Wahllokale nun barrierefrei

Aufgrund meines Antrages an den Rat der Stadt Dormagen vom 12.11.2009 ist die Verwaltung nun aktiv geworden und hat für die Barrierefreiheit der Wahllokale in Zons (uns anderen Stadtteilen) gesorgt. Hier die Verlautbarung der Stadt:

Wahllokale sind künftig alle barrierefrei

Dormagen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai werden erstmals alle Wahllokale in Dormagen für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe erreichbar sein. An einigen Wahllokalen wird die Stadtverwaltung Rampen für den Wahltag anbringen. Wo dies nicht möglich ist, müssen Wahllokale gewechselt werden. „Wir kommen damit dem Wunsch des Rates nach, die Interessen von älteren und gehbehinderten Menschen besonders zu berücksichtigen. Auch sie sollen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne dass wir sie auf Briefwahl- oder Wahlscheinverfahren verweisen müssen“, macht Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann deutlich. Um den Stufen vor Wahllokalen zu vermeiden, sind folgende Veränderungen vorgesehen.

Zons
Im Stimmbezirk 23.1 wird nicht mehr im Bürgerhaus Zons, sondern im Seniorenraum an der Pfarrscheune gewählt. Vor der Evangelischen Kindertagesstätte ‚Arche Noah’ an der Hebbelstraße (Stimmbezirk 22.1) wird am Wahltag eine Rampe für Rollstuhlfahrer aufgestellt.

Aufgrund dieser Änderungen können nun auch betagtere und behinderte Menschen wieder persönlich an der Wahl teilnehmen.

Haushalt verabschiedet, vieles von SPD erreicht, doch viele Versprechen von CDU gebrochen

In der letzten Sitzung des Rates, die netterweise in Zons stattfand, wurde u. a. der Haushalt für die Jahre 2010/2011 beschlossen. Getragen wird der Haushalt nur von der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat, wir als SPD haben uns gegen diesen Haushalt entschieden. Dies, obwohl wir zwar nach einigen Diskussionen viele sinnvolle Ansätze wieder in den Haushalt hereingebracht haben, dennoch war alleine die Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 30 % für uns ein KO Kriterium für den Haushalt. Eine gute Nachricht blieb jedoch im Rat auch hängen: Die Feuerwehr in Zons am Flügeldeich wird kommen.

Was haben wir erreicht:

• Die notwendigen Umbauten und Sanierungen der beiden Kindergärten an der Dantestraße in Nievenheimund am Fichtenweg in Horrem werden bereits dieses Jahr in Angriff genommen.
• Für das Projekt „DorMAGEN“ werden ausreichend städtische Mittel zur Verfügung gestellt. Damit sind ärmere Kinder beim Mittagessen im Kindergarten nicht, wie vom Kämmerer vorgesehen, auf mildtätige Spenden angewiesen. Die VHS wird nun jährlich statt nur alle zwei Jahre die Absolvierung des Hauptschulabschlusses anbieten und die Chancen u. a. auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die der zweite Bildungsweg für die Absolventen bietet, erhöhen.
• In enger Zusammenarbeit mit hunderten von Eltern und allen Trägern der OGS wurden die trotz bestehender Verträge geplanten Zuschusskürzungen - auch für die Friedestromschule in Zons - verhindert. Damit konnten erhebliche Qualitätseinbußen in den Offenen Ganztagsgrundschulen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Was haben wir nicht erreicht, bzw. wo haben Wiljo Wimmer und seine Koalition Ihre Versprechen gebrochen:

• Die 30%ige Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die OGS trifft vor allem viele junge Familien, die oft auch nur einen begrenzten finanziellen Rahmen zur Verfügung haben. Diese Entscheidung ist um so unverständlicher, als die CDU um Wiljo Wimmer noch in ihrem Kommunalwahlprogramm eine völlige Beitragsfreiheit für Kindergarten und Schule als ihr Ziel benannte. Für die Menschen in Zons, die ihre Kinder in der Friedestromschule ode rin den Kindergärten haben, steigen die Kosten hierfür nun um bis zu dreistellige Eurobetröge im Monat.
• Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die faktisch einer Mieterhöhung für alle Mieter entspricht. Interessant ist sicherlich, dass die Grundsteuer A außen vor geblieben ist, deutlicher kann man Klientel-Politik nicht betreiben.
• Die Nichtbereitstellung des so genannten „Bürgeramtskoffers“ trifft vor allem ältere und behinderte Mitbürger, die von diesem modernen Bürgerservice profitiert hätten.
• Die Nichtbereitstellung von 60.000 Euro Eigenanteil für eine Ringerhalle im Wert von 600.000 Euro ist nicht nur eine kaufmännische Fehlentscheidung . Die negativen Folgen, die sich damit für die gesamte Region ergeben, sind schon jetzt absehbar und beinhalten höchstwahrscheinlich die Aberkennung des Bundesstützpunktes Ringen (Nachwuchs weiblich) des AC Ückerath und die Infragestellung des zukünftige Regionalzentrums Dormagen innerhalb des Regionalkonzeptes NRW. Das wiederum hat Auswirkungen auf andere Sportarten und Vereine in Dormagen, die anscheinend nicht von der Jamaika-Koalition gesehen werden. Zu glauben, dass ein entsprechendes Förderungsangebot des Landes auch im nächsten oder übernächsten Jahr erfolgen wird, ist völlig unrealistisch.

Müll und Gefahrenquellen am Rheintorparkplatz beseitigen

Bei einem Spaziergang sind mir am Rhein zahlreiche Gefahrenquellen und peinlicher Dreck aufgefallen. Ich denke, hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden und habe noch heute die TBD, die SVGD und die Stadt in Kenntnis gesetzt:


Sehr geehrte Herren,

ich bitte Sie sehr herzlich, sich der hier dokumentierten Gefahrenquellen, bzw. dem hier dokumentierten Unrat anzunehmen und je nach Zuständigkeit beseitigen zu lassen. Die Fotos sind fast alle auf dem Rheintorparkplatz in Zons entstanden, das Foto von dem defekten Rad auf dem Weg zum Rhein hinter dem Deich. Ich wäre zudem dankbar, wenn Sie mir zeitnah die Erledigung anzeigen könnten.

Beste Grüße

Nils Szuka
Ratsmitglied

1. Hinweisschild schief (Bild: Zons_Schild,jpg)

2. Holz vorrichtungen defekt, spitze Kanten, Splittergefahr (Bilder: Zons_Holz.jpg und Zons_Holz_2.jpg)

3. Rostiges Moniereisen entfernen, es ist mir ein Rätsel, was dieses Moniereisen dort rum stehen darf, es hat zahlreiche scharfe Kanten und ist eine große Gefahr für Kinder und ein Schandfleck (Bilder: Zons_Eisen_1.jpg und Zons_Eisen_2.jpg)

4. Holzunrat neben Altkleidercontainer (Bild: Zons_Altkleider.jpg)

5. Scharfe Glasscherben neben Altglascontainer (Bild: Zons_Glas.jpg)

6. Unrat auf dem Boden am Treppenaufstieg zum Rheindeich (Bild: Zons_Muell.jpg)

7. altes Fahrrad auf dem Weg zum Rhein hinter dem Deich (Bild: Zons_Rad.jpg)


Nachtrag (Reaktionen):

Guten Morgen Herr Szuka,

die TBD werden sich zuständigkeitshalber kurzfristig um die Punkte 1. und 2. kümmern.

Die Parkplatzfläche ist im Eigentum der SVGD; für Müllbeseitigung ist Ordnungsamt und Steueramt zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Technische Betriebe Dormagen

Weiterer Nachtrag:

Die SVGD hat sich nach Auskunft von Guido Schenk um die anderen Probleme gekümmert...

Jamaika (inkl. Wimmer) gegen Zuschuss für SG Zons

Versprechen sollten eigentlich gehalten werden. In der letgzten Wahlperiode hatten Bürgermeister Hilgers und Kämmerer Cyprian den Tennisspielern der SG Zons einen Zuschuss für die Materialkosten für die Frühjahrserneuerung der Tennisankage versprochen. Dies, da die Pacht nicht reduziert werden kann, die Tennisspieler aber seit Jahren ehrenamtlich die Anlage selbst im Schuss halten. Andere Sportler in der Stadt erhalten schließlich Ihre Sportanlagen (Fußballfelder etc.) auch kostenlos instandgehalten.

Der Zuschussantrag der SG Zons über rund 3.500 Euro stand nunmehr im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Leider lehnte die Jamaika Koalition, bei Anwesenheit von Wiljo Wimmer als Zonser Ratsmitglied, den Antrag trotz meiner Intervention ab. Ich meine, die Versprechen hätten hier - trotz der schwierigen Haushaltslage - eingehalten werden müssen. Versprochen ist versprochen, schade, dass sich nicht alle Zonser hieran erinnert haben...

Maßnahme an der Stürzelberger Straße wird umgesetzt

Sehr geehrter Herr Szuka,

die Anwohner der Stürzelberger Straße sind heute über die beabsichtigte Parkstandmarkierung informiert worden.
Die Maßnahme kann dann voraussichtlich im April ausgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag

Technische Betriebe Dormagen