Wenn am 21. November der Kulturausschuss der Stadt Dormagen tagt, wird die Verwaltung auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom Februar den Ausschussmitgliedern ein Nutzungskonzept für die öffentlichen Liegenschaften in Dormagen vorlegen, damit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Gesamtlösung für die betroffenen Gebäude in Zons erarbeitet werden kann. Betroffen sind u. a. das Kreiskulturzentrum, das Bürgerhaus und die Touristinfo. Verschiedene Male hatte es Diskussionen über vermeintliche Geheimverhandlungen über entsprechende Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SVGD Wiljo Wimmer und dem Rhein-Kreis Neuss ohne öffentliche Beteiligungen gegeben und für große Irritationen gesorgt.
Die SPD-Fraktion ist nun erneut in höchstem Maße beunruhigt, dass hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen werden, die der vereinbarten Vorgehensweise zuwiderlaufen. Grund dafür ist ein Tagesordnungspunkt auf der nichtöffentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages, bei dem am kommenden Montag, den 14. November ein Sachstandsbericht zur Kooperation mit der SVGD erfolgen soll. „Dieser Tagesordnungspunkt lässt uns vermuten, dass ohne öffentliche Beteiligung Vereinbarungen zwischen der SVGD und dem Kreis getroffen werden sollen, die sich auf das zu erarbeitende Gesamtkonzept auswirken würden. Wir wollen nun vom Bürgermeister wissen, ob die Inhalte dieses Sachstandsberichtes ihm bekannt sind bzw. mit ihm erörtert wurden“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Szuka, der sich selbst sehr aktiv für ein bürgerbeteiligtes Entwicklungskonzept für Zons einsetzt. „Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass die Touristeninformation insbesondere entgegen den Vorstellungen des Heimat- und Verkehrsvereins in das Kreismuseum verlagert wird. Fielen in diesem Fall dann auch entsprechende Kosten für die Dormagener an?“, fragt Szuka detailliert nach. Ebenso ist die Frage nach Ausgleichszahlungen der SVGD an den Kreis wegen des allgemeinen geforderten kostenlosen Zutritts für die Bürgerinnen und Bürger zum Schlosspark noch nicht endgültig geklärt. Auch hier erwartet der Sozialdemokrat eine Antwort: „Hat der Bürgermeister Informationen darüber, ob es hier noch Verhandlungen zwischen dem Kreis und der SVGD unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt oder gegeben hat?“
Montag, 14. November 2011
Montag, 10. Oktober 2011
SPD beantragt formale Einstellung des Verfahrens „Florastraße / Vom-Stein-Straße“
SPD beantragt formale Einstellung des Verfahrens „Florastraße / Vom-Stein-Straße“
Dormagen. Nachdem es nun politischer Konsens zwischen allen Parteien ist, die Pläne für eine Innenverdichtung im Bereich Florastraße und Vom-Stein-Straße nicht weiter zu verfolgen, beantragt die SPD jetzt auch formal, die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 502 „Teilbereich zwischen Florastraße und Vom-Stein-Straße“ einzustellen. Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss, erläutert: „Wir wollen durch diesen Antrag den Anwohnern die langfristige Sicherheit geben, dass die Planungen nicht gegen ihren Willen wieder aufgenommen werden.“
Hintergrund des SPD-Antrags ist die Tatsache, dass der Planungs-und Umweltausschuss Ende 2010 schon einmal einstimmig beschlossen hatte, die Planungen zur Innenverdichtung wegen des Widerstands der Anwohner „zur Zeit“ nicht weiter zu verfolgen. Wer sich da als Anwohner in Sicherheit wiegte, hatte nicht mit der Dreistigkeit der politischen Mehrheit gerechnet. „Bereits vier Monate später stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses und die Einleitung des Verfahrens wurde von CDU, FDP und Grünen gegen unseren Widerstand beschlossen“, erinnert sich Szuka. Da der Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer auch zum jetzigen Zeitpunkt wieder betont, dass die Planungen „vorerst“ eingestellt werden sollen, will Szuka auf Nummer Sicher gehen.
Jetzt erwartet die SPD, dass die Jamaika-Koalition der förmlichen Einstellung des Verfahrens zustimmt. „Alles andere wäre Wortbruch gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flora- und Vom-Stein-Straße,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.
Dormagen. Nachdem es nun politischer Konsens zwischen allen Parteien ist, die Pläne für eine Innenverdichtung im Bereich Florastraße und Vom-Stein-Straße nicht weiter zu verfolgen, beantragt die SPD jetzt auch formal, die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 502 „Teilbereich zwischen Florastraße und Vom-Stein-Straße“ einzustellen. Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss, erläutert: „Wir wollen durch diesen Antrag den Anwohnern die langfristige Sicherheit geben, dass die Planungen nicht gegen ihren Willen wieder aufgenommen werden.“
Hintergrund des SPD-Antrags ist die Tatsache, dass der Planungs-und Umweltausschuss Ende 2010 schon einmal einstimmig beschlossen hatte, die Planungen zur Innenverdichtung wegen des Widerstands der Anwohner „zur Zeit“ nicht weiter zu verfolgen. Wer sich da als Anwohner in Sicherheit wiegte, hatte nicht mit der Dreistigkeit der politischen Mehrheit gerechnet. „Bereits vier Monate später stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses und die Einleitung des Verfahrens wurde von CDU, FDP und Grünen gegen unseren Widerstand beschlossen“, erinnert sich Szuka. Da der Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer auch zum jetzigen Zeitpunkt wieder betont, dass die Planungen „vorerst“ eingestellt werden sollen, will Szuka auf Nummer Sicher gehen.
Jetzt erwartet die SPD, dass die Jamaika-Koalition der förmlichen Einstellung des Verfahrens zustimmt. „Alles andere wäre Wortbruch gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flora- und Vom-Stein-Straße,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.
Freitag, 23. September 2011
Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend
SPD will ein durchdachtes Gesamtkonzept für Zons
Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend
Das Thema Bürgerhaus Zons steht schon länger im Fokus der lokalen Politik und Gesellschaft. Bereits im Februar beantragte die SPD, die Verwaltung möge gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons erarbeiten. Grund des Antrags war die Verunsicherung der Zonser Bürgerinnen und Bürger durch die Gerüchte um die Zukunft des Bürgerhauses und des Feuerwehrgerätehauses.
Wie die SPD nun erfahren hat, arbeitet die Verwaltung gemäß den in den betroffenen Ausschüssen getroffenen Absprachen mit Hochdruck an einer entsprechenden Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich sehr dafür einsetzt, umfassende Informationen und Fakten auf den Tisch legen zu können“, erklärt Nils Szuka, Vorsitzender der Zonser SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Szuka, der Insellösungen ablehnt, weiter: „Damit können wir ein gesamtheitliches Nutzungskonzept für Zons und insbesondere der Altstadt erarbeiten, mit dem alle bisherigen und auch zukünftigen Nutzungen der Gebäude von Stadt und Kreis schlüssig berücksichtigt werden.“ Auch die schwierige Parkplatzsituation soll dabei thematisiert werden.
Kritisch sieht die SPD deshalb das Vorpreschen der CDU und Dezernentin Tanja Gaspers in einem Forum in dieser Angelegenheit. „Es wäre sinnvoller gewesen, erst die Vorlage des Konzeptes abzuwarten, damit keine neuerlichen Irritationen und unnötigen Diskussionen entstehen. Nach Vorlage aller notwendigen Informationen und Daten wollen wir mit allen Vereinen, Gruppen und interessierten Bürger/innen Gespräche führen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vereine brauchen für ihre Arbeit weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem endlich eine Perspektive, wie es weitergeht“, erläutert Szuka die Vorgehensweise der SPD, die Ruhe in die Diskussion rund um das Bürgerhaus bringen möchte. Norbert Noll, Vorstandsmitglied der Zonser SPD ergänzt: „Noch steht kein Termin für den Abrisst fest, so dass voreilige Pläne und Unruhe stiftende Aussagen nicht zielführend sind.“
Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend
Das Thema Bürgerhaus Zons steht schon länger im Fokus der lokalen Politik und Gesellschaft. Bereits im Februar beantragte die SPD, die Verwaltung möge gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons erarbeiten. Grund des Antrags war die Verunsicherung der Zonser Bürgerinnen und Bürger durch die Gerüchte um die Zukunft des Bürgerhauses und des Feuerwehrgerätehauses.
Wie die SPD nun erfahren hat, arbeitet die Verwaltung gemäß den in den betroffenen Ausschüssen getroffenen Absprachen mit Hochdruck an einer entsprechenden Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich sehr dafür einsetzt, umfassende Informationen und Fakten auf den Tisch legen zu können“, erklärt Nils Szuka, Vorsitzender der Zonser SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Szuka, der Insellösungen ablehnt, weiter: „Damit können wir ein gesamtheitliches Nutzungskonzept für Zons und insbesondere der Altstadt erarbeiten, mit dem alle bisherigen und auch zukünftigen Nutzungen der Gebäude von Stadt und Kreis schlüssig berücksichtigt werden.“ Auch die schwierige Parkplatzsituation soll dabei thematisiert werden.
Kritisch sieht die SPD deshalb das Vorpreschen der CDU und Dezernentin Tanja Gaspers in einem Forum in dieser Angelegenheit. „Es wäre sinnvoller gewesen, erst die Vorlage des Konzeptes abzuwarten, damit keine neuerlichen Irritationen und unnötigen Diskussionen entstehen. Nach Vorlage aller notwendigen Informationen und Daten wollen wir mit allen Vereinen, Gruppen und interessierten Bürger/innen Gespräche führen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vereine brauchen für ihre Arbeit weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem endlich eine Perspektive, wie es weitergeht“, erläutert Szuka die Vorgehensweise der SPD, die Ruhe in die Diskussion rund um das Bürgerhaus bringen möchte. Norbert Noll, Vorstandsmitglied der Zonser SPD ergänzt: „Noch steht kein Termin für den Abrisst fest, so dass voreilige Pläne und Unruhe stiftende Aussagen nicht zielführend sind.“
Mittwoch, 21. September 2011
SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße
SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße
(21.09.2011) Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jamaika-Koalition, das Bauleitverfahren im Bereich Vom-Stein-Straße und Florastraße auf Eis zu legen. „Wir freuen uns, dass der Bürgerprotest, den wir von Anfang an zustimmend begleitet haben, endlich Gehör gefunden hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Ein solches Projekt gegen den Willen der Anwohner durchzuziehen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis gewesen.“ Sein Vize Nils Szuka ergänzt: “Damit hat Jamaika dem Bürgermeister eine krachende Niederlage beschert. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit gegen die Bürger und zugunsten etwaiger Einzelinteressen wäre einem massiven politischer Affront gleichgekommen.“
Das dies jetzt auch die Koalition aus CDU, FDP und Grüne eingesehen hat, lässt Szuka hoffen: „Nachdem nun anscheinend die politische Diskussion bei Jamaika wieder in Gang kommt, hoffe ich, dass auch in der Angelegenheit Seniorenresidenz Langemarkstraße wieder Bewegung kommt und die Gegner des Projektes in den eigenen Reihen Gehör finden.“ Er würde sich jedenfalls darüber freuen, wenn die Koalitionspartner sich wieder auf ihr eigenes Profil und die Interessen ihrer Wähler besinnen und damit Entscheidungen im Sinne der Bürger und nicht des Bürgermeisters forcierten.
(21.09.2011) Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jamaika-Koalition, das Bauleitverfahren im Bereich Vom-Stein-Straße und Florastraße auf Eis zu legen. „Wir freuen uns, dass der Bürgerprotest, den wir von Anfang an zustimmend begleitet haben, endlich Gehör gefunden hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Ein solches Projekt gegen den Willen der Anwohner durchzuziehen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis gewesen.“ Sein Vize Nils Szuka ergänzt: “Damit hat Jamaika dem Bürgermeister eine krachende Niederlage beschert. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit gegen die Bürger und zugunsten etwaiger Einzelinteressen wäre einem massiven politischer Affront gleichgekommen.“
Das dies jetzt auch die Koalition aus CDU, FDP und Grüne eingesehen hat, lässt Szuka hoffen: „Nachdem nun anscheinend die politische Diskussion bei Jamaika wieder in Gang kommt, hoffe ich, dass auch in der Angelegenheit Seniorenresidenz Langemarkstraße wieder Bewegung kommt und die Gegner des Projektes in den eigenen Reihen Gehör finden.“ Er würde sich jedenfalls darüber freuen, wenn die Koalitionspartner sich wieder auf ihr eigenes Profil und die Interessen ihrer Wähler besinnen und damit Entscheidungen im Sinne der Bürger und nicht des Bürgermeisters forcierten.
Donnerstag, 15. September 2011
SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss
SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss
(15.09.2011) In den Fachausschüssen des Rates steht regelmäßig vor den eigentlichen Beratungen der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können dort auf direktem Weg Fragen an die Verwaltung stellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt diese Ein¬richtung: „Die Durchführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen hat sich als bürgerfreundliche Maßnahme bewährt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.“
Bisher gibt es diese Möglichkeit der direkten Bürgeranhörung nur in den Fachausschüssen, jedoch nicht bei den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, den beiden wichtigsten Gremien des Stadt¬rates. Dies will die SPD nun ändern. Schmitt führt aus: „Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürgerinnen und Bürger anwesend, dürfen aber ihre Fragen und Anliegen nicht vorbringen. Dies führt oft zu Unverständnis und Unmutsäußerungen und kann Politikverdrossenheit schüren. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, bei diesen Sitzungen keine Einwohnerfragestunde zuzu¬lassen.“
Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer re-gelmäßigen „Einwohnerfragestunde“ für die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Rechtlich ist das kein Problem. Die Gemeinde-ordnung gestattet explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Aus-schusssitzungen aufzunehmen. Dazu muss lediglich die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen.“
Nach Ansicht der SPD sollte die Einwohnerfragestunde als weiteres Instrument der direkten Bür-gerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates eingeführt werden. Schließlich fordere das Leitbild der Stadt Dormagen die aktive Bürgergesellschaft und eine transparente Verwaltung und Politik.
(15.09.2011) In den Fachausschüssen des Rates steht regelmäßig vor den eigentlichen Beratungen der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können dort auf direktem Weg Fragen an die Verwaltung stellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt diese Ein¬richtung: „Die Durchführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen hat sich als bürgerfreundliche Maßnahme bewährt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.“
Bisher gibt es diese Möglichkeit der direkten Bürgeranhörung nur in den Fachausschüssen, jedoch nicht bei den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, den beiden wichtigsten Gremien des Stadt¬rates. Dies will die SPD nun ändern. Schmitt führt aus: „Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürgerinnen und Bürger anwesend, dürfen aber ihre Fragen und Anliegen nicht vorbringen. Dies führt oft zu Unverständnis und Unmutsäußerungen und kann Politikverdrossenheit schüren. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, bei diesen Sitzungen keine Einwohnerfragestunde zuzu¬lassen.“
Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer re-gelmäßigen „Einwohnerfragestunde“ für die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Rechtlich ist das kein Problem. Die Gemeinde-ordnung gestattet explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Aus-schusssitzungen aufzunehmen. Dazu muss lediglich die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen.“
Nach Ansicht der SPD sollte die Einwohnerfragestunde als weiteres Instrument der direkten Bür-gerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates eingeführt werden. Schließlich fordere das Leitbild der Stadt Dormagen die aktive Bürgergesellschaft und eine transparente Verwaltung und Politik.
Dienstag, 6. September 2011
SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen
SPD will Klarheit zu Erschließungsbeiträgen
(06.09.2011) Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Innenraumverdichtung im Gebiet Florastraße / Vom Steinstraße kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Stellungnahmen zum Thema „Erschließungsbeiträge“.
Um jetzt endlich Klarheit zu bekommen, stellt die SPD jetzt eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. SPD-Planungsexperte Nils Szuka führt aus: „Wir wollen jetzt eine rechtsverbindliche Auskunft der Verwaltung, ob auch nicht bauwillige Anlieger nach dem KAG und der städtischen Satzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen.“ Diese grundsätzliche Frage betrifft nicht nur die Innenbebauung an der Florastraße, sondern auch die Erschließung der Gärten an der Römerstraße.
Viele nicht bauwillige Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem, dass im Falle einer Umsetzung der geplanten Innenbebauung die für die Ermittlung der Grundsteuer maßgeblichen Werte ihrer Grundstücke steigen und sie zukünftig eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Szuka: „Wir fragen nach, ob diese Befürchtungen begründet sind.“
(06.09.2011) Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Innenraumverdichtung im Gebiet Florastraße / Vom Steinstraße kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Stellungnahmen zum Thema „Erschließungsbeiträge“.
Um jetzt endlich Klarheit zu bekommen, stellt die SPD jetzt eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. SPD-Planungsexperte Nils Szuka führt aus: „Wir wollen jetzt eine rechtsverbindliche Auskunft der Verwaltung, ob auch nicht bauwillige Anlieger nach dem KAG und der städtischen Satzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen.“ Diese grundsätzliche Frage betrifft nicht nur die Innenbebauung an der Florastraße, sondern auch die Erschließung der Gärten an der Römerstraße.
Viele nicht bauwillige Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem, dass im Falle einer Umsetzung der geplanten Innenbebauung die für die Ermittlung der Grundsteuer maßgeblichen Werte ihrer Grundstücke steigen und sie zukünftig eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Szuka: „Wir fragen nach, ob diese Befürchtungen begründet sind.“
Montag, 5. September 2011
SPD erfreut über Wendung der CDU beim Thema Gewerbegebiet Kohnacker
SPD erfreut über Wendung der CDU beim Thema Gewerbegebiet Kohnacker
(05.09.2011) Mit Erleichterung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass bei der CDU offensichtlich ein Umdenken über das geplante Gewerbegebiet Kohnacker eingesetzt hat. Zumindest erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer in einem Zeitungsinterview, dass „Neuausweisungen gegen den Widerstand der Bevölkerung wie am Kohnacker nur schwer zu realisieren seien“.
SPD-Planungsexperte Nils Szuka meint dazu nur: „Wir freuen uns über diese späte Einsicht, aber das hätte die CDU auch einfacher haben können. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir das Gewerbegebiet Kohnacker für falsch halten, weil es die Entwicklung des Ortsteils Delrath und die Lebensqualität der Delrather Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt. Hätte man auf unsere Argumente gehört und unsere Anträge nicht einfach überstimmt, wäre mit Sicherheit weniger Porzellan zerschlagen worden. Nun hat sich die Delrather Bevölkerung in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die auch zu anderen Themen entschieden Position bezieht.“
Für die SPD ist wichtig, dass sich die Politik endlich der anstehenden Probleme in Delrath annimmt und die Weichen für eine positive Entwicklung des Ortsteiles stellt. Szuka dazu: „Als vordringlichste Aufgabe sehen wir die Sanierung der Grundschule sowie die Ausweisung neuer Baugebiete. Schließlich wird Delrath nach den neuesten demografischen Prognosen bis 2025 fast 20 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dem Stadtteil droht Überalterung mit all seinen negativen Folgen. Dem muss die Stadt entschieden entgegensteuern.“
Zur Ausweisung benötigter Gewerbeflächen verweist die SPD auf das seinerzeit von der Bezirksregierung abgelehnte Gewerbegebiet „Westlich der A 57“.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sieht da noch Chancen: „ Es gibt derzeit Signale aus der Landesregierung, dass die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, insbesondere direkt an Autobahnausfahrten gelegene, nicht mehr so restriktiv gehandhabt werden soll wie bisher. Das bedeutet für uns die Chance, das Gebiet „Westlich der A 57“, das direkt an der neuen Autobahnauffahrt Dormagen geplant war, doch noch durchzusetzen. Der Bürgermeister sollte jetzt endlich handeln und wieder den Dialog mit der Bezirksregierung suchen.“
(05.09.2011) Mit Erleichterung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass bei der CDU offensichtlich ein Umdenken über das geplante Gewerbegebiet Kohnacker eingesetzt hat. Zumindest erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer in einem Zeitungsinterview, dass „Neuausweisungen gegen den Widerstand der Bevölkerung wie am Kohnacker nur schwer zu realisieren seien“.
SPD-Planungsexperte Nils Szuka meint dazu nur: „Wir freuen uns über diese späte Einsicht, aber das hätte die CDU auch einfacher haben können. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir das Gewerbegebiet Kohnacker für falsch halten, weil es die Entwicklung des Ortsteils Delrath und die Lebensqualität der Delrather Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt. Hätte man auf unsere Argumente gehört und unsere Anträge nicht einfach überstimmt, wäre mit Sicherheit weniger Porzellan zerschlagen worden. Nun hat sich die Delrather Bevölkerung in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die auch zu anderen Themen entschieden Position bezieht.“
Für die SPD ist wichtig, dass sich die Politik endlich der anstehenden Probleme in Delrath annimmt und die Weichen für eine positive Entwicklung des Ortsteiles stellt. Szuka dazu: „Als vordringlichste Aufgabe sehen wir die Sanierung der Grundschule sowie die Ausweisung neuer Baugebiete. Schließlich wird Delrath nach den neuesten demografischen Prognosen bis 2025 fast 20 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dem Stadtteil droht Überalterung mit all seinen negativen Folgen. Dem muss die Stadt entschieden entgegensteuern.“
Zur Ausweisung benötigter Gewerbeflächen verweist die SPD auf das seinerzeit von der Bezirksregierung abgelehnte Gewerbegebiet „Westlich der A 57“.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sieht da noch Chancen: „ Es gibt derzeit Signale aus der Landesregierung, dass die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, insbesondere direkt an Autobahnausfahrten gelegene, nicht mehr so restriktiv gehandhabt werden soll wie bisher. Das bedeutet für uns die Chance, das Gebiet „Westlich der A 57“, das direkt an der neuen Autobahnauffahrt Dormagen geplant war, doch noch durchzusetzen. Der Bürgermeister sollte jetzt endlich handeln und wieder den Dialog mit der Bezirksregierung suchen.“
Dienstag, 26. Juli 2011
SPD will Planungen für Rheinwassertransportleitung kritisch beobachten
SPD will Planungen für Rheinwassertransportleitung kritisch beobachten
Dormagen-Zons. Erhebliche Rheinwassermengen sollen nach Beendigung des Tagebaus Garzweiler ab ca. 2035 sicherstellen, dass die schützenswerten Naturräume im Schwalm-Nette-Gebiet erhalten bleiben. Dann stehen nämlich nicht mehr genügende Mengen an Versickerungswasser aus dem Tagebau zur Verfügung. Nach den Planungen der Bezirksregierung soll dem Wassermangel durch umgeleitetes Rheinwasser begegnet werden. Zur Heranführung des Rheinwassers wird eine Transportleitung benötigt, die zwischen Zons und Frimmersdorf verläuft. Die dafür vorgesehene Trasse orientiert sich überwiegend an bereits vorhandene Trassen (Hochspannungsleitungen) und durchquert auf dem Gebiet der Stadt Dormagen ein so genanntes FFH-Gebiet , also ein Gebiet, dass dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dient.
Um die Trasse für die Rheinwassertransportleitung von anderen Nutzungen freizuhalten und planungsrechtlich zu sichern, soll nun ein Braunkohlenplanverfahren mit entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Damit im Jahr 2025 ein gültiger Betriebsplan für den Bau vorliegen kann, ist beabsichtigt, bereits im Jahr 2012 mit den Vorarbeiten zu beginnen.
Nils Szuka, SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss, erklärt zu dem Vorhaben: “Die vorgesehene Rheinwassertransportleitung ist natürlich ein erheblicher Eingriff in die Natur und betrifft nicht nur die Zonser sondern auch die Menschen in Nievenheim und Straberg. Die SPD wird auf jeden Fall die Planungen besonders im Hinblick auf die Umweltweltverträglichkeit im Auge behalten.“ Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ergänzt: “In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich bei Planungen über einen so langen Zeitraum die betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ausreichend informiert fühlten und von den Entwicklungen mehr oder weniger überrascht wurden. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Anwohner sehr ernst und wollen sie bei jedem weiteren Planungsschritt mitnehmen.“
Weitergehende Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:
Sitzungsvorlage für den Braunkohleausschuss am 30.05.2011:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03.pdf
Zeitplan:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl1.pdf
Machbarkeitsstudie:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl2.pdf
Karte mit geplanter Rheinwassertransportleitung:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl3.pdf
Dormagen-Zons. Erhebliche Rheinwassermengen sollen nach Beendigung des Tagebaus Garzweiler ab ca. 2035 sicherstellen, dass die schützenswerten Naturräume im Schwalm-Nette-Gebiet erhalten bleiben. Dann stehen nämlich nicht mehr genügende Mengen an Versickerungswasser aus dem Tagebau zur Verfügung. Nach den Planungen der Bezirksregierung soll dem Wassermangel durch umgeleitetes Rheinwasser begegnet werden. Zur Heranführung des Rheinwassers wird eine Transportleitung benötigt, die zwischen Zons und Frimmersdorf verläuft. Die dafür vorgesehene Trasse orientiert sich überwiegend an bereits vorhandene Trassen (Hochspannungsleitungen) und durchquert auf dem Gebiet der Stadt Dormagen ein so genanntes FFH-Gebiet , also ein Gebiet, dass dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dient.
Um die Trasse für die Rheinwassertransportleitung von anderen Nutzungen freizuhalten und planungsrechtlich zu sichern, soll nun ein Braunkohlenplanverfahren mit entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Damit im Jahr 2025 ein gültiger Betriebsplan für den Bau vorliegen kann, ist beabsichtigt, bereits im Jahr 2012 mit den Vorarbeiten zu beginnen.
Nils Szuka, SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss, erklärt zu dem Vorhaben: “Die vorgesehene Rheinwassertransportleitung ist natürlich ein erheblicher Eingriff in die Natur und betrifft nicht nur die Zonser sondern auch die Menschen in Nievenheim und Straberg. Die SPD wird auf jeden Fall die Planungen besonders im Hinblick auf die Umweltweltverträglichkeit im Auge behalten.“ Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ergänzt: “In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich bei Planungen über einen so langen Zeitraum die betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ausreichend informiert fühlten und von den Entwicklungen mehr oder weniger überrascht wurden. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Anwohner sehr ernst und wollen sie bei jedem weiteren Planungsschritt mitnehmen.“
Weitergehende Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:
Sitzungsvorlage für den Braunkohleausschuss am 30.05.2011:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03.pdf
Zeitplan:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl1.pdf
Machbarkeitsstudie:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl2.pdf
Karte mit geplanter Rheinwassertransportleitung:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_144/top03_anl3.pdf
Dienstag, 28. Juni 2011
Kulturausschuss diskutiert SPD-Antrag
Am Dienstag den 5.7.2011 diskutiert der Kulturausschuss ab 17.00 Uhr im Ratssaal meinen Antrag zur Nutzung der oeffentlichen Gebauede in Zons. Der KSD hat eine Infodrucksache angefertigt, die folgenden Inhalt hat:
In der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 12.4.2011 wurde zu einem Antrag der SPD-Fraktion vom 22.2.2011 über die derzeitige und mögliche zukünftige Nutzung öffentlicher Liegenschaften in der Altstadt Zons beschlossen, die Angelegenheit in den Kulturausschuss, den Betriebsausschuss Kultur- und Sportbetrieb Dormagen und den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen zu verweisen.
Die erbetene Aufstellung über die der Stadt Dormagen (Konzern Stadt) und/oder dem Rhein-Kreis Neuss gehörenden Liegenschaften wird derzeit zur Vorbereitung einer Beratungsdrucksache erstellt.
Diese Aufstellung erfordert insbesondere unter Berücksichtigung der Fragestellung zur derzeitigen und zukünftig von den Eigentümern geplanten Nutzung noch etwas Zeit. Auf diesem Hintergrund legt die Verwaltung heute zunächst eine Drucksache zur ersten Information vor.
Zu dieser Thematik fand auf Einladung der Dezernentin Ia, Frau Gaspers, und des Büros für bürgerschaftliches Engagement am 11.5.2011 eine Bürgerversammlung in der Pfarrscheune Zons statt, um vor einer weiteren Planung und Entscheidungsfindung ein Meinungsbild der Zonser Vereine und Bürger einzuholen.
Als Ergebnis war bei der Diskussion und der anschließenden Meinungsabfrage festzustellen, dass sich die rd. 40 anwesenden Bürger und Vereinsvertreter im Wesentlichen auf eine zukünftige Nutzung des Bürgerhauses konzentrierten. Eine eindeutige Mehrheit votierte für ein neues Haus für Vereine außerhalb der Altstadt, das von der Schützengesellschaft Zons in Eigenleistung errichtet werden könnte. Auch der Wunsch auf Erhalt der Parkplätze am Bürgerhaus wurde sehr häufig benannt.
Die weiter zur Diskussion stehenden Zonser Gebäude (Pfarrscheune, Touristinfo und Rheinturm) waren für die im Bürgerhaus ansässigen Vereine keine Option. Pfarrscheune und Touristinfo sollten wie bisher nutzbar und in der heutigen Form erhalten bleiben, der Rheinturm dagegen zukünftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Trzeszkowski Mrohs
Dezernent Betriebsleiter
Ich freue mich auf weitere spannende Diskussionen zu diesem Thema
In der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 12.4.2011 wurde zu einem Antrag der SPD-Fraktion vom 22.2.2011 über die derzeitige und mögliche zukünftige Nutzung öffentlicher Liegenschaften in der Altstadt Zons beschlossen, die Angelegenheit in den Kulturausschuss, den Betriebsausschuss Kultur- und Sportbetrieb Dormagen und den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen zu verweisen.
Die erbetene Aufstellung über die der Stadt Dormagen (Konzern Stadt) und/oder dem Rhein-Kreis Neuss gehörenden Liegenschaften wird derzeit zur Vorbereitung einer Beratungsdrucksache erstellt.
Diese Aufstellung erfordert insbesondere unter Berücksichtigung der Fragestellung zur derzeitigen und zukünftig von den Eigentümern geplanten Nutzung noch etwas Zeit. Auf diesem Hintergrund legt die Verwaltung heute zunächst eine Drucksache zur ersten Information vor.
Zu dieser Thematik fand auf Einladung der Dezernentin Ia, Frau Gaspers, und des Büros für bürgerschaftliches Engagement am 11.5.2011 eine Bürgerversammlung in der Pfarrscheune Zons statt, um vor einer weiteren Planung und Entscheidungsfindung ein Meinungsbild der Zonser Vereine und Bürger einzuholen.
Als Ergebnis war bei der Diskussion und der anschließenden Meinungsabfrage festzustellen, dass sich die rd. 40 anwesenden Bürger und Vereinsvertreter im Wesentlichen auf eine zukünftige Nutzung des Bürgerhauses konzentrierten. Eine eindeutige Mehrheit votierte für ein neues Haus für Vereine außerhalb der Altstadt, das von der Schützengesellschaft Zons in Eigenleistung errichtet werden könnte. Auch der Wunsch auf Erhalt der Parkplätze am Bürgerhaus wurde sehr häufig benannt.
Die weiter zur Diskussion stehenden Zonser Gebäude (Pfarrscheune, Touristinfo und Rheinturm) waren für die im Bürgerhaus ansässigen Vereine keine Option. Pfarrscheune und Touristinfo sollten wie bisher nutzbar und in der heutigen Form erhalten bleiben, der Rheinturm dagegen zukünftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Trzeszkowski Mrohs
Dezernent Betriebsleiter
Ich freue mich auf weitere spannende Diskussionen zu diesem Thema
Wieder reden statt spalten
Ein paar Wochen habe ich vergessen hier im Blog zu posten, was so los war. Dies bedeutet aber nicht, dass ich nicht fleissig war :-) Im Gegenteil.
Das politische Tagesgeschaeft lief natuerlich weiter und zur Zeit gibt es in Dormagen einige Baustellen. Ich sage nur: Beigeordneten-Klage, Langemarkstrasse, vom Stein Strasse/Florastrasse. Leider sind die meisten Streitpunkte zur Zeit Themen, die im Planungsbereich liegen, so dass ich immer mittem im Geschaeft bin. Hierzu habe ich mir einige persoenliche Gedanken gemacht, die ich hier gerne mitteilen moechte:
Es ist traurig, dass in unserer Stadt nicht mehr miteinander geredet, sondern nur noch durch Handlungen gespaltet wird. Seite dem Amtsantritt des neuen Buergermeisters und der Jamaika Koalition gibt es ein strittiges Thema nach dem anderen, welches versucht wird gegen die Buerger durchzupruegeln. Ein paar Stichworte:
- Lidl in Stuerzelberg
- ein erfolgreiches Buergerbegehren gegen den BM
- Gewerbegebiet Kohnacker in Delrath
- Baugebiet Kiesenbergstrasse in Nievenheim
- Seniorenresidenz Langemarkstrasse
- Verdichtung Florastrasse / vom Stein Strasse
- Zuckerfabrikgelaende
- Verkauf Bahnhof Nievenheim
Von diversen Kleinigkeiten, wie beispielsweise die versuchte Schliessung des Waldkindergarten ganz zu schweigen.
Die Koalition und der Buergermeister schaffen es einfach nicht, die Menschen mitzunehmen. Stattdessen wird auf Konfrontation und Spaltung unserer Gemeinde gesetzt. Zu jedem der oben aufgefuehrten Bereiche gab es Aerger, Verstimmung und Krach. Es wird nicht mehr miteinander geredet, sondern mit dem Kopf durch die Wand entschieden.
Es wird Zeit, dass die Koalition und der BM zur Besinnung kommen, ansonsten muessen die Buerger 2014 die Konsequenzen ziehen.
Das politische Tagesgeschaeft lief natuerlich weiter und zur Zeit gibt es in Dormagen einige Baustellen. Ich sage nur: Beigeordneten-Klage, Langemarkstrasse, vom Stein Strasse/Florastrasse. Leider sind die meisten Streitpunkte zur Zeit Themen, die im Planungsbereich liegen, so dass ich immer mittem im Geschaeft bin. Hierzu habe ich mir einige persoenliche Gedanken gemacht, die ich hier gerne mitteilen moechte:
Es ist traurig, dass in unserer Stadt nicht mehr miteinander geredet, sondern nur noch durch Handlungen gespaltet wird. Seite dem Amtsantritt des neuen Buergermeisters und der Jamaika Koalition gibt es ein strittiges Thema nach dem anderen, welches versucht wird gegen die Buerger durchzupruegeln. Ein paar Stichworte:
- Lidl in Stuerzelberg
- ein erfolgreiches Buergerbegehren gegen den BM
- Gewerbegebiet Kohnacker in Delrath
- Baugebiet Kiesenbergstrasse in Nievenheim
- Seniorenresidenz Langemarkstrasse
- Verdichtung Florastrasse / vom Stein Strasse
- Zuckerfabrikgelaende
- Verkauf Bahnhof Nievenheim
Von diversen Kleinigkeiten, wie beispielsweise die versuchte Schliessung des Waldkindergarten ganz zu schweigen.
Die Koalition und der Buergermeister schaffen es einfach nicht, die Menschen mitzunehmen. Stattdessen wird auf Konfrontation und Spaltung unserer Gemeinde gesetzt. Zu jedem der oben aufgefuehrten Bereiche gab es Aerger, Verstimmung und Krach. Es wird nicht mehr miteinander geredet, sondern mit dem Kopf durch die Wand entschieden.
Es wird Zeit, dass die Koalition und der BM zur Besinnung kommen, ansonsten muessen die Buerger 2014 die Konsequenzen ziehen.
Dienstag, 24. Mai 2011
SPD beantragt Ausweisung eines Waldgebietes für einen Friedwald
Unter einem mächtigen Baum zu liegen mit einem grünen Blätterdach, durch das die Sonne scheint, ist für viele sicher eine verlockende Vorstellung von Freizeit oder Urlaubsvergnügen. Für immer mehr Menschen ist dies aber auch der Wunsch für die letzte Ruhestätte. Möglich gemacht wird das seit einigen Jahren durch Ausweisung von Waldflächen als Friedwald oder Ruheforst. Eine aus kompostierbarem Material gefertigte Urne mit der Asche des Verstorbenen wird im Wurzelbereich eines Baumes begraben. Auf Grabschmuck wie Blumen und Kerzen wird bewusst verzichtet, lediglich ein Namensschild am Baum weist auf die Grabstätte hin.
Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kennt das Konzept aus Hagen: „Diese Bestattungsform erfreut sich zunehmender Beliebtheit, insbesondere bei naturverbundenen Menschen. Die Vorstellung, im Wald unter einem Baum, der bereits bei Lebzeiten ausgesucht wurde, seine letzte Ruhestätte zu finden, hat für viele einen besonderen Reiz. Außerdem hat auch die Natur ihren Nutzen davon, denn ein Friedwald ist ein naturbelassenes Waldareal, dessen Fortbestand durch ein auf 99 Jahre angelegtes, waldschonendes Baumbestattungskonzept gesichert ist.“
Bisher gibt es im Rheinland noch keinen derartige Bestattungsmöglichkeit, die nächstgelegenen Friedwälder befinden sich in Bad Münstereifel oder Hagen. Für die nächste Ratssitzung stellt die SPD daher den Antrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob in Dormagen Waldflächen für die Ausweisung als Friedwald oder Ruheforst in Frage kommen.
Szuka führt aus: „Durch das große Einzugsgebiet von Köln und Düsseldorf wäre eine Nutzung gesichert. Da ein Friedwald ruhig gelegen, aber doch gut erreichbar sein sollte, böten sich aus meiner Sicht zum Beispiel der Tannenbusch oder der Knechtstedener Busch an. Auch Dormagens Partnerstadt Fürstenwalde hat im Übrigen einen Friedwald ausgewiesen, auf die dort vorhandene Verwaltungserfahrung kann sicher zurückgegriffen werden.“
Donnerstag, 5. Mai 2011
Pressegespräch
Freitag, den 06. Mai 2011 um 15.00 Uhr lade ich gemeinsam mit Bernhard Schmitt zu einem Pressegespräch in Lemke´s Caféserie (Rathausplatz Dormagen, Obergeschoss) ein.
Folgende Themen möchten wir gerne mit Ihnen erörtern:
• Klage gegen die Wahl des Beigeordneten
• Fachmarktzentrum Zuckerfabriksgelände
• Verkauf Bahnhof Nievenheim
Folgende Themen möchten wir gerne mit Ihnen erörtern:
• Klage gegen die Wahl des Beigeordneten
• Fachmarktzentrum Zuckerfabriksgelände
• Verkauf Bahnhof Nievenheim
Nils Szuka wiedergewählt
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zons bestätigten die Mitglieder Nils Szukas gute Arbeit für Zons und Stürzelberg durch seine Wiederwahl als Vorsitzender. Szuka, der dieses Amt seit nunmehr 10 Jahren inne hat, freute sich über das einstimmige Votum. Ihm zur Seite stehen Till Nerke als sein Stellvertreter, Horst Krüger als Kassierer und Norbert Noll als Schriftführer. Unterstützt wird das Team von den Beisitzern Nicola Stein-Deuster und Nurettin Öztürk.
Schwerpunktmäßig wurde bei der harmonisch verlaufenden Versammlung lokale Zonser und Stürzelberger Themen behandelt. Auch in Zukunft werden für die SPD vor Ort die Entwicklungen der Zonser Altstadt sowie die Belastung durch den LKW-Verkehr in Stürzelberg und die Entwicklung der Gewerbegebiete an der B9 im Fokus stehen.
http://dormago.de/dormatalk.php?user_id=9398
Schwerpunktmäßig wurde bei der harmonisch verlaufenden Versammlung lokale Zonser und Stürzelberger Themen behandelt. Auch in Zukunft werden für die SPD vor Ort die Entwicklungen der Zonser Altstadt sowie die Belastung durch den LKW-Verkehr in Stürzelberg und die Entwicklung der Gewerbegebiete an der B9 im Fokus stehen.
http://dormago.de/dormatalk.php?user_id=9398
Donnerstag, 24. März 2011
Anfrage zur Sporthalle Zons
Sporthalle Zons
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Im Foyer der Sporthalle Zons ist seit Monaten die Deckenverkleidung defekt. Teile der Verkleidung wurden bereits entfernt. Der Raum ist stark verschmutzt und derzeit deshalb nicht nutzbar.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen durch den Kultur- und Sportbetrieb Dormagen:
1. Wie ist es zur Beschädigung der Deckenverkleidung gekommen?
2. Wann und in welcher Form ist mit einer Reparatur zu rechnen?
3. Wann wird das Foyer wieder nutzbar sein?
Mit freundlichen Grüßen
Nils Szuka
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Im Foyer der Sporthalle Zons ist seit Monaten die Deckenverkleidung defekt. Teile der Verkleidung wurden bereits entfernt. Der Raum ist stark verschmutzt und derzeit deshalb nicht nutzbar.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen durch den Kultur- und Sportbetrieb Dormagen:
1. Wie ist es zur Beschädigung der Deckenverkleidung gekommen?
2. Wann und in welcher Form ist mit einer Reparatur zu rechnen?
3. Wann wird das Foyer wieder nutzbar sein?
Mit freundlichen Grüßen
Nils Szuka
Mittwoch, 23. März 2011
Schnelles Internet - Infoveranstaltung am 6.4.2011
Seit Monaten bemühe ich mich darum, den bisher vernachlässigten Teil von Zons in das schnelle Internet zu bekommen. Die Telekom ist hier nicht hilfreich. Gemeinsam mit der Firma LANSPOT aus Gohr wollen wir nun eine Perspektive anbieten. Hierzu veranstalten wir eine gemeinsame Infoveranstaltung am 6.4.2011. Hier die Pressemitteilung der Firma LANSPOT im Wortlaut:
Dormagen – Weil das Bergdorf Gohr seit wenigen Monaten erfolgreich per LanSpot-Bürgernetz der Dormagener Firma LANstream mit schnellem Internet versorgt wird, wächst nun auch in Zons der Wunsch, digital endlich auf die Überholspur wechseln zu können. Denn in der Feste gibt es nach wie vor große Bereiche, die nur über eine unzureichende Breitbandanbindung verfügen. In einer konzertierten Aktion wollen Zonser Lokalpolitiker wie Nils Szuka (SPD) und die LANstream GmbH gemeinsam mit dem „Schaufenster“ die Bürger fragen, wo der „digitale Schuh“ drückt. Während einer Infoveranstaltung, am Mittwoch, 06. April 2011, 19.30 Uhr, in der Pfarrscheune an der Hubertusstraße können sich alle Interessierten dann über die Möglichkeiten einer Funkanbindung informieren.
Die Initiatoren sind sich einig, dass für viele Bürger in Zons in Sachen Internet etwas getan werden muss. Durch das Dormagener Unternehmen LANstream ergibt sich nun die Möglichkeit, hier unkompliziert und zügig eine machbare Lösung zu finden. Hierzu die städtische Wirtschaftsförderin Lidia Wygasch-Bierling: „Die Probleme in Teilbereichen von Zons hinsichtlich des schnellen Internts sind uns bekannt. Wir begrüßen von städtischer Seite diese Initiative.“
LANstream Kommunikationschef Gerd Dreßen sieht gute Möglichkeiten, unterversorgte Zonser Bereiche zügig anzuschließen, wenn es genügend Interessenten gibt: „Wir brauchen 40 Kunden, damit sich die Einrichtung der technischen Anlagen auf Dauer rechnet. Dabei ist die mögliche direkte Anbindung von Zons an unsere rheinische Funkleitstelle auf dem RWE-Kraftwerk Niederaussem von Vorteil.“ Dort betreibt LANstream einen so genannten Backbone mit einer Bandbreite von derzeit 300 Mbit und direkter Anbindung an die Kölner Innenstadt, der zur Zeit rund 400 Haushalte im Rheinland beliefert. In Zons werde – so Dreßen – nur ein halbwegs hohes Gebäude benötigt, um eine Dorfantenne einzurichten, die dann den Ort versorgt. Bei der Suche und Anmietung hoffe man auf Hilfe durch die Stadt. Dreßen: „Wenn alles glatt geht, haben alle Zonser Mitte des Jahres schnelles Internet!“
Möglich sind derzeit für Privatkunden Geschwindigkeiten von bis zu 6 Mbit Down- und Upload(!), für Geschäftskunden bis zu 100 Mbit. Dabei arbeiten die Lanspot-Bürgernetze mit extrem sensiblen Antennen, die mit nur 0,2 Watt Sendeleistung auskommen und auch in Krankenhäusern zum Einsatz kommen. Zum Vergleich: Mobilfunk benötigt mit 30 Watt das 150-Fache!
Liebe Zonser, schreiben Sie uns unter dem Stichwort „Digitale Diaspora Zons“, wie schnell Sie derzeit im Internet surfen, damit wir uns ein Bild machen können, welche Bereiche unterversorgt sind! Sie erreichen uns wie folgt:
Schaufenster,
Redaktion
Römerstr. 67,
41539 Dormagen
e-mail: redaktion@schaufenster-online.de
LANstream GmbH
Leiter Kommunikation
Gerd Dreßen
In der Lüh 16
41542 Dormagen
e-mail: gerd.dressen@lanspot.de
Dormagen – Weil das Bergdorf Gohr seit wenigen Monaten erfolgreich per LanSpot-Bürgernetz der Dormagener Firma LANstream mit schnellem Internet versorgt wird, wächst nun auch in Zons der Wunsch, digital endlich auf die Überholspur wechseln zu können. Denn in der Feste gibt es nach wie vor große Bereiche, die nur über eine unzureichende Breitbandanbindung verfügen. In einer konzertierten Aktion wollen Zonser Lokalpolitiker wie Nils Szuka (SPD) und die LANstream GmbH gemeinsam mit dem „Schaufenster“ die Bürger fragen, wo der „digitale Schuh“ drückt. Während einer Infoveranstaltung, am Mittwoch, 06. April 2011, 19.30 Uhr, in der Pfarrscheune an der Hubertusstraße können sich alle Interessierten dann über die Möglichkeiten einer Funkanbindung informieren.
Die Initiatoren sind sich einig, dass für viele Bürger in Zons in Sachen Internet etwas getan werden muss. Durch das Dormagener Unternehmen LANstream ergibt sich nun die Möglichkeit, hier unkompliziert und zügig eine machbare Lösung zu finden. Hierzu die städtische Wirtschaftsförderin Lidia Wygasch-Bierling: „Die Probleme in Teilbereichen von Zons hinsichtlich des schnellen Internts sind uns bekannt. Wir begrüßen von städtischer Seite diese Initiative.“
LANstream Kommunikationschef Gerd Dreßen sieht gute Möglichkeiten, unterversorgte Zonser Bereiche zügig anzuschließen, wenn es genügend Interessenten gibt: „Wir brauchen 40 Kunden, damit sich die Einrichtung der technischen Anlagen auf Dauer rechnet. Dabei ist die mögliche direkte Anbindung von Zons an unsere rheinische Funkleitstelle auf dem RWE-Kraftwerk Niederaussem von Vorteil.“ Dort betreibt LANstream einen so genannten Backbone mit einer Bandbreite von derzeit 300 Mbit und direkter Anbindung an die Kölner Innenstadt, der zur Zeit rund 400 Haushalte im Rheinland beliefert. In Zons werde – so Dreßen – nur ein halbwegs hohes Gebäude benötigt, um eine Dorfantenne einzurichten, die dann den Ort versorgt. Bei der Suche und Anmietung hoffe man auf Hilfe durch die Stadt. Dreßen: „Wenn alles glatt geht, haben alle Zonser Mitte des Jahres schnelles Internet!“
Möglich sind derzeit für Privatkunden Geschwindigkeiten von bis zu 6 Mbit Down- und Upload(!), für Geschäftskunden bis zu 100 Mbit. Dabei arbeiten die Lanspot-Bürgernetze mit extrem sensiblen Antennen, die mit nur 0,2 Watt Sendeleistung auskommen und auch in Krankenhäusern zum Einsatz kommen. Zum Vergleich: Mobilfunk benötigt mit 30 Watt das 150-Fache!
Liebe Zonser, schreiben Sie uns unter dem Stichwort „Digitale Diaspora Zons“, wie schnell Sie derzeit im Internet surfen, damit wir uns ein Bild machen können, welche Bereiche unterversorgt sind! Sie erreichen uns wie folgt:
Schaufenster,
Redaktion
Römerstr. 67,
41539 Dormagen
e-mail: redaktion@schaufenster-online.de
LANstream GmbH
Leiter Kommunikation
Gerd Dreßen
In der Lüh 16
41542 Dormagen
e-mail: gerd.dressen@lanspot.de
Mittwoch, 23. Februar 2011
Wer hat in Zons das Sagen?
SPD-Fraktion fordert öffentliche Diskussion über die Nutzung öffentlicher Gebäude in Zons
Zons. In den letzten Wochen wurde die Bevölkerung von Zons durch immer neue Gerüchte verunsichert. So ranken sich um die Zukunft des Bürgerhauses und des bisherigen Feuerwehrgerätehauses immer neue Spekulationen. Mal ist von einem geplanten Abriss die Rede, dann wieder von „Sondierungsgesprächen mit dem Rhein-Kreis Neuss“. Der Rhein-Kreis Neuss ließ zudem in der Vergangenheit anklingen, man arbeite an einem Konzept für die Zonser Altstadt und interessiere sich für das Bürgerhaus als mögliche Erweiterung des Kreis-Archivs. Im gleichen Zeitraum wurden Spekulationen über eine Übernahme kirchlicher Liegenschaften durch die Stadt Dormagen laut.
Scheinbar wurden diese Verhandlungen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der SVGD, den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer geführt, wobei unklar blieb, in wessen Auftrag und mit welcher Berechtigung er handelte.
Das Zonser SPD-Ratsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka stellte daraufhin eine Anfrage an die Stadt und erhielt eine ziemlich unbefriedigende Antwort: „Die Verwaltung hat mir nunmehr auf Anfrage mitgeteilt, dass an einem Konzept für die Altstadt der Stadt Zons nicht gearbeitet wird. Auch eine Einbeziehung der Bürgerschaft und der politischen Gremien wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.“
Das sehen Szuka und mit ihm die SPD-Fraktion natürlich anders: „Es müssen nunmehr klare Verantwortlichkeiten benannt werden und ein für die Zonser Bürgerinnen und Bürger transparentes Konzept für die Nutzung der öffentlichen Gebäude in Zons entwickelt werden. Es kann nicht angehen, dass einzelne Akteure ohne entsprechende Legitimation Verhandlungen ohne Einbeziehung der politischen Gremien führen. Hierfür ist der Rat der Stadt Dormagen gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen in Zons zuständig.“
Szuka und Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt stellen jetzt einen Antrag an den Rat: „Wir möchten von der Verwaltung eine Aufstellung über die im Eigentum oder im Besitz der Stadt Dormagen oder dem Rhein-Kreis Neuss stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons. Hierbei ist auch die derzeitige Nutzung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons zu erarbeiten.“
Zons. In den letzten Wochen wurde die Bevölkerung von Zons durch immer neue Gerüchte verunsichert. So ranken sich um die Zukunft des Bürgerhauses und des bisherigen Feuerwehrgerätehauses immer neue Spekulationen. Mal ist von einem geplanten Abriss die Rede, dann wieder von „Sondierungsgesprächen mit dem Rhein-Kreis Neuss“. Der Rhein-Kreis Neuss ließ zudem in der Vergangenheit anklingen, man arbeite an einem Konzept für die Zonser Altstadt und interessiere sich für das Bürgerhaus als mögliche Erweiterung des Kreis-Archivs. Im gleichen Zeitraum wurden Spekulationen über eine Übernahme kirchlicher Liegenschaften durch die Stadt Dormagen laut.
Scheinbar wurden diese Verhandlungen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der SVGD, den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer geführt, wobei unklar blieb, in wessen Auftrag und mit welcher Berechtigung er handelte.
Das Zonser SPD-Ratsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka stellte daraufhin eine Anfrage an die Stadt und erhielt eine ziemlich unbefriedigende Antwort: „Die Verwaltung hat mir nunmehr auf Anfrage mitgeteilt, dass an einem Konzept für die Altstadt der Stadt Zons nicht gearbeitet wird. Auch eine Einbeziehung der Bürgerschaft und der politischen Gremien wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.“
Das sehen Szuka und mit ihm die SPD-Fraktion natürlich anders: „Es müssen nunmehr klare Verantwortlichkeiten benannt werden und ein für die Zonser Bürgerinnen und Bürger transparentes Konzept für die Nutzung der öffentlichen Gebäude in Zons entwickelt werden. Es kann nicht angehen, dass einzelne Akteure ohne entsprechende Legitimation Verhandlungen ohne Einbeziehung der politischen Gremien führen. Hierfür ist der Rat der Stadt Dormagen gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen in Zons zuständig.“
Szuka und Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt stellen jetzt einen Antrag an den Rat: „Wir möchten von der Verwaltung eine Aufstellung über die im Eigentum oder im Besitz der Stadt Dormagen oder dem Rhein-Kreis Neuss stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons. Hierbei ist auch die derzeitige Nutzung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons zu erarbeiten.“
Freitag, 4. Februar 2011
Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
SPD begrüßt freien Eintritt in den Schlosspark
Aber - Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
Mit dem Ergebnis des freien Schlossparkeintritts könne man zufrieden sein, der Weg zum Ergebnis erscheint aber problematisch - mit dieser Zusammenfassung nimmt die SPD-Fraktion Dormagen die Meldung zur Kenntnis, dass sich im Streit um Eintrittsgebühren eine Kompromisslösung anzubahnen scheint. „Wir begrüßen es, dass für den Zugang über das Haupttor auch in Zukunft kein Eintritt fällig wird. Auch die Regelung für den freien Einlass über das Südtor während der Sommermonate ist in unserem Sinne“, äußert sich das Zonser SPD-Ratsmitglied Nils Szuka, der sich von Anfang an gegen die beabsichtige Gebührenregelung des Kreises positioniert hatte. Die SPD hatte – ebenso wie die Zonser Vereine und Bürger – gemäß der bisherigen Regelung auch nach dem Umbau einen uneingeschränkten freien Zugang zum Schlosspark gefordert.
Was die Sozialdemokraten allerdings nicht einfach hinnehmen wollen, ist, dass im Gegenzug die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in nicht genannter Höhe an den Rhein-Kreis Neuss vornehmen soll. „Ein fauler Kompromiss“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Auf diese Weise wird der Besucher zwar nicht direkt zur Kasse gebeten, aber durch die anvisierte Ausgleichszahlung der SVGD zahlen letztendlich alle Dormagener.“ Genau betrachtet, habe man damit für die ursprünglich vom Kreis geforderten Erlöse durch Eintrittsgelder jetzt lediglich eine andere Geldquelle gefunden.
Verärgert zeigt sich Bernhard Schmitt auch über die Vorgehensweise, die zu dem Kompromissvorschlag führten. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der SVGD war er weder in die Gespräche über eine mögliche vertraglich festzulegende Ausgleichszahlung involviert, noch wurde er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer darüber informiert, „Herr Wimmer hat die Verhandlungen anscheinend über die Köpfe der anderen Aufsichtsratsmitglieder geführt, ohne sich deren Bereitschaft zu versichern, entsprechende Gelder an den Kreis zu überweisen“, reagiert er auf die nun öffentlich bekannt gewordene Aktion. Die SPD jedenfalls sieht in dieser Angelegenheit noch großen Gesprächs- und Verhandlungsbedarf und wird die Interessen der Dormagener auch deutlich in den entsprechenden Gremien vertreten.
Bernhard Schmitt kritisiert auch das politische Verständnis der Mehrheitsfraktionen der CDU: „Es werden hier anscheinend willkürlich Gelder hin und her geschoben wie es der CDU auf Kreisebene und der CDU auf Stadtebene passt. Neben dem aktuellen Lösungsvorschlag für den Schlosspark machen dies auch die Auseinandersetzungen um die Baukosten und die Betriebskosten der Ringerhalle deutlich.“ Er fordert, in Zukunft wieder alle politischen Gremien auf Stadt- und Kreis zu informieren und mit einzubeziehen.
Aber - Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
Mit dem Ergebnis des freien Schlossparkeintritts könne man zufrieden sein, der Weg zum Ergebnis erscheint aber problematisch - mit dieser Zusammenfassung nimmt die SPD-Fraktion Dormagen die Meldung zur Kenntnis, dass sich im Streit um Eintrittsgebühren eine Kompromisslösung anzubahnen scheint. „Wir begrüßen es, dass für den Zugang über das Haupttor auch in Zukunft kein Eintritt fällig wird. Auch die Regelung für den freien Einlass über das Südtor während der Sommermonate ist in unserem Sinne“, äußert sich das Zonser SPD-Ratsmitglied Nils Szuka, der sich von Anfang an gegen die beabsichtige Gebührenregelung des Kreises positioniert hatte. Die SPD hatte – ebenso wie die Zonser Vereine und Bürger – gemäß der bisherigen Regelung auch nach dem Umbau einen uneingeschränkten freien Zugang zum Schlosspark gefordert.
Was die Sozialdemokraten allerdings nicht einfach hinnehmen wollen, ist, dass im Gegenzug die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in nicht genannter Höhe an den Rhein-Kreis Neuss vornehmen soll. „Ein fauler Kompromiss“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Auf diese Weise wird der Besucher zwar nicht direkt zur Kasse gebeten, aber durch die anvisierte Ausgleichszahlung der SVGD zahlen letztendlich alle Dormagener.“ Genau betrachtet, habe man damit für die ursprünglich vom Kreis geforderten Erlöse durch Eintrittsgelder jetzt lediglich eine andere Geldquelle gefunden.
Verärgert zeigt sich Bernhard Schmitt auch über die Vorgehensweise, die zu dem Kompromissvorschlag führten. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der SVGD war er weder in die Gespräche über eine mögliche vertraglich festzulegende Ausgleichszahlung involviert, noch wurde er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer darüber informiert, „Herr Wimmer hat die Verhandlungen anscheinend über die Köpfe der anderen Aufsichtsratsmitglieder geführt, ohne sich deren Bereitschaft zu versichern, entsprechende Gelder an den Kreis zu überweisen“, reagiert er auf die nun öffentlich bekannt gewordene Aktion. Die SPD jedenfalls sieht in dieser Angelegenheit noch großen Gesprächs- und Verhandlungsbedarf und wird die Interessen der Dormagener auch deutlich in den entsprechenden Gremien vertreten.
Bernhard Schmitt kritisiert auch das politische Verständnis der Mehrheitsfraktionen der CDU: „Es werden hier anscheinend willkürlich Gelder hin und her geschoben wie es der CDU auf Kreisebene und der CDU auf Stadtebene passt. Neben dem aktuellen Lösungsvorschlag für den Schlosspark machen dies auch die Auseinandersetzungen um die Baukosten und die Betriebskosten der Ringerhalle deutlich.“ Er fordert, in Zukunft wieder alle politischen Gremien auf Stadt- und Kreis zu informieren und mit einzubeziehen.
Dienstag, 25. Januar 2011
Keine Extremisten bei Zensus
Mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass die NPD versucht, beim anstehenden Zensus ihre Mitglieder als Interviewer einzuschleusen. Heute habe ich folgenden Antrag im Namen der SPD Fraktion an den Rat gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt stellt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sicher, dass keine Mitglieder extremistischer Parteien (oder ggf. vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien) als Interviewer beim Zensus teilnehmen. Um die benötigte Anzahl freiwilliger Interviewer zu finden, sollten möglichst viele bei der Stadt gemeldete Wahlhelfer und Mitglieder demokratischer Parteien angesprochen werden.
Begründung:
In der Presse wurde darüber berichtet, dass die NPD und andere rechtsradikale Parteien ihre Mitglieder aufgefordert haben, sich freiwillig als Interviewer beim Zensus zu melden.
Im Sinne aller demokratischen Kräfte ist unbedingt zu vermeiden, dass Mitglieder extremer Parteien die Befragungen nutzen, um Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger zu nehmen oder die gewonnenen Daten für Parteizwecke zu missbrauchen. Die Stadt sollte daher durch eine geeignete „Positivauswahl“ der Interviewer versuchen, eine Unterwanderung durch extreme Gruppierungen zu verhindern.
Dichtigkeitsprüfung verträglich gestalten
Im vergangenen Jahr haben die Technischen Betriebe Dormagen mit der Abwassersatzung jeden Hausbesitzer gesetzlich verpflichtet, bis 2015 die Dichtigkeit der Abwasseran¬schlüsse seines Hauses bis zum öffentlichen Kanalanschluss überprüfen zu lassen. Die neue Pflicht hat vielerorts zu Verunsicherung der Grundstückseigentümer und teilweise deutlichen Preissprüngen bei den Dienstleistungsunternehmen geführt.
Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Schmitt ist diese Eile gar nicht nötig: „Nach einem neuen Erlass des NRW-Umweltministeriums können Kommunen die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen unter bestimmten Bedingungen von 2015 auf 2023 verlängern. Lediglich in Wasserschutzgebieten hat die Prüfung zwingend bis 2015 zu erfolgen.“
Die SPD beantragt daher, die Frist auch in Dormagen maximal bis Ende 2023 zu verlängern und die Satzungen entsprechend zu ändern. Außerdem setzt sie sich für eine zeitliche Staffelung der Fristen für das gesamte Stadtgebiet ein, um eine kontinuierliche Abarbeitung der Dichtheitsprüfungen ohne Zeitverzug sicherzustellen, wie es auch das Ministerium in seinem Erlass empfiehlt.
Fraktionsvize Nils Szuka begründet: „Die Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer eine Beratung seitens der Kommune erst in den letzten Monaten vor Ablauf der Frist suchen. Um die gesetzlich vorgeschriebene Beratungspflicht qualifiziert mit dem vorhandenen Personal durchführen zu können, ist die Staffelung der Fristen eine sinnvolle Maßnahme.“
Außerdem kann nach Ansicht der SPD durch die zeitliche Staffelung verhindert werden, dass Unternehmen die Zeitnot von Grundstückseigentümern gegen Ende der Frist durch überhöhte Preise ausnutzen.
Gedanken zur Altstadt
Es scheint fast so, als hätte die Verwaltung des Rhein-Kreis Neuss die Zonser Altstadt als neue Spielwiese entdeckt. Nach dem unsäglichen - und nicht beendeten - Theater um das Eintrittsgeld für den Schlosspark, hat der Kreis nun ein Auge auf das Bürgerhaus geworfen und denkt sogar über ein "Gesamtkonzept" für Zons nach. Wieso eigentlich der Kreis? Ist nun die gesamte Altstadt der Stadt Zons ein Fall für den Kreis? Ich denke nein. Höchstens der Rat der Stadt, gemeinsam mit den Menschen, hat die Aufgabe sich mit der Gesamtheit der Zonser Altstadt zu befassen. Hierbei steht die Meinung der SPD Fraktion fest:
- Kein Eintritt für den Schlosspark in Zons
- Abriss des Bürgerhauses und Beplanung des Areals gemeinsam mit den Menschen
- Erhalt des Rheinturms und der Stadtmauer
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