Die SPD solle sich mit dem Ergebnis der Kommunalwahl abfinden und konstruktive Oppositionsarbeit leisten... Das ist die Forderung der FDP an die Dormagener SPD. Scheinbar vernebeln die schlechten Umfrageergebnisse und das kopflose Hin-und-Her der Dormagener Liberalen deren Blick für die Realität. Die Dormagener SPD ist der konstruktive Motor der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Dormagen.
Insgesamt 44 (!) Anträge und Anfragen wurden seitens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen gestellt, nachzulesen unter: http://www.spd-dormagen.de/antraege.php
Hierunter waren so wichtige Anträge wie:
- die barrierefreie Gestaltung der Wahllokale
- die Einrichtung einer verlässlichen Betreuung in den Sommerferien für Schulneulinge
- das Sprachförderprogramm ein halbes Jahr vor der Einschulung (Dringlichkeitsantrag)
- die Sicherstellung der Finanzierung des Projektes "DorMagen" oder
- die Ausweisung eines Grundstücks für einen Handwerkerhof
um einige Beispiele zu nennen. Die SPD gestaltet und nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst anstelle zu verklären. Dieser Linie werden wir treu bleiben.
Dienstag, 27. Juli 2010
Donnerstag, 22. Juli 2010
Schützenfest 2010
Nun ist es Geschichte, das Schützenfest 2010. Das erste in meinem neuen Zug, dem 1. Scheibenschützenzug Germania Zons 2010. Und ich muss sagen: Es war genial! Vom ersten bis zum letzten Tag hatten wir Spaß innerhalb der Kompanie, Patrick und Michael haben alles stark organisiert, auch alle anderen haben viel dazu beigetragen, dass das Schützenfest super ablief.
Es ging los mit dem Schmücken der Residenz beim König Philipp I. Da diese Residenz direkt am Aufstellplatz der Parade liegt, konnte der Rest des Regiments das Bauwerk begutachten, einige waren echt beeindruckt.
Fackelzug, Frühparade und Festumzug am Sonntag Nachmittag waren die nächsten Programmpunkte, die Parade lief genial, auch wenn der ein oder andere ordentlich nervös war :-)
Der schönste Tag war jedoch für uns alle (so glaub ich zumindest) der Montag. Zwar fielen uns die gesammelten Vorräte an grünem Likör in Zons zum Opfer aber von der Stimmung her war dies einer der schönsten Schützenfesttage in meinen 23 Jahren im Verein. Dass ich dann auch noch zum ersten Mal Kompaniekönig wurde, war dann noch das I-Tüpfelchen.
Nun warn wir Dienstag zwar alle etwas angeschlagen, doch auch diesen Tag brachten wir über die Bühne.
2010 war ein geniales Schützenfest, 2011 wird sicher genauso schön :-)
Lärm auf Deichstraße
Folgenden Mailverkehr kann ich posten:
Sehr geehrter Herr D.,
urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Wie Sie vielleicht wissen, wohnte ich früher selbst auf der Deichstraße, das Problem des Verkehrs, sei es Raserei oder Motorradlärm ist mir bekannt. Ich habe zwar den Eindruck, dass durch die Schule und das angeordnete Tempo 30 eine leichte Verbesserung eingetreten ist, allerdings kann ich Ihre Sorgen gut nachvollziehen.
Ich habe das Problem dem Ordnungsamt geschildert. Der Leiter Herr Burdag weist nur leider darauf hin, dass die Kontrolle der Lautstärke von Motorrädern der Polizei vorbehalten ist.
Ich weiß nicht so recht, wie wir dem Problem konkret begegnen können, haben Sie denn eine konkrete Idee?
Beste Grüße
Nils Szuka
Hallo Herr Szuka,
ich möchte Sie auf ein Problem aufmerksam machen. Es handelt sich um die
zunehmende Lärmbelästigung durch schwere Motorräder, in letzter Zeit
immer häufiger die Deichstraße "heimsuchen". Es ist für einen Anwohner
der Deichstraße, solange er nicht hörgeschädigt ist, besonders an
trockenen Wochenenden fast nicht mehr möglich die Fenster zu öffnen. Mir
ist absolut schleierhaft, wie Fahrzeuge mit diesen Motorautstärken
überhaupt für den Verkehr zugelassen werden können, während in der
Forschung intensiv daran gearbeitet wird Motoren leiser zu machen. Gilt
hier ein anderes Recht? Mir ist bewusst, dass die Deichstrasse durch die
Fähre und den Zonser Touristenverkehr sowieso nicht die ruhigste Strasse
im Ort ist. Aber Fun-Mobile wie eben Schwere Motorräder oder extrem
laute Quadbikes kommen Schwerlastverkehr gleich und den schickt man ja
auch nicht Sonntags durch Wohngebiete. Einerseits wird von den Anwohnern
erwartet, dass sie sich an die Sonntagsruhe, andererseits lässt man die
Lärmbelästigung durch derartigen Verkehr zu. In der Regel muss man am
Wochenende mit durchschnittlich einem dieser Fahrzeuge alle 5 Minuten
rechnen. Dies addiert sich noch zu dem Lärm Landmaschinen, die ja oft
auch am Wochenende fahren müssen und den mobilen Discotheken die von
bestimmten rücksichtslosen Menschen durch die Gegend gefahren werden.
Die Deichstraße hat für mich zumindest sehr an Lebensqualität verloren.
Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen
Motorradfahrer grundsätzlich. Ich habe etwas gegen die rücksichtslosen
Individuen, deren eigener "Spass" über dem Wohl anderer zu stehen
scheint. Lärm ist Stress und macht krank, das ist nichts neues mehr. Ich
bitte Sie daher sich dafür einzusetzen, dass hier ein Lösung gefunden wird.
MfG
A. D.
Sehr geehrter Herr D.,
urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Wie Sie vielleicht wissen, wohnte ich früher selbst auf der Deichstraße, das Problem des Verkehrs, sei es Raserei oder Motorradlärm ist mir bekannt. Ich habe zwar den Eindruck, dass durch die Schule und das angeordnete Tempo 30 eine leichte Verbesserung eingetreten ist, allerdings kann ich Ihre Sorgen gut nachvollziehen.
Ich habe das Problem dem Ordnungsamt geschildert. Der Leiter Herr Burdag weist nur leider darauf hin, dass die Kontrolle der Lautstärke von Motorrädern der Polizei vorbehalten ist.
Ich weiß nicht so recht, wie wir dem Problem konkret begegnen können, haben Sie denn eine konkrete Idee?
Beste Grüße
Nils Szuka
Hallo Herr Szuka,
ich möchte Sie auf ein Problem aufmerksam machen. Es handelt sich um die
zunehmende Lärmbelästigung durch schwere Motorräder, in letzter Zeit
immer häufiger die Deichstraße "heimsuchen". Es ist für einen Anwohner
der Deichstraße, solange er nicht hörgeschädigt ist, besonders an
trockenen Wochenenden fast nicht mehr möglich die Fenster zu öffnen. Mir
ist absolut schleierhaft, wie Fahrzeuge mit diesen Motorautstärken
überhaupt für den Verkehr zugelassen werden können, während in der
Forschung intensiv daran gearbeitet wird Motoren leiser zu machen. Gilt
hier ein anderes Recht? Mir ist bewusst, dass die Deichstrasse durch die
Fähre und den Zonser Touristenverkehr sowieso nicht die ruhigste Strasse
im Ort ist. Aber Fun-Mobile wie eben Schwere Motorräder oder extrem
laute Quadbikes kommen Schwerlastverkehr gleich und den schickt man ja
auch nicht Sonntags durch Wohngebiete. Einerseits wird von den Anwohnern
erwartet, dass sie sich an die Sonntagsruhe, andererseits lässt man die
Lärmbelästigung durch derartigen Verkehr zu. In der Regel muss man am
Wochenende mit durchschnittlich einem dieser Fahrzeuge alle 5 Minuten
rechnen. Dies addiert sich noch zu dem Lärm Landmaschinen, die ja oft
auch am Wochenende fahren müssen und den mobilen Discotheken die von
bestimmten rücksichtslosen Menschen durch die Gegend gefahren werden.
Die Deichstraße hat für mich zumindest sehr an Lebensqualität verloren.
Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts gegen
Motorradfahrer grundsätzlich. Ich habe etwas gegen die rücksichtslosen
Individuen, deren eigener "Spass" über dem Wohl anderer zu stehen
scheint. Lärm ist Stress und macht krank, das ist nichts neues mehr. Ich
bitte Sie daher sich dafür einzusetzen, dass hier ein Lösung gefunden wird.
MfG
A. D.
Auswärtsspiel: Kurt Tucholsky-Straße
Folgende Mail erreichte mich und andere SPD-Mitglieder die Tage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates
als Bürger fragen wir uns, warum viel Geld in eine umfassende Umgestaltung des Parkplatzes investiert werden soll.
Wenn eine weitere Verschuldung in Kauf genommen werden soll, könnte Sinnvolleres geschehen als die Vergrößerung des Parkplatzes auf dem Willy-Brandt-Platz für die Kunden eines Discounters. 110 Parkplätze verschaffen einem zentralen städtischen Platz keine Aufenthaltsqualität. Sinn machen würde unseres Erachtens der Bau des SVGD-Kunden- und -Infocenters mit Fahrradstation, mit WC-Anlage und mit Bäckerei-Verkaufsstelle anstelle eines großen Parkplatzes für den Discounter. Das bisherige Bahnhofsgebäude sollte weiterverwendet werden für einen anderen, den Platz belebenden, vorzugsweise öffentlichen Zweck. Über die Nutzung sollten alle Beteiligten noch einmal nachdenken, aber auch über die repräsentativ-städtebauliche Wirkung einer Discounter-Halle und eines ausufernden Parkplatzes am größten Dormagener Bahnhof. Der neue Supermarkt in Delhoven bietet ein anschauliches Beispiel.
Die Kriminalität am Bahnhof hat sich in den letzten Jahren deutlich rückläufig entwickelt. Allerdings bestehen weiter Ängste. Vor allem in den späten Abendstunden. Dann ist Aufsicht einschließlich sozialer Kontrolle notwendig. Kontrolle, wenn auch nur sporadisch, ist durch konkrete und bindende Vereinbarungen bzw. Regelungen über geeignete Partner langfristig zu gewährleisten. Hier nutzt es relativ wenig, wenn der Discounter anfangs bis 20:00 bzw. 22:00 Uhr öffnet oder das heute in Aussicht stellt. Die Interessen von Erwerbern, Mietern oder Rechtsnachfolgern eines Gewerbeobjektes können sich schnell ändern. Am nötigsten ist die Vermittlung von Sicherheitsgefühl auf dem Betriebsgelände der Bahn. Auf die vorgesehene teure Mulde im Vorplatz (Treppenanlage) könnte verzichtet werden. Eine vergleichsweise preiswerte Optimierung der bereits vorhandenen Videoüberwachung im Fußgänger-Tunnel unter den Bahngleisen mit entsprechenden Hinweisen auf die Videoaufzeichnung (z. B. 24-Std.-Schleife) durch die Bahn AG wäre ungleich wirksamer.
Als betroffene Anlieger der Kurt-Tucholsky-Straße sind wir stark beunruhigt. Bei einer Realisierung der jetzt im Groben vorgestellten Planungen würden wir in eine völlig veränderte Wohnsituation geraten, wir würden zu Anwohnern des Willy-Brandt-Platzes. Soweit das aus den uns bisher bekannten Informationen zu entnehmen ist, soll das Wäldchen abgeholzt werden, das unsere Wohnungen, das benachbarte Krankenhaus und zum Teil auch die Nachbarwohnanlagen gegen Sicht und Lärm von Bahn und Busbahnhof abschirmt. Die Stadt Dormagen, die zuweilen ihr Grün in der Imagewerbung betont, schickt sich an, ein Stück grüner Lunge für Parkplätze eines zusätzlichen Discounters zu opfern. Die bisherige sehr ruhige Anliegerstraße soll zur stark frequentierten Straße werden. Unmittelbar an unseren Balkonen soll die einzige bzw. Hauptzufahrt zum Bahnhof, zum Busterminal und zum Discounter geschaffen werden.
Offenbar beschäftigt sich seit der Ausschreibung bzw. dem Architektenwettbewerb niemand mehr mit der Frage, wie den nachbarlichen Belangen der Klinik und der betroffenen Anwohner Rechnung getragen werden soll. Diese Belange würden durch die Entfernung der vorhandenen grün-gestalterischen Abschirmung ohne Ausgleich wesentlich verschlechtert.
Im Namen der Eigentümer und Mieter der 32 Wohnungen unserer Eigentümergemeinschaft wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Unterstützung beim Erhalt des lichten Wäldchens und unserer Anliegerstraße. Ihr Amtsvorgänger hatte in der Ausschreibung für die Umgestaltung des Platzes noch Tiefgarage oder Parkdeck vorgesehen. Im Architektenwettbewerb setzte sich ein Modell durch, das sich in den heutigen Überlegungen kaum noch wiederfindet und offenbar den kommerziellen Interessen des Investors bzw. seines Mieters weichen musste. Statt eines 3-4-geschossigen soll jetzt ein eingeschossiges Gebäude entstehen mit für den Discounter preiswerten Parkplätzen in der Fläche. Aufgegeben wurde der 'Platz für die Menschen mit ausreichend Grün', das 'Bistro mit Außengastronomie mit Blickkontakt zum Fußgänger-Tunnel'. Aufgegeben wurden die 40 Parkplätze auf dem Dach des Gebäudes und offenbar auch die Brunnengalerie. Offenbar vergessen ist die Aussage bei der Auswahl und öffentlicher Präsentation des Konzepts, auf das für Supermärkte übliche Parkplatzangebot solle verzichtet werden.
Dormagen bzw. seinem Entrée täten Grün, Sauerstoff und 'Wärme' besser als eine nüchtern kalte Steinwüste hinter einem Discounter-Zweckbau.
Mit freundlichen Grüßen
T. S.
Über eine Antwort Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Ich habe dem Arbeitskreis Planung und Umwelt der SPD empfohlen, die verantwortlichen Personen, die dieses Schreiben angefertigt haben, zur nächsten Sitzung einzuladen, um ihr Anliegen vorzutragen und werde im Anschluss berichten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates
als Bürger fragen wir uns, warum viel Geld in eine umfassende Umgestaltung des Parkplatzes investiert werden soll.
Wenn eine weitere Verschuldung in Kauf genommen werden soll, könnte Sinnvolleres geschehen als die Vergrößerung des Parkplatzes auf dem Willy-Brandt-Platz für die Kunden eines Discounters. 110 Parkplätze verschaffen einem zentralen städtischen Platz keine Aufenthaltsqualität. Sinn machen würde unseres Erachtens der Bau des SVGD-Kunden- und -Infocenters mit Fahrradstation, mit WC-Anlage und mit Bäckerei-Verkaufsstelle anstelle eines großen Parkplatzes für den Discounter. Das bisherige Bahnhofsgebäude sollte weiterverwendet werden für einen anderen, den Platz belebenden, vorzugsweise öffentlichen Zweck. Über die Nutzung sollten alle Beteiligten noch einmal nachdenken, aber auch über die repräsentativ-städtebauliche Wirkung einer Discounter-Halle und eines ausufernden Parkplatzes am größten Dormagener Bahnhof. Der neue Supermarkt in Delhoven bietet ein anschauliches Beispiel.
Die Kriminalität am Bahnhof hat sich in den letzten Jahren deutlich rückläufig entwickelt. Allerdings bestehen weiter Ängste. Vor allem in den späten Abendstunden. Dann ist Aufsicht einschließlich sozialer Kontrolle notwendig. Kontrolle, wenn auch nur sporadisch, ist durch konkrete und bindende Vereinbarungen bzw. Regelungen über geeignete Partner langfristig zu gewährleisten. Hier nutzt es relativ wenig, wenn der Discounter anfangs bis 20:00 bzw. 22:00 Uhr öffnet oder das heute in Aussicht stellt. Die Interessen von Erwerbern, Mietern oder Rechtsnachfolgern eines Gewerbeobjektes können sich schnell ändern. Am nötigsten ist die Vermittlung von Sicherheitsgefühl auf dem Betriebsgelände der Bahn. Auf die vorgesehene teure Mulde im Vorplatz (Treppenanlage) könnte verzichtet werden. Eine vergleichsweise preiswerte Optimierung der bereits vorhandenen Videoüberwachung im Fußgänger-Tunnel unter den Bahngleisen mit entsprechenden Hinweisen auf die Videoaufzeichnung (z. B. 24-Std.-Schleife) durch die Bahn AG wäre ungleich wirksamer.
Als betroffene Anlieger der Kurt-Tucholsky-Straße sind wir stark beunruhigt. Bei einer Realisierung der jetzt im Groben vorgestellten Planungen würden wir in eine völlig veränderte Wohnsituation geraten, wir würden zu Anwohnern des Willy-Brandt-Platzes. Soweit das aus den uns bisher bekannten Informationen zu entnehmen ist, soll das Wäldchen abgeholzt werden, das unsere Wohnungen, das benachbarte Krankenhaus und zum Teil auch die Nachbarwohnanlagen gegen Sicht und Lärm von Bahn und Busbahnhof abschirmt. Die Stadt Dormagen, die zuweilen ihr Grün in der Imagewerbung betont, schickt sich an, ein Stück grüner Lunge für Parkplätze eines zusätzlichen Discounters zu opfern. Die bisherige sehr ruhige Anliegerstraße soll zur stark frequentierten Straße werden. Unmittelbar an unseren Balkonen soll die einzige bzw. Hauptzufahrt zum Bahnhof, zum Busterminal und zum Discounter geschaffen werden.
Offenbar beschäftigt sich seit der Ausschreibung bzw. dem Architektenwettbewerb niemand mehr mit der Frage, wie den nachbarlichen Belangen der Klinik und der betroffenen Anwohner Rechnung getragen werden soll. Diese Belange würden durch die Entfernung der vorhandenen grün-gestalterischen Abschirmung ohne Ausgleich wesentlich verschlechtert.
Im Namen der Eigentümer und Mieter der 32 Wohnungen unserer Eigentümergemeinschaft wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Unterstützung beim Erhalt des lichten Wäldchens und unserer Anliegerstraße. Ihr Amtsvorgänger hatte in der Ausschreibung für die Umgestaltung des Platzes noch Tiefgarage oder Parkdeck vorgesehen. Im Architektenwettbewerb setzte sich ein Modell durch, das sich in den heutigen Überlegungen kaum noch wiederfindet und offenbar den kommerziellen Interessen des Investors bzw. seines Mieters weichen musste. Statt eines 3-4-geschossigen soll jetzt ein eingeschossiges Gebäude entstehen mit für den Discounter preiswerten Parkplätzen in der Fläche. Aufgegeben wurde der 'Platz für die Menschen mit ausreichend Grün', das 'Bistro mit Außengastronomie mit Blickkontakt zum Fußgänger-Tunnel'. Aufgegeben wurden die 40 Parkplätze auf dem Dach des Gebäudes und offenbar auch die Brunnengalerie. Offenbar vergessen ist die Aussage bei der Auswahl und öffentlicher Präsentation des Konzepts, auf das für Supermärkte übliche Parkplatzangebot solle verzichtet werden.
Dormagen bzw. seinem Entrée täten Grün, Sauerstoff und 'Wärme' besser als eine nüchtern kalte Steinwüste hinter einem Discounter-Zweckbau.
Mit freundlichen Grüßen
T. S.
Über eine Antwort Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Ich habe dem Arbeitskreis Planung und Umwelt der SPD empfohlen, die verantwortlichen Personen, die dieses Schreiben angefertigt haben, zur nächsten Sitzung einzuladen, um ihr Anliegen vorzutragen und werde im Anschluss berichten.
FDP blauäugig und profillos
Dormagen. Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion angesichts einer aktuellen FDP-Publikation. „Mit rhetorischen Winkelzügen versucht die FDP in der Broschüre ‚Wir für Sie!’ ihre Ratsarbeit mit guten Beschlüssen, die aufgrund von SPD-Anträgen gefasst wurden, aufzuwerten“, stellt Fraktionschef Bernhard Schmitt fest.
So ist zu lesen, dass sich die FDP erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Sprachförderung vor der Einschulung und die weitere Bereitstellung von Geldern für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingesetzt hat. Sie vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass diesen Beschlüssen SPD-Anträge zugrunde liegen. Der nun jährlich angebotene VHS-Lehrgang zum Hauptschulabschluss ist ebenfalls eine Entscheidung, die nach einem SPD-Vorschlag getroffen wurde. Auch die Erhaltung der Einwohnerfragestunde ist kein Verdienst, den sich die FDP auf die Fahnen schreiben kann. Schließlich hatte die SPD auf die von Bürgermeister Hoffmann geplante Abschaffung aufmerksam gemacht und mit einem massiven Protest, dem sich die FDP erst später anschloss, erreicht, dass dieser Punkt nicht mehr zur Debatte stand.
Überraschend ist die Aussage der FDP-Fraktion zum Thema Ringerhalle: „Schon früh hat sich die FDP-Fraktion Dormagen mit den Kollegen im Kreis auf entsprechende Weichenstellung verständigt“. „Vielleicht versteht die FDP unter ‚früh’ etwas anderes als wir“, wundert sich Schmitt. „Nach meiner Erinnerung wurde das Thema im Kreis erst zu einem Zeitpunkt aufgegriffen, als das Projekt in Dormagen durch die Jamaika-Koalition bereits abgelehnt war. Die Initiative für die Realisierung der Ringerhalle mit Hilfe des Rhein-Kreises ging nicht von der FDP aus.“ So aber versuche die Partei ihr unrühmliches Verhalten in dieser Angelegenheit schön zu reden.
„Mit ihrer Blauäugigkeit in Bezug auf das Gewerbegebiet Kohnacker ist Frau Brebeck nun in der Realität angekommen“, nimmt der Fraktionsvize und SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Nils Szuka Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen in dieser Angelegenheit. Während die FDP in Ihrer Broschüre immer noch die Ansicht vertritt, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans und deren Umsetzung im Einvernehmen mit den Anwohnern realisieren zu können, liegen längst die ersten Pläne auf dem Tisch, die die Sorgen und Interessen der Anwohner nicht im mindesten berücksichtigen. Demnach wäre es möglich, große Logistiker anzusiedeln und das Gewerbegebiet bis an die Wohnbebauung heranzuführen. „Nachdem das bekannt wurde, versucht die FDP nun nicht zum ersten Mal Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie angeblich wieder einmal nicht richtig informiert war. Dabei haben wir immer wieder vor dieser Möglichkeit gewarnt“, ergänzt Szuka. Wenn in zwei bis drei Jahren der neue Flächennutzungsplan rechtskräftig wird, hätte die Verwaltung unter Bürgermeister Hoffmann auch mit der Unterstützung von FDP und Grüne genau das erreicht, was die Delrather auf jeden Fall zu verhindern suchen.
„Der FDP fehlt ein eigenen Profil“, resümiert Schmitt. „Deshalb versucht sie, ihre Fehlentscheidungen in ein besseres Licht zu stellen, sich mit fremden Federn schmücken und unterschätzt dabei die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Verhalten durchschauen.“
So ist zu lesen, dass sich die FDP erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Sprachförderung vor der Einschulung und die weitere Bereitstellung von Geldern für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingesetzt hat. Sie vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass diesen Beschlüssen SPD-Anträge zugrunde liegen. Der nun jährlich angebotene VHS-Lehrgang zum Hauptschulabschluss ist ebenfalls eine Entscheidung, die nach einem SPD-Vorschlag getroffen wurde. Auch die Erhaltung der Einwohnerfragestunde ist kein Verdienst, den sich die FDP auf die Fahnen schreiben kann. Schließlich hatte die SPD auf die von Bürgermeister Hoffmann geplante Abschaffung aufmerksam gemacht und mit einem massiven Protest, dem sich die FDP erst später anschloss, erreicht, dass dieser Punkt nicht mehr zur Debatte stand.
Überraschend ist die Aussage der FDP-Fraktion zum Thema Ringerhalle: „Schon früh hat sich die FDP-Fraktion Dormagen mit den Kollegen im Kreis auf entsprechende Weichenstellung verständigt“. „Vielleicht versteht die FDP unter ‚früh’ etwas anderes als wir“, wundert sich Schmitt. „Nach meiner Erinnerung wurde das Thema im Kreis erst zu einem Zeitpunkt aufgegriffen, als das Projekt in Dormagen durch die Jamaika-Koalition bereits abgelehnt war. Die Initiative für die Realisierung der Ringerhalle mit Hilfe des Rhein-Kreises ging nicht von der FDP aus.“ So aber versuche die Partei ihr unrühmliches Verhalten in dieser Angelegenheit schön zu reden.
„Mit ihrer Blauäugigkeit in Bezug auf das Gewerbegebiet Kohnacker ist Frau Brebeck nun in der Realität angekommen“, nimmt der Fraktionsvize und SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Nils Szuka Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen in dieser Angelegenheit. Während die FDP in Ihrer Broschüre immer noch die Ansicht vertritt, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans und deren Umsetzung im Einvernehmen mit den Anwohnern realisieren zu können, liegen längst die ersten Pläne auf dem Tisch, die die Sorgen und Interessen der Anwohner nicht im mindesten berücksichtigen. Demnach wäre es möglich, große Logistiker anzusiedeln und das Gewerbegebiet bis an die Wohnbebauung heranzuführen. „Nachdem das bekannt wurde, versucht die FDP nun nicht zum ersten Mal Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie angeblich wieder einmal nicht richtig informiert war. Dabei haben wir immer wieder vor dieser Möglichkeit gewarnt“, ergänzt Szuka. Wenn in zwei bis drei Jahren der neue Flächennutzungsplan rechtskräftig wird, hätte die Verwaltung unter Bürgermeister Hoffmann auch mit der Unterstützung von FDP und Grüne genau das erreicht, was die Delrather auf jeden Fall zu verhindern suchen.
„Der FDP fehlt ein eigenen Profil“, resümiert Schmitt. „Deshalb versucht sie, ihre Fehlentscheidungen in ein besseres Licht zu stellen, sich mit fremden Federn schmücken und unterschätzt dabei die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Verhalten durchschauen.“
Grüne werden ihren eigenen Ansprüchen noch nicht gerecht
Ein wenig überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion angesichts jüngster Veröffentlichungen der Grünen. Da ist die Rede von der sinnvollen Nachverdichtung bei der Bebauung unter Einbeziehung der Anwohner, die Grünen-Chef Ingo Kolmorgen nun fordert, damit nicht „weitere Freiflächen zugebaut und der Erholungswert gemindert“ wird. Gleichzeitig führt er an, dass die Diskussionen um neue Gewerbegebiete zeigen, dass die Bürger nicht mehr einfach Planungen hinnehmen ohne der Auswirkungen zu hinterfragen.
Damit liegt er ganz auf der Linie der SPD. Diese hat sich zum Beispiel bereits von Anfang an der Sorgen und Nöte der Delrather Bürger angenommen, die seit Monaten gegen ein „Gewerbegebiet Kohnacker“ kämpfen. „Wenn die Grünen die Delrather erst genommen hätten, hätten sie in den entsprechenden Gremien gegen eine Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans stimmen müssen“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt „Den Bürgern erst zuzuhören und sie mit ins Boot zu nehmen, wenn alle Vorraussetzungen für ein Gewerbegebiet bis fast an die Wohnbebauung geschaffen sind, ist bestimmt nicht der richtige Weg.“
Beim Thema „Nachverdichtung statt Freiflächenerschließung“ erinnert der stellvertretende Vorsitzende Nils Szuka auch auf eine Anfrage der SPD vom 13. April für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden detaillierte Angaben über den Bestand an verfügbaren öffentlichen und privaten Gewerbeflächen gefordert, um vor einer Neuplanung zunächst die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen: „Ganz im Sinne der aktuellen Forderungen der Grünen“.
Anregungen der Bürger sammeln, deren Interessen vertreten - hier sind sich die SPD-Vertreter mit den Grünen einig und rechnen deshalb auch bei einem anderen Projekt mit deren Unterstützung. Denn Schmitt geht davon aus, dass die Planungen für ein „Seniorenzentrum Langemarkstraße“ trotz massiver Anwohnerproteste noch nicht vom Tisch sind. „Wenn die Grünen ernsthaft dagegen sind, weitere Frei- und Erholungsflächen zuzubauen müssen sie, wenn dieses Projekt auf den Tisch kommt, auch hier notfalls gegen die Interessen ihres Koalitionspartners Stellung beziehen.“
Damit liegt er ganz auf der Linie der SPD. Diese hat sich zum Beispiel bereits von Anfang an der Sorgen und Nöte der Delrather Bürger angenommen, die seit Monaten gegen ein „Gewerbegebiet Kohnacker“ kämpfen. „Wenn die Grünen die Delrather erst genommen hätten, hätten sie in den entsprechenden Gremien gegen eine Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans stimmen müssen“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt „Den Bürgern erst zuzuhören und sie mit ins Boot zu nehmen, wenn alle Vorraussetzungen für ein Gewerbegebiet bis fast an die Wohnbebauung geschaffen sind, ist bestimmt nicht der richtige Weg.“
Beim Thema „Nachverdichtung statt Freiflächenerschließung“ erinnert der stellvertretende Vorsitzende Nils Szuka auch auf eine Anfrage der SPD vom 13. April für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden detaillierte Angaben über den Bestand an verfügbaren öffentlichen und privaten Gewerbeflächen gefordert, um vor einer Neuplanung zunächst die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen: „Ganz im Sinne der aktuellen Forderungen der Grünen“.
Anregungen der Bürger sammeln, deren Interessen vertreten - hier sind sich die SPD-Vertreter mit den Grünen einig und rechnen deshalb auch bei einem anderen Projekt mit deren Unterstützung. Denn Schmitt geht davon aus, dass die Planungen für ein „Seniorenzentrum Langemarkstraße“ trotz massiver Anwohnerproteste noch nicht vom Tisch sind. „Wenn die Grünen ernsthaft dagegen sind, weitere Frei- und Erholungsflächen zuzubauen müssen sie, wenn dieses Projekt auf den Tisch kommt, auch hier notfalls gegen die Interessen ihres Koalitionspartners Stellung beziehen.“
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