Mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass die NPD versucht, beim anstehenden Zensus ihre Mitglieder als Interviewer einzuschleusen. Heute habe ich folgenden Antrag im Namen der SPD Fraktion an den Rat gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt stellt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sicher, dass keine Mitglieder extremistischer Parteien (oder ggf. vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien) als Interviewer beim Zensus teilnehmen. Um die benötigte Anzahl freiwilliger Interviewer zu finden, sollten möglichst viele bei der Stadt gemeldete Wahlhelfer und Mitglieder demokratischer Parteien angesprochen werden.
Begründung:
In der Presse wurde darüber berichtet, dass die NPD und andere rechtsradikale Parteien ihre Mitglieder aufgefordert haben, sich freiwillig als Interviewer beim Zensus zu melden.
Im Sinne aller demokratischen Kräfte ist unbedingt zu vermeiden, dass Mitglieder extremer Parteien die Befragungen nutzen, um Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger zu nehmen oder die gewonnenen Daten für Parteizwecke zu missbrauchen. Die Stadt sollte daher durch eine geeignete „Positivauswahl“ der Interviewer versuchen, eine Unterwanderung durch extreme Gruppierungen zu verhindern.
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