bei einem Spaziergang sind mir am Rhein zahlreiche Gefahrenquellen und peinlicher Dreck aufgefallen. Ich denke, hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden und habe noch heute die TBD, die SVGD und die Stadt in Kenntnis gesetzt:


Sehr geehrte Herren,

ich bitte Sie sehr herzlich, sich der hier dokumentierten Gefahrenquellen, bzw. dem hier dokumentierten Unrat anzunehmen und je nach Zuständigkeit beseitigen zu lassen. Die Fotos sind fast alle auf dem Rheintorparkplatz in Zons entstanden, das Foto von dem defekten Rad auf dem Weg zum Rhein hinter dem Deich. Ich wäre zudem dankbar, wenn Sie mir zeitnah die Erledigung anzeigen könnten.

Beste Grüße

Nils Szuka
Ratsmitglied

1. Hinweisschild schief (Bild: Zons_Schild,jpg)

2. Holz vorrichtungen defekt, spitze Kanten, Splittergefahr (Bilder: Zons_Holz.jpg und Zons_Holz_2.jpg)

3. Rostiges Moniereisen entfernen, es ist mir ein Rätsel, was dieses Moniereisen dort rum stehen darf, es hat zahlreiche scharfe Kanten und ist eine große Gefahr für Kinder und ein Schandfleck (Bilder: Zons_Eisen_1.jpg und Zons_Eisen_2.jpg)

4. Holzunrat neben Altkleidercontainer (Bild: Zons_Altkleider.jpg)

5. Scharfe Glasscherben neben Altglascontainer (Bild: Zons_Glas.jpg)

6. Unrat auf dem Boden am Treppenaufstieg zum Rheindeich (Bild: Zons_Muell.jpg)

7. altes Fahrrad auf dem Weg zum Rhein hinter dem Deich (Bild: Zons_Rad.jpg)


Nachtrag (Reaktionen):

Guten Morgen Herr Szuka,

die TBD werden sich zuständigkeitshalber kurzfristig um die Punkte 1. und 2. kümmern.

Die Parkplatzfläche ist im Eigentum der SVGD; für Müllbeseitigung ist Ordnungsamt und Steueramt zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Technische Betriebe Dormagen

Weiterer Nachtrag:

Die SVGD hat sich nach Auskunft von Guido Schenk um die anderen Probleme gekümmert...

Jamaika (inkl. Wimmer) gegen Zuschuss für SG Zons

Versprechen sollten eigentlich gehalten werden. In der letgzten Wahlperiode hatten Bürgermeister Hilgers und Kämmerer Cyprian den Tennisspielern der SG Zons einen Zuschuss für die Materialkosten für die Frühjahrserneuerung der Tennisankage versprochen. Dies, da die Pacht nicht reduziert werden kann, die Tennisspieler aber seit Jahren ehrenamtlich die Anlage selbst im Schuss halten. Andere Sportler in der Stadt erhalten schließlich Ihre Sportanlagen (Fußballfelder etc.) auch kostenlos instandgehalten.

Der Zuschussantrag der SG Zons über rund 3.500 Euro stand nunmehr im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Leider lehnte die Jamaika Koalition, bei Anwesenheit von Wiljo Wimmer als Zonser Ratsmitglied, den Antrag trotz meiner Intervention ab. Ich meine, die Versprechen hätten hier - trotz der schwierigen Haushaltslage - eingehalten werden müssen. Versprochen ist versprochen, schade, dass sich nicht alle Zonser hieran erinnert haben...

Maßnahme an der Stürzelberger Straße wird umgesetzt

Sehr geehrter Herr Szuka,

die Anwohner der Stürzelberger Straße sind heute über die beabsichtigte Parkstandmarkierung informiert worden.
Die Maßnahme kann dann voraussichtlich im April ausgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag

Technische Betriebe Dormagen

SPD: Haushalt unsozial und ohne Perspektive

Ein mehr als schlechtes Zeugnis stellt die SPD nach ihrer Klausurtagung in Eitorf an der Sieg dem von Bürgermeister Hoffmann und Kämmerer Cyprian aufgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 aus. Noch bevor die Sozialdemokraten sich inhaltlich mit dem Haushalt beschäftigen konnten, galt es erst einmal das Zahlenwerk zu durchblicken, was angesichts der Form des Haushalts beinahe unmöglich war. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Einen solchen Haushalt habe ich noch nicht gesehen, so fehlt in dem Zahlenwerk vollständig das Ist-Ergebnis aus 2008 sowie die vorläufigen Ist-Ergebnis aus 2009. Das bedeutet, dass wir aufgefordert werden, eine Finanzplanung bis ins Jahr 2011 zu erstellen, ohne zu wissen, wie viel Geld die Bereiche im Jahr 2008 geschweige denn 2009 überhaupt gebraucht haben. So ist eine solide Planung unmöglich, wie soll man beispielsweise Deckungsvorschläge erarbeiten, wenn man keinen Überblick über den tatsächlichen Finanzbedarf haben kann.“ Einen offensichtlichen Schreibfehler fanden sie Sozialdemokraten jedoch im Zahlenwerk, ein Fehler mit großer Wirkung. Aufgrund eines falschen Kommas scheinen an einer Stelle im Haushalt Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro zu viel eingestellt zu sein. Fraktionsvize Nils Szuka: „Ob diese 350.000 Euro nun tatsächlich vorhanden sind oder nicht, wissen wir nicht, aber solche Fehler zerstören natürlich das Vertrauen in die Zahlen. Wenn das Geld zusätzlich vorhanden wäre, hätten wir auf jeden Fall damit bereits den Betrag gefunden, der z. B. für die Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung im Jahr 2010 notwendig ist.“

Immer wieder fiel während der Diskussionen auf, dass die schlechte Finanzlage der Stadt von Außen verschärft wird. Einseitige Steuersenkungen auf Bundesebene und Erhöhungen der Kreisumlage setzen den städtischen Haushalt in Millionenhöhe weiter unter Druck. Nils Szuka: „Die Steuersenkungen im Bund wurden von der CDU/FDP Landesregierung mitgetragen, die Kreisumlage wird von CDU und FDP im Kreis erhöht, die gleichen Parteien sind nun in der Stadt verantwortlich, dem sollen sich die Akteure vor Ort bewusst sein.“

Inhaltlich setzten sich die Sozialdemokraten insbesondere mit den Kürzungen im Sozialbereich auseinander und lehnten diese vehement ab. Weder die Rücknahme der Senkungen der Kindergartenbeiträge noch die Kürzungen bei der Offenen Ganztagsschule wird die SPD mittragen. Bernhard Schmitt: „Hier wird die Axt an die Grundfeste unserer Gesellschaft angesetzt und einseitig Familien und Kinder belastet. Hierfür wird die SPD keinesfalls ihre Stimme geben.“ Gerade die Kürzungen bei den Offenen Ganztagsschulen wurden in der Tagung umfangreich diskutiert. Im Vorfeld hatte die SPD sich mit zahlreichen Trägern beraten und deren Sorgen aufgenommen. Christina Kemmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Jugendbereich: „Die Träger der Offenen Ganztagsschulen haben uns deutlich signalisiert, dass sie ohne die zusätzlichen Zuschüsse von rund 11.000 Euro pro Gruppe die Arbeit nicht aufrechterhalten können. Das wäre eine Katastrophe für die Kinder und die Eltern. Zahlreiche Eltern könnten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen, wenn die Kürzungen real werden würden, ganz zu schweigen von den vielen Menschen, die ihre Stellen verlieren würden, wenn die Träger die Verträge kündigen würden.“ Die SPD nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die CDU sich von ihrem Bürgermeister in dieser Frage absetzt. Kemmerling: „Wenn der Druck der Träger nun dazu führt, dass sich die CDU auch wieder zur Ganztagsschule bekennt, hat sich das Engagement der Menschen schon gelohnt.“

Zu den beiden Kindergärten in Horrem und Nievenheim will die SPD Fraktion vom Bürgermeister wissen, wie Mittel des Konjunkturprogramms II mit Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoll verknüpft werden können. Christiana Kemmerling: „Für beide Einrichtungen muss dringend etwas getan werden. Der Bürgermeister muss nun unsere Fragen beantworten, damit wir hier endlich voran kommen.“

Auch die Senkungen der Kindergartenbeiträge sollen nach Auffassung der SPD beibehalten werden. Bernhard Schmitt: „Hier wurden endlich einmal die Familien in unserer Stadt entlastet. Es kann doch nicht sein, dass diese Entlastung nun sofort wieder zurückgenommen wird. Für viele Familien würde das Mehrbelastungen im dreistelligen Bereich im Monat bedeuten. Wenn dann auch noch die Grundsteuer B erhöht wird, die Eigenheimbesitzer wie auch Mieter belastet, dann kommen hier die Familien immer weiter unter die Räder. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Steuersenkungspartei FDP solche Gebührenerhöhungen mittragen will.“

Positive Impulse zur Wirtschaftsförderung sucht die SPD im Haushaltsentwurf vergeblich. Dagegen plant die Verwaltung, das kurzzeitige gebührenfreie Parken in der Innenstadt („Brötchentaste“) wieder abzuschaffen. Hier befürchtet die SPD nachteilige Auswirkungen auf die Geschäfte in der Innenstadt. Norbert Fenes: „ Wir haben erst im Dezember 2008 ein Parkkonzept für die Innenstadt verabschiedet, in dem die Innenstadt durch kostenfreies Kurzzeitparken gestärkt werden sollte. Jetzt müsste wieder jeder, der zur Post will oder sein Kind zum Kindergarten bringt, Parkgebühren zahlen.“

Auch im Bereich Umweltschutz vermisst die SPD Initiativen, neue Ziele sind im Haushalt nicht erkennbar. Nils Szuka: „Der Umweltbereich kommt im Haushalt praktisch gar nicht vor. Die engagierten Menschen in der Bürgerschaft hätten hier verdient, dass auch die Führung der Stadt ihr Engagement unterstützt. Insbesondere vermissen wir hier jegliche Impulse von dem grünen Koalitionspartner.“

"Auswärtsspiel"

Nicht immer beschränken sich meine Aktivitäten auf den eigenen Ort. Letzte Woche sprachen uns die Bürger des Neubaugebietes Malerviertel in Dormagen an, die bereits seit Jahren auf den Endausbau Ihrer Straßen warten, für den Sie bereits die Beiträge entrichtet haben. Als für die Planung zuständiger Mensch im Fraktionsvorstand der SPD habe ich mich auch bei diesem Auswärtssspiel um die Belange der Bürger/innen gekümmert:

Anfrage:

Lieber Herr Cyprian,
lieber Herr Koch,

wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern des Neubaugebietes Malerviertel bezüglich des Endausbaus der Straßen angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger sind etwas unzufireden ob der langen Zeitspanne, die von den ersten Bauarbeiten bis zum Endausbau vergehen soll.

Meine Fragen nun

1. Ist die Maßnahme im Haushalt 2010/11 enthalten, ich meine, der Kämmerer hätten da gestern etwas zu gesagt.

2. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen, gesetz dem Fall die Maßnahme bleibt im Haushalt und dieser wird im März beschlossen.

3. Wie lange wird der Endausbau ca. dauern?

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir eine entsprechende Info zukommen lassen würden.

Beste Grüße

Nils Szuka


Antwort:

Guten Tag Herr Szuka,

Gerne beantworte ich Ihre Anfragen von heute Morgen:

Die Verschiebung der Maßnahme liegt allein an der derzeitigen Finanzlage (Wirtschaftskrise)

Die Ausschreibung dieser Maßnahme war bei den TBD seit dem Sommer 2010 fertiggestellt. Dann mussten die HH- Mittel im Rahmen des Nachtragshaushaltes komplett nach 2010 verschoben.
Sobald die HHberatungen 2010 abgeschlossen sind und die Mittel für dieses Projekt, wie eingeplant, bereitgestellt werden können, kann die Ausschreibung (dann vorauss. nach der Ratssitzung am 23. März 2010) veröffentlicht werden.

Wenn dies so eintrifft kann ca. 2 Monate nach Veröffentlichung der Ausschreibung mit dem Baubeginn gerechnet werden; die Bauzeit schätze ich auf ca. 4 Monate

Mit freundlichen Grüßen

Technische Betriebe Dormagen

Wahllokal an der Hebbelstraße wird behindertengerecht

Auf meinen Antrag hin wird das Wahllokal am evangelischen Kindergarten in Zons auf der hebbelstraße nunmehr durch eine mobile Rampe behindertengerecht gestaltet, damit auch ältere und behinderte Mitbürger/innen persönlich abstimmen können und nicht auf die Briefwahl angewiesen sind.

Bezüglich des Wahllokals am Bürgerhaus ist der Verwaltung leider noch keine Lösung eingefallen, ein Umzug in die Pfarrscheune kommt bei der Landtagswahl nicht in Frage. Wenn Sie also Probleme mit der Stimmabgabe in diesem Wahllokal haben, zögern Sie nicht uns anzusprechen, wir finden sicher eine Lösung.

Eine "normale Woche" eines Ratsmitglieds

Nicht immer äußert sich die Arbeit eines Ratsmitgliedes in konkreten Anfragen und Anträgen sowie Pressemitteilungen. Manchmal nehmen einen schon die "normalen" Sitzungen sehr in Beschlag. So sieht soetwas dann aus:

Montag 25.01: 17.00 bis 18.15 Fraktionsvorstand, 18.15 bis 19.30 Uhr Fraktionssitzung
Mittwoch 27.01: 18.00 bis 20.30 Uhr Arbeitskreis Planung und Umwelt
Donnerstag 28.01: 17.00 bis 18.30 Uhr Sitzugn Hauptausschuss
Montag 01.02: 17.00 bis 18.15 Fraktionsvorstand, 18.15 bis 19.30 Uhr Fraktionssitzung
Dienstag 02.02: 17.00 bis 18.30 Uhr Planungs- und Umweltausschuss
Mittwoch 03.02: 15.30 bis 17.00 Uhr Umlegungsausschuss
Donnerstag 04.02: 17.00 bis 19.00 Uhr Ratssitzung

Klar ist nicht jede Woche so vollgepackt, dennoch sollen Sie als Bürgerinnen und Bürger einmal erfahren, was wir so die lieben langen Abende (nach der Arbeit) so alles noch machen.

Pressemitteilung zum Thema Fiege & Bertoli

Wir haben folgende Pressemitteilung zum Thema Fiege & Bertoli herausgegeben:

SPD fordert zügige Entwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes "Fiege & Bertoli"

Die SPD Fraktion im Stadtrat und der Ortsverein Zons/Stürzelberg fordern vond en Eigentümern des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Fiege & Bertoli an der Düsseldorfer Straße (B 9) in St. Peter eine zügige Zukunftsplanung. Das Gelände wurde früher von der Firma Fiege & Bertoli zur Herstellung und zum Vertrieb von Beton- und Natursteinen entwickelt und liegt seit mehrere Jahren nunmehr brach. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD in Zons und Stürzelberg: "Das Gelände ist mit 12,4 ha eine der größten zusammenhängenden freien Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet und im derzeitigen Zustand wahrlich kein Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Dormagen. Zudem könnten auf dem Gelände dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden."
Die SPD hatte in einer Anfrage an die Stadt erfragt, wie der derzeitige Planungsstand sei. Die Antwort der Wirtschaftsförderung der Stadt zeigt, dass die Politik und Verwaltung in Dormagen ihre Hausaufgaben für das Gelände gemacht haben und die Voraussetzungen für eine vernünftige Planung geschaffen sind. Nils Szuka: "Der Rat der Stadt hat bereits 2008 einen Bebauungsplan für das Gebiet beschlossen, der bald rechtskräftig wird. In diesem Bebauungsplan ist eine neue Erschließung über die Edisonstraße vorgesehen, wenn diese errichtet wird, kann das Gelände neu genutzt werden. Die Politik und die Verwaltung haben einen Rahmen geschaffen, nun sind die Eigentümer am Zug." Nach Aussage der Wirtschaftsförderung der Stadt Dormagen wurden den Eigentümern des Grundstückes bereits mehrfach Interessenten für eine Nutzung vermittelt, hauptsächlich Interessenten aus dem Logistikbereich. Aus Sicht der SPD wäre eine solche Nutzung nicht ideal, so Norbert Noll, der stellvertretende SPD Vorsitzende in Zons und Stürzelberg: " Aufgrund der Nähe zum FFH-Gebiet am Wahler Berg halten wir eine Logistikanlage für problematisch, auch wenn der Verkehr über die Edisonstraße abgeleitet werden soll. Zudem gibt es noch immer keine Lösung für den dringend benötigten Autobahnanschluss in Delrath, so dass die B 9 auch weiterhin bis zur Autobahn in Neuss schwer belastet würde. Im Übrigen halten wir Logistikanlagen im Bezug auf die Relation der verbrauchten Fläche zu der Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen für problematisch."
Denkbar wäre nach Auffassung der SPD vielmehr eine innovative Entwicklung des Gebietes als Gewerbepark für Kleingewerbetreibende oder mittelständische Unternehmen. Dieser Bereich wird nach Auffassung der Sozialdemokraten als Motor für die Entwicklung neuer Arbeitsplätze, nicht nur im Niedriglohnbereich, betrachtet.
Die Eigentümer können zur Zeit keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt einer Entscheidung über die weitere Nutzung machen. Die SPD fordert den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung der Stadt auf, hier den Kontakt zu den Eigentümern zu intensivieren und Hilfestellungen anzubieten.

Stellungnahme zum Thema Beigeordneter

Unsere Stellungnahme zum Thema "Beigeordneter" hat breite Wellen geschlagen. Folgende Medien habe sich dem Thema angenommen:

NGZ: http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Kein-zweiter-Beigeordneter_aid_806053.html

WZ: http://www.wz-newsline.de/?redid=726918

Dormago: http://www.dormago.de/dormatalk.php?user_id=6756

Forderung nach Beachtung des Mindestlohns bei Postdienstleistungen

Zwischen den Tagen, am 28.12.2009, erschien in der NGZ ein Beitrag über die Beachtung des Postmindeslohns bei der Auftragsvergabe durch die Stadt Dormagen, in dem ich zitiert werde. Die dem Beitrag zu Grunde liegende Anfrage der Fraktion habe ich gemeinsam mit Erik Lierenfeld vorbereitet. Ich bind er Auffassung, dass es nicht sein kann, dass Politiker in Sonntagsreden Niedriglöhne geißeln und dann bei städtischen Aufträgen Firmen berücksichtigt werden, die sich nicht an Mindestlöhne halten. Leider war die alte Gestezeslage hier wenig zuträglich, nach dieser durften Städte bei der Auftragsvergabe nur den "Preis" als Richtschnur nehmen, wer denn den Auftrag bekommen soll.

Diese gesetzliche Grundlage hat sich aber nun geändet, nach der Novelle des GWB im letzten Jahr können nun auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dies fordern wir nun ein und werden am Ball bleiben. Die NGZ nennt unser Engagement einen wichtigen sozialen Anstoß.

Antwort der Stadt zu Fiege & Bertoli eingegangen

Hier die Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage Fiege & Bertoli. Eine Stellungnahme folgt die kommenden Tage:

Stellungnahme

Gelände Fiege & Bertoli, Düsseldorfer Straße
Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 12. November 2009

Das ehemalige Betriebsgelände Fiege & Bertoli liegt im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“. Auf Anregung der beiden Eigentümern der teilweise brachliegenden oder zwischengenutzten Gewerbegrundstücke am Wahler Berg - Düsseldorfer Straße 85 und 87 - wurde durch den Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2007 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“ beschlossen.

Nach den Maßgaben des Baugesetzbuches (BauGB, Beauftragung Dritter) haben die beiden Grundstückseigentümer als Investorengruppe in Abstimmung mit der Stadt Dormagen die Entwurfausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes übernommen. Neben der Intention den Bereich verkehrlich neu zu erschließen, war Planungsziel für das ca. 12,4 ha große Areal die Sicherung eines Gewerbegebietes i.S. einer geordneten gewerblichen Folgenutzung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des benachbarten FFH-Gebietes (Wahler Berg) sowie der Zielsetzungen der Einzelhandelskonzeption für die Stadt Dormagen. Am 28.10.2008 hat der Rat den Bebauungsplan Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“ als Satzung beschlossen. Die Rechtskraft soll in nächster Zeit durch Veröffentlichung herbeigeführt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Fa. Fiege & Bertoli ist die Herstellung der im Bebauungsplan festgesetzten neuen Erschließungsanlage, die von der Edisonstraße aus eine neue Straße in das Plangebiet vorsieht. Hierzu ist beabsichtigt mit den Eigentümern einen entsprechende Vereinbarung über die Herrichtung abzuschließen. Die zukünftige Nutzung ist nach Aussage eines Mitgliedes der Eigentümerfamilie noch offen. Die derzeitigen Überlegungen gehen dahin, dass das Gewerbegrundstück in Familienbesitz verbleiben soll sowie in eigener Regie entwickelt und bebaut werden soll. Vorstellbar ist die Errichtung einer Logistikanlage, für die in der Vergangenheit bereits mehrere Anfragen (u.a. auf Vermittlung der Wirtschaftsförderung) an den Eigentümer herangetragen worden sind.

Vorrangig werden z.Z. andere Projekte vorangetrieben, die das Familenkapital binden. Eine konkrete Aussage, wann über die Nutzung entschieden wird, konnte seitens des Eigentümervertreters aktuell nicht gemacht werden.