Guten Tag Herr Szuka,
Ihr Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für einen Teilbereich der Aldenhovenstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Lessingstraße) ist mittlerweile abschließend geprüft worden, die Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden liegen mir vor.
Bei der Aldenhovenstraße handelt es sich um eine Kreisstraße, d.h. eine Straße des überörtlichen Verkehrs. Der Gesetzgeber hat für die innerörtlichen Straßen des überörtlichen Verkehrs (Vorrangstraßennetz) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgesetzt. Hierdurch wird der Verbindungsfunktion dieser Straßen als besondere Verkehrsbedeutung im Straßennetz Rechnung getragen.
Ausnahmen von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 50 km/h sind nur in wenigen, begründeten Einzelfällen möglich. So sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen nur dann angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Dies ist im Fall der Aldenhovenstraße (K 12) nicht der Fall, die Unfallsituation in dem o.g. Bereich ist in den letzten Jahren unauffällig.
Die Kreispolizeibehörde Neuss sieht in ihrer Stellungnahme vom 06.11.2009 aufgrund der Unfalldatenliste derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Auch der Straßenbaulastträger Rhein-Kreis-Neuss hält lt. Stellungnahme vom 10.11.2009 eine Reduzierung der Geschwindigkeit für nicht erforderlich.
Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen und der unauffälligen Unfallsituation ist eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Aldenhovenstraße, Bereich zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Lessingstraße, leider nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Holger Burdag
Fachbereich für Sicherheit und Ordnung
-Straßenverkehrsbehörde/Ordnungsamt-
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