SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen

SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen

(06.09.2011) Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Innenraumverdichtung im Gebiet Florastraße / Vom Steinstraße kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Stellungnahmen zum Thema „Erschließungsbeiträge“.

Um jetzt endlich Klarheit zu bekommen, stellt die SPD jetzt eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. SPD-Planungsexperte Nils Szuka führt aus: „Wir wollen jetzt eine rechtsverbindliche Auskunft der Verwaltung, ob auch nicht bauwillige Anlieger nach dem KAG und der städtischen Satzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen.“ Diese grundsätzliche Frage betrifft nicht nur die Innenbebauung an der Florastraße, sondern auch die Erschließung der Gärten an der Römerstraße.

Viele nicht bauwillige Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem, dass im Falle einer Umsetzung der geplanten Innenbebauung die für die Ermittlung der Grundsteuer maßgeblichen Werte ihrer Grundstücke steigen und sie zukünftig eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Szuka: „Wir fragen nach, ob diese Befürchtungen begründet sind.“