Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend

SPD will ein durchdachtes Gesamtkonzept für Zons

Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend



Das Thema Bürgerhaus Zons steht schon länger im Fokus der lokalen Politik und Gesellschaft. Bereits im Februar beantragte die SPD, die Verwaltung möge gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons erarbeiten. Grund des Antrags war die Verunsicherung der Zonser Bürgerinnen und Bürger durch die Gerüchte um die Zukunft des Bürgerhauses und des Feuerwehrgerätehauses.



Wie die SPD nun erfahren hat, arbeitet die Verwaltung gemäß den in den betroffenen Ausschüssen getroffenen Absprachen mit Hochdruck an einer entsprechenden Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich sehr dafür einsetzt, umfassende Informationen und Fakten auf den Tisch legen zu können“, erklärt Nils Szuka, Vorsitzender der Zonser SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Szuka, der Insellösungen ablehnt, weiter: „Damit können wir ein gesamtheitliches Nutzungskonzept für Zons und insbesondere der Altstadt erarbeiten, mit dem alle bisherigen und auch zukünftigen Nutzungen der Gebäude von Stadt und Kreis schlüssig berücksichtigt werden.“ Auch die schwierige Parkplatzsituation soll dabei thematisiert werden.



Kritisch sieht die SPD deshalb das Vorpreschen der CDU und Dezernentin Tanja Gaspers in einem Forum in dieser Angelegenheit. „Es wäre sinnvoller gewesen, erst die Vorlage des Konzeptes abzuwarten, damit keine neuerlichen Irritationen und unnötigen Diskussionen entstehen. Nach Vorlage aller notwendigen Informationen und Daten wollen wir mit allen Vereinen, Gruppen und interessierten Bürger/innen Gespräche führen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vereine brauchen für ihre Arbeit weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem endlich eine Perspektive, wie es weitergeht“, erläutert Szuka die Vorgehensweise der SPD, die Ruhe in die Diskussion rund um das Bürgerhaus bringen möchte. Norbert Noll, Vorstandsmitglied der Zonser SPD ergänzt: „Noch steht kein Termin für den Abrisst fest, so dass voreilige Pläne und Unruhe stiftende Aussagen nicht zielführend sind.“

SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße

SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße

(21.09.2011) Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jamaika-Koalition, das Bauleitverfahren im Bereich Vom-Stein-Straße und Florastraße auf Eis zu legen. „Wir freuen uns, dass der Bürgerprotest, den wir von Anfang an zustimmend begleitet haben, endlich Gehör gefunden hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Ein solches Projekt gegen den Willen der Anwohner durchzuziehen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis gewesen.“ Sein Vize Nils Szuka ergänzt: “Damit hat Jamaika dem Bürgermeister eine krachende Niederlage beschert. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit gegen die Bürger und zugunsten etwaiger Einzelinteressen wäre einem massiven politischer Affront gleichgekommen.“

Das dies jetzt auch die Koalition aus CDU, FDP und Grüne eingesehen hat, lässt Szuka hoffen: „Nachdem nun anscheinend die politische Diskussion bei Jamaika wieder in Gang kommt, hoffe ich, dass auch in der Angelegenheit Seniorenresidenz Langemarkstraße wieder Bewegung kommt und die Gegner des Projektes in den eigenen Reihen Gehör finden.“ Er würde sich jedenfalls darüber freuen, wenn die Koalitionspartner sich wieder auf ihr eigenes Profil und die Interessen ihrer Wähler besinnen und damit Entscheidungen im Sinne der Bürger und nicht des Bürgermeisters forcierten.

SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss

SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss

(15.09.2011) In den Fachausschüssen des Rates steht regelmäßig vor den eigentlichen Beratungen der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können dort auf direktem Weg Fragen an die Verwaltung stellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt diese Ein¬richtung: „Die Durchführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen hat sich als bürgerfreundliche Maßnahme bewährt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.“

Bisher gibt es diese Möglichkeit der direkten Bürgeranhörung nur in den Fachausschüssen, jedoch nicht bei den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, den beiden wichtigsten Gremien des Stadt¬rates. Dies will die SPD nun ändern. Schmitt führt aus: „Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürgerinnen und Bürger anwesend, dürfen aber ihre Fragen und Anliegen nicht vorbringen. Dies führt oft zu Unverständnis und Unmutsäußerungen und kann Politikverdrossenheit schüren. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, bei diesen Sitzungen keine Einwohnerfragestunde zuzu¬lassen.“

Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer re-gelmäßigen „Einwohnerfragestunde“ für die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Rechtlich ist das kein Problem. Die Gemeinde-ordnung gestattet explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Aus-schusssitzungen aufzunehmen. Dazu muss lediglich die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen.“

Nach Ansicht der SPD sollte die Einwohnerfragestunde als weiteres Instrument der direkten Bür-gerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates eingeführt werden. Schließlich fordere das Leitbild der Stadt Dormagen die aktive Bürgergesellschaft und eine transparente Verwaltung und Politik.

SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen

SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen

(06.09.2011) Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Innenraumverdichtung im Gebiet Florastraße / Vom Steinstraße kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Stellungnahmen zum Thema „Erschließungsbeiträge“.

Um jetzt endlich Klarheit zu bekommen, stellt die SPD jetzt eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. SPD-Planungsexperte Nils Szuka führt aus: „Wir wollen jetzt eine rechtsverbindliche Auskunft der Verwaltung, ob auch nicht bauwillige Anlieger nach dem KAG und der städtischen Satzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen.“ Diese grundsätzliche Frage betrifft nicht nur die Innenbebauung an der Florastraße, sondern auch die Erschließung der Gärten an der Römerstraße.

Viele nicht bauwillige Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem, dass im Falle einer Umsetzung der geplanten Innenbebauung die für die Ermittlung der Grundsteuer maßgeblichen Werte ihrer Grundstücke steigen und sie zukünftig eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Szuka: „Wir fragen nach, ob diese Befürchtungen begründet sind.“

SPD erfreut über Wendung der CDU beim Thema Gewerbegebiet Kohnacker

SPD erfreut über Wendung der CDU beim Thema Gewerbegebiet Kohnacker

(05.09.2011) Mit Erleichterung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass bei der CDU offensichtlich ein Umdenken über das geplante Gewerbegebiet Kohnacker eingesetzt hat. Zumindest erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer in einem Zeitungsinterview, dass „Neuausweisungen gegen den Widerstand der Bevölkerung wie am Kohnacker nur schwer zu realisieren seien“.

SPD-Planungsexperte Nils Szuka meint dazu nur: „Wir freuen uns über diese späte Einsicht, aber das hätte die CDU auch einfacher haben können. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir das Gewerbegebiet Kohnacker für falsch halten, weil es die Entwicklung des Ortsteils Delrath und die Lebensqualität der Delrather Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt. Hätte man auf unsere Argumente gehört und unsere Anträge nicht einfach überstimmt, wäre mit Sicherheit weniger Porzellan zerschlagen worden. Nun hat sich die Delrather Bevölkerung in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die auch zu anderen Themen entschieden Position bezieht.“

Für die SPD ist wichtig, dass sich die Politik endlich der anstehenden Probleme in Delrath annimmt und die Weichen für eine positive Entwicklung des Ortsteiles stellt. Szuka dazu: „Als vordringlichste Aufgabe sehen wir die Sanierung der Grundschule sowie die Ausweisung neuer Baugebiete. Schließlich wird Delrath nach den neuesten demografischen Prognosen bis 2025 fast 20 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dem Stadtteil droht Überalterung mit all seinen negativen Folgen. Dem muss die Stadt entschieden entgegensteuern.“

Zur Ausweisung benötigter Gewerbeflächen verweist die SPD auf das seinerzeit von der Bezirksregierung abgelehnte Gewerbegebiet „Westlich der A 57“.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sieht da noch Chancen: „ Es gibt derzeit Signale aus der Landesregierung, dass die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, insbesondere direkt an Autobahnausfahrten gelegene, nicht mehr so restriktiv gehandhabt werden soll wie bisher. Das bedeutet für uns die Chance, das Gebiet „Westlich der A 57“, das direkt an der neuen Autobahnauffahrt Dormagen geplant war, doch noch durchzusetzen. Der Bürgermeister sollte jetzt endlich handeln und wieder den Dialog mit der Bezirksregierung suchen.“