In der letzten Sitzung des Rates, die netterweise in Zons stattfand, wurde u. a. der Haushalt für die Jahre 2010/2011 beschlossen. Getragen wird der Haushalt nur von der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat, wir als SPD haben uns gegen diesen Haushalt entschieden. Dies, obwohl wir zwar nach einigen Diskussionen viele sinnvolle Ansätze wieder in den Haushalt hereingebracht haben, dennoch war alleine die Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 30 % für uns ein KO Kriterium für den Haushalt. Eine gute Nachricht blieb jedoch im Rat auch hängen: Die Feuerwehr in Zons am Flügeldeich wird kommen.
Was haben wir erreicht:
• Die notwendigen Umbauten und Sanierungen der beiden Kindergärten an der Dantestraße in Nievenheimund am Fichtenweg in Horrem werden bereits dieses Jahr in Angriff genommen.
• Für das Projekt „DorMAGEN“ werden ausreichend städtische Mittel zur Verfügung gestellt. Damit sind ärmere Kinder beim Mittagessen im Kindergarten nicht, wie vom Kämmerer vorgesehen, auf mildtätige Spenden angewiesen. Die VHS wird nun jährlich statt nur alle zwei Jahre die Absolvierung des Hauptschulabschlusses anbieten und die Chancen u. a. auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die der zweite Bildungsweg für die Absolventen bietet, erhöhen.
• In enger Zusammenarbeit mit hunderten von Eltern und allen Trägern der OGS wurden die trotz bestehender Verträge geplanten Zuschusskürzungen - auch für die Friedestromschule in Zons - verhindert. Damit konnten erhebliche Qualitätseinbußen in den Offenen Ganztagsgrundschulen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Was haben wir nicht erreicht, bzw. wo haben Wiljo Wimmer und seine Koalition Ihre Versprechen gebrochen:
• Die 30%ige Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die OGS trifft vor allem viele junge Familien, die oft auch nur einen begrenzten finanziellen Rahmen zur Verfügung haben. Diese Entscheidung ist um so unverständlicher, als die CDU um Wiljo Wimmer noch in ihrem Kommunalwahlprogramm eine völlige Beitragsfreiheit für Kindergarten und Schule als ihr Ziel benannte. Für die Menschen in Zons, die ihre Kinder in der Friedestromschule ode rin den Kindergärten haben, steigen die Kosten hierfür nun um bis zu dreistellige Eurobetröge im Monat.
• Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die faktisch einer Mieterhöhung für alle Mieter entspricht. Interessant ist sicherlich, dass die Grundsteuer A außen vor geblieben ist, deutlicher kann man Klientel-Politik nicht betreiben.
• Die Nichtbereitstellung des so genannten „Bürgeramtskoffers“ trifft vor allem ältere und behinderte Mitbürger, die von diesem modernen Bürgerservice profitiert hätten.
• Die Nichtbereitstellung von 60.000 Euro Eigenanteil für eine Ringerhalle im Wert von 600.000 Euro ist nicht nur eine kaufmännische Fehlentscheidung . Die negativen Folgen, die sich damit für die gesamte Region ergeben, sind schon jetzt absehbar und beinhalten höchstwahrscheinlich die Aberkennung des Bundesstützpunktes Ringen (Nachwuchs weiblich) des AC Ückerath und die Infragestellung des zukünftige Regionalzentrums Dormagen innerhalb des Regionalkonzeptes NRW. Das wiederum hat Auswirkungen auf andere Sportarten und Vereine in Dormagen, die anscheinend nicht von der Jamaika-Koalition gesehen werden. Zu glauben, dass ein entsprechendes Förderungsangebot des Landes auch im nächsten oder übernächsten Jahr erfolgen wird, ist völlig unrealistisch.
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