Demokratieverständnis = 0

Minderheitenrechte sind die Königsrechte der Demokratie. Erst an der Beachtung der Minderheiten und der Opposition erkennt man den rechten Wert einer Demokratie. Ein verbrieftes Minderheitenrecht der Gemeindeordnung ist es, dass Oppositionsparteien auch gegen den Willen der Mehrheit und des Bürgermeisters eine Ratssitzung einberufen können. Dieses Minderheitenrecht ist ein wichtiger Baustein der Demokratie und wird behutsam genutzt.

Nun sind wir als Opposition der Meinung, es gibt wichtige Themen zu besprechen und haben Bereits am 17.09. äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Der Finanzzwischenbericht des Kämmerers, der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, das Vorhaben „Alte Schule“ und Umbau des Bürgerhauses in Hackenbroich, das Bäderkonzept, die demografische Entwicklung – all dies sind Themen, die nicht nur in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden können, sondern auch im Rat schnellstmöglich und umfassend diskutiert werden sollten.“

Wir haben daraufhin eine Sondersitzung des Rates beantragt, die für den 07.10.2010 einberufen wurde. Dieser Sondersitzung will die Jamaika-Koalition nun fern bleiben, um die Beschlussunfähigkeit herzustellen. Dieses Verhalten missachtet nicht nur die Minderheitenrechte der Opposition, sondern ist einfach nur peinlich. Wer so etwas mitträgt versündigt sich an der Demokratie.