SPD-Fraktion fordert öffentliche Diskussion über die Nutzung öffentlicher Gebäude in Zons
Zons. In den letzten Wochen wurde die Bevölkerung von Zons durch immer neue Gerüchte verunsichert. So ranken sich um die Zukunft des Bürgerhauses und des bisherigen Feuerwehrgerätehauses immer neue Spekulationen. Mal ist von einem geplanten Abriss die Rede, dann wieder von „Sondierungsgesprächen mit dem Rhein-Kreis Neuss“. Der Rhein-Kreis Neuss ließ zudem in der Vergangenheit anklingen, man arbeite an einem Konzept für die Zonser Altstadt und interessiere sich für das Bürgerhaus als mögliche Erweiterung des Kreis-Archivs. Im gleichen Zeitraum wurden Spekulationen über eine Übernahme kirchlicher Liegenschaften durch die Stadt Dormagen laut.
Scheinbar wurden diese Verhandlungen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der SVGD, den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer geführt, wobei unklar blieb, in wessen Auftrag und mit welcher Berechtigung er handelte.
Das Zonser SPD-Ratsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka stellte daraufhin eine Anfrage an die Stadt und erhielt eine ziemlich unbefriedigende Antwort: „Die Verwaltung hat mir nunmehr auf Anfrage mitgeteilt, dass an einem Konzept für die Altstadt der Stadt Zons nicht gearbeitet wird. Auch eine Einbeziehung der Bürgerschaft und der politischen Gremien wird zur Zeit für nicht notwendig erachtet.“
Das sehen Szuka und mit ihm die SPD-Fraktion natürlich anders: „Es müssen nunmehr klare Verantwortlichkeiten benannt werden und ein für die Zonser Bürgerinnen und Bürger transparentes Konzept für die Nutzung der öffentlichen Gebäude in Zons entwickelt werden. Es kann nicht angehen, dass einzelne Akteure ohne entsprechende Legitimation Verhandlungen ohne Einbeziehung der politischen Gremien führen. Hierfür ist der Rat der Stadt Dormagen gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen in Zons zuständig.“
Szuka und Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt stellen jetzt einen Antrag an den Rat: „Wir möchten von der Verwaltung eine Aufstellung über die im Eigentum oder im Besitz der Stadt Dormagen oder dem Rhein-Kreis Neuss stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons. Hierbei ist auch die derzeitige Nutzung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons zu erarbeiten.“
Mittwoch, 23. Februar 2011
Freitag, 4. Februar 2011
Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
SPD begrüßt freien Eintritt in den Schlosspark
Aber - Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
Mit dem Ergebnis des freien Schlossparkeintritts könne man zufrieden sein, der Weg zum Ergebnis erscheint aber problematisch - mit dieser Zusammenfassung nimmt die SPD-Fraktion Dormagen die Meldung zur Kenntnis, dass sich im Streit um Eintrittsgebühren eine Kompromisslösung anzubahnen scheint. „Wir begrüßen es, dass für den Zugang über das Haupttor auch in Zukunft kein Eintritt fällig wird. Auch die Regelung für den freien Einlass über das Südtor während der Sommermonate ist in unserem Sinne“, äußert sich das Zonser SPD-Ratsmitglied Nils Szuka, der sich von Anfang an gegen die beabsichtige Gebührenregelung des Kreises positioniert hatte. Die SPD hatte – ebenso wie die Zonser Vereine und Bürger – gemäß der bisherigen Regelung auch nach dem Umbau einen uneingeschränkten freien Zugang zum Schlosspark gefordert.
Was die Sozialdemokraten allerdings nicht einfach hinnehmen wollen, ist, dass im Gegenzug die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in nicht genannter Höhe an den Rhein-Kreis Neuss vornehmen soll. „Ein fauler Kompromiss“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Auf diese Weise wird der Besucher zwar nicht direkt zur Kasse gebeten, aber durch die anvisierte Ausgleichszahlung der SVGD zahlen letztendlich alle Dormagener.“ Genau betrachtet, habe man damit für die ursprünglich vom Kreis geforderten Erlöse durch Eintrittsgelder jetzt lediglich eine andere Geldquelle gefunden.
Verärgert zeigt sich Bernhard Schmitt auch über die Vorgehensweise, die zu dem Kompromissvorschlag führten. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der SVGD war er weder in die Gespräche über eine mögliche vertraglich festzulegende Ausgleichszahlung involviert, noch wurde er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer darüber informiert, „Herr Wimmer hat die Verhandlungen anscheinend über die Köpfe der anderen Aufsichtsratsmitglieder geführt, ohne sich deren Bereitschaft zu versichern, entsprechende Gelder an den Kreis zu überweisen“, reagiert er auf die nun öffentlich bekannt gewordene Aktion. Die SPD jedenfalls sieht in dieser Angelegenheit noch großen Gesprächs- und Verhandlungsbedarf und wird die Interessen der Dormagener auch deutlich in den entsprechenden Gremien vertreten.
Bernhard Schmitt kritisiert auch das politische Verständnis der Mehrheitsfraktionen der CDU: „Es werden hier anscheinend willkürlich Gelder hin und her geschoben wie es der CDU auf Kreisebene und der CDU auf Stadtebene passt. Neben dem aktuellen Lösungsvorschlag für den Schlosspark machen dies auch die Auseinandersetzungen um die Baukosten und die Betriebskosten der Ringerhalle deutlich.“ Er fordert, in Zukunft wieder alle politischen Gremien auf Stadt- und Kreis zu informieren und mit einzubeziehen.
Aber - Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss
Mit dem Ergebnis des freien Schlossparkeintritts könne man zufrieden sein, der Weg zum Ergebnis erscheint aber problematisch - mit dieser Zusammenfassung nimmt die SPD-Fraktion Dormagen die Meldung zur Kenntnis, dass sich im Streit um Eintrittsgebühren eine Kompromisslösung anzubahnen scheint. „Wir begrüßen es, dass für den Zugang über das Haupttor auch in Zukunft kein Eintritt fällig wird. Auch die Regelung für den freien Einlass über das Südtor während der Sommermonate ist in unserem Sinne“, äußert sich das Zonser SPD-Ratsmitglied Nils Szuka, der sich von Anfang an gegen die beabsichtige Gebührenregelung des Kreises positioniert hatte. Die SPD hatte – ebenso wie die Zonser Vereine und Bürger – gemäß der bisherigen Regelung auch nach dem Umbau einen uneingeschränkten freien Zugang zum Schlosspark gefordert.
Was die Sozialdemokraten allerdings nicht einfach hinnehmen wollen, ist, dass im Gegenzug die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in nicht genannter Höhe an den Rhein-Kreis Neuss vornehmen soll. „Ein fauler Kompromiss“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Auf diese Weise wird der Besucher zwar nicht direkt zur Kasse gebeten, aber durch die anvisierte Ausgleichszahlung der SVGD zahlen letztendlich alle Dormagener.“ Genau betrachtet, habe man damit für die ursprünglich vom Kreis geforderten Erlöse durch Eintrittsgelder jetzt lediglich eine andere Geldquelle gefunden.
Verärgert zeigt sich Bernhard Schmitt auch über die Vorgehensweise, die zu dem Kompromissvorschlag führten. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der SVGD war er weder in die Gespräche über eine mögliche vertraglich festzulegende Ausgleichszahlung involviert, noch wurde er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer darüber informiert, „Herr Wimmer hat die Verhandlungen anscheinend über die Köpfe der anderen Aufsichtsratsmitglieder geführt, ohne sich deren Bereitschaft zu versichern, entsprechende Gelder an den Kreis zu überweisen“, reagiert er auf die nun öffentlich bekannt gewordene Aktion. Die SPD jedenfalls sieht in dieser Angelegenheit noch großen Gesprächs- und Verhandlungsbedarf und wird die Interessen der Dormagener auch deutlich in den entsprechenden Gremien vertreten.
Bernhard Schmitt kritisiert auch das politische Verständnis der Mehrheitsfraktionen der CDU: „Es werden hier anscheinend willkürlich Gelder hin und her geschoben wie es der CDU auf Kreisebene und der CDU auf Stadtebene passt. Neben dem aktuellen Lösungsvorschlag für den Schlosspark machen dies auch die Auseinandersetzungen um die Baukosten und die Betriebskosten der Ringerhalle deutlich.“ Er fordert, in Zukunft wieder alle politischen Gremien auf Stadt- und Kreis zu informieren und mit einzubeziehen.
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