Donnerstag, 5. Januar 2012

SPD bedauert eingeschränkte Freigabe des Grünen Weges in Zons

Das hatten die SPD-Mitglieder des Hauptausschusses eigentlich nicht erwartet: Trotz massiven an die Verwaltung gerichteten Bürgerprotestes und eines anderslautenden Antrags der SPD-Fraktion hat der Hauptausschuss mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Grünen den Grünen Weg in Zons von der Aldenhovenstraße aus als Zufahrt zum großen Parkplatz an der Wiesenstraße an maximal zwei Terminen pro Jahr freigegeben.

Die SPD-Fraktion bedauert diesen Beschluss. Ihr Vorsitzender Bernhard Schmitt sagt den betroffenen Zonsern deshalb auch zu: „Wir werden darauf achten, dass mit dieser Entscheidung nicht das Tor für eine dauerhaft angelegte Freigabe des Grünen Weges bei Veranstaltungen geöffnet wird.“

SPD fragt nach: Wahrgenommene Fluglärmbelästigung im November war im guten Wetter begründet


Inzwischen hat sich die wöchentliche Bürgersprechstunde der SPD etabliert. Dormagens Bürgerinnen und Bürger wenden sich in dieser Zeit gerne persönlich an die Fraktionsmitglieder, die ihnen auch in der Regel bei Ihren Fragen und Problemen weiterhelfen können.

Thema in einer der letzten Bürgersprechstunde war die verstärkt wahrgenommene Fluglärmbelästigung nach den Herbstferien vor allem im Bereich Zons. Die beiden SPD-Ratsmitglieder Martin Voigt und Nils Szuka fragten bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) nach den Gründen und erhielten auch eine schnelle Antwort. „Der Stadtteil Dormagen-Zons liegt am nächsten zu den An- und Abflugverfahren des Flughafens Düsseldorf International, so dass hier mit größeren Auswirkungen zu rechnen ist als in den anderen Stadtteilen“, erklärt Joachim Heinz, Leiter der DFS im Tower Düsseldorf. Er bestätigt, dass im November zahlreiche Beschwerden eingegangen sind. „Die wahrgenommenen Veränderungen hinsichtlich der Fluglärmbelästigungen basiert nicht auf drastisch gestiegenen Flugbewegungszahlen und geänderten Flugrouten sondern sind den anhaltenden guten Wetterlagen im November dieses Jahres geschuldet.“

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/mehr-fluglaerm-ueber-zons-1.2655026

Montag, 14. November 2011

SPD-Fraktion befürchtet Vereinbarungen für Zonser Liegenschaften ohne Einbeziehung der Bürger

Wenn am 21. November der Kulturausschuss der Stadt Dormagen tagt, wird die Verwaltung auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom Februar den Ausschussmitgliedern ein Nutzungskonzept für die öffentlichen Liegenschaften in Dormagen vorlegen, damit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Gesamtlösung für die betroffenen Gebäude in Zons erarbeitet werden kann. Betroffen sind u. a. das Kreiskulturzentrum, das Bürgerhaus und die Touristinfo. Verschiedene Male hatte es Diskussionen über vermeintliche Geheimverhandlungen über entsprechende Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SVGD Wiljo Wimmer und dem Rhein-Kreis Neuss ohne öffentliche Beteiligungen gegeben und für große Irritationen gesorgt.



Die SPD-Fraktion ist nun erneut in höchstem Maße beunruhigt, dass hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen werden, die der vereinbarten Vorgehensweise zuwiderlaufen. Grund dafür ist ein Tagesordnungspunkt auf der nichtöffentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages, bei dem am kommenden Montag, den 14. November ein Sachstandsbericht zur Kooperation mit der SVGD erfolgen soll. „Dieser Tagesordnungspunkt lässt uns vermuten, dass ohne öffentliche Beteiligung Vereinbarungen zwischen der SVGD und dem Kreis getroffen werden sollen, die sich auf das zu erarbeitende Gesamtkonzept auswirken würden. Wir wollen nun vom Bürgermeister wissen, ob die Inhalte dieses Sachstandsberichtes ihm bekannt sind bzw. mit ihm erörtert wurden“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Szuka, der sich selbst sehr aktiv für ein bürgerbeteiligtes Entwicklungskonzept für Zons einsetzt. „Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass die Touristeninformation insbesondere entgegen den Vorstellungen des Heimat- und Verkehrsvereins in das Kreismuseum verlagert wird. Fielen in diesem Fall dann auch entsprechende Kosten für die Dormagener an?“, fragt Szuka detailliert nach. Ebenso ist die Frage nach Ausgleichszahlungen der SVGD an den Kreis wegen des allgemeinen geforderten kostenlosen Zutritts für die Bürgerinnen und Bürger zum Schlosspark noch nicht endgültig geklärt. Auch hier erwartet der Sozialdemokrat eine Antwort: „Hat der Bürgermeister Informationen darüber, ob es hier noch Verhandlungen zwischen dem Kreis und der SVGD unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt oder gegeben hat?“

Montag, 10. Oktober 2011

SPD beantragt formale Einstellung des Verfahrens „Florastraße / Vom-Stein-Straße“

SPD beantragt formale Einstellung des Verfahrens „Florastraße / Vom-Stein-Straße“


Dormagen. Nachdem es nun politischer Konsens zwischen allen Parteien ist, die Pläne für eine Innenverdichtung im Bereich Florastraße und Vom-Stein-Straße nicht weiter zu verfolgen, beantragt die SPD jetzt auch formal, die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 502 „Teilbereich zwischen Florastraße und Vom-Stein-Straße“ einzustellen. Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss, erläutert: „Wir wollen durch diesen Antrag den Anwohnern die langfristige Sicherheit geben, dass die Planungen nicht gegen ihren Willen wieder aufgenommen werden.“


Hintergrund des SPD-Antrags ist die Tatsache, dass der Planungs-und Umweltausschuss Ende 2010 schon einmal einstimmig beschlossen hatte, die Planungen zur Innenverdichtung wegen des Widerstands der Anwohner „zur Zeit“ nicht weiter zu verfolgen. Wer sich da als Anwohner in Sicherheit wiegte, hatte nicht mit der Dreistigkeit der politischen Mehrheit gerechnet. „Bereits vier Monate später stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses und die Einleitung des Verfahrens wurde von CDU, FDP und Grünen gegen unseren Widerstand beschlossen“, erinnert sich Szuka. Da der Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer auch zum jetzigen Zeitpunkt wieder betont, dass die Planungen „vorerst“ eingestellt werden sollen, will Szuka auf Nummer Sicher gehen.



Jetzt erwartet die SPD, dass die Jamaika-Koalition der förmlichen Einstellung des Verfahrens zustimmt. „Alles andere wäre Wortbruch gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flora- und Vom-Stein-Straße,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.

Freitag, 23. September 2011

Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend

SPD will ein durchdachtes Gesamtkonzept für Zons

Insellösungen und voreilige Diskussionen sind nicht zielführend



Das Thema Bürgerhaus Zons steht schon länger im Fokus der lokalen Politik und Gesellschaft. Bereits im Februar beantragte die SPD, die Verwaltung möge gemeinsam mit den politischen Gremien und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept für die zukünftige Nutzung der im öffentlichen Eigentum oder Besitz stehenden Liegenschaften innerhalb der Altstadt der Stadt Zons erarbeiten. Grund des Antrags war die Verunsicherung der Zonser Bürgerinnen und Bürger durch die Gerüchte um die Zukunft des Bürgerhauses und des Feuerwehrgerätehauses.



Wie die SPD nun erfahren hat, arbeitet die Verwaltung gemäß den in den betroffenen Ausschüssen getroffenen Absprachen mit Hochdruck an einer entsprechenden Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich sehr dafür einsetzt, umfassende Informationen und Fakten auf den Tisch legen zu können“, erklärt Nils Szuka, Vorsitzender der Zonser SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Szuka, der Insellösungen ablehnt, weiter: „Damit können wir ein gesamtheitliches Nutzungskonzept für Zons und insbesondere der Altstadt erarbeiten, mit dem alle bisherigen und auch zukünftigen Nutzungen der Gebäude von Stadt und Kreis schlüssig berücksichtigt werden.“ Auch die schwierige Parkplatzsituation soll dabei thematisiert werden.



Kritisch sieht die SPD deshalb das Vorpreschen der CDU und Dezernentin Tanja Gaspers in einem Forum in dieser Angelegenheit. „Es wäre sinnvoller gewesen, erst die Vorlage des Konzeptes abzuwarten, damit keine neuerlichen Irritationen und unnötigen Diskussionen entstehen. Nach Vorlage aller notwendigen Informationen und Daten wollen wir mit allen Vereinen, Gruppen und interessierten Bürger/innen Gespräche führen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vereine brauchen für ihre Arbeit weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem endlich eine Perspektive, wie es weitergeht“, erläutert Szuka die Vorgehensweise der SPD, die Ruhe in die Diskussion rund um das Bürgerhaus bringen möchte. Norbert Noll, Vorstandsmitglied der Zonser SPD ergänzt: „Noch steht kein Termin für den Abrisst fest, so dass voreilige Pläne und Unruhe stiftende Aussagen nicht zielführend sind.“

Mittwoch, 21. September 2011

SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße

SPD freut sich über Einstellung der Planungen im Bereich Vom-Stein-Straße

(21.09.2011) Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jamaika-Koalition, das Bauleitverfahren im Bereich Vom-Stein-Straße und Florastraße auf Eis zu legen. „Wir freuen uns, dass der Bürgerprotest, den wir von Anfang an zustimmend begleitet haben, endlich Gehör gefunden hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Ein solches Projekt gegen den Willen der Anwohner durchzuziehen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis gewesen.“ Sein Vize Nils Szuka ergänzt: “Damit hat Jamaika dem Bürgermeister eine krachende Niederlage beschert. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit gegen die Bürger und zugunsten etwaiger Einzelinteressen wäre einem massiven politischer Affront gleichgekommen.“

Das dies jetzt auch die Koalition aus CDU, FDP und Grüne eingesehen hat, lässt Szuka hoffen: „Nachdem nun anscheinend die politische Diskussion bei Jamaika wieder in Gang kommt, hoffe ich, dass auch in der Angelegenheit Seniorenresidenz Langemarkstraße wieder Bewegung kommt und die Gegner des Projektes in den eigenen Reihen Gehör finden.“ Er würde sich jedenfalls darüber freuen, wenn die Koalitionspartner sich wieder auf ihr eigenes Profil und die Interessen ihrer Wähler besinnen und damit Entscheidungen im Sinne der Bürger und nicht des Bürgermeisters forcierten.

Donnerstag, 15. September 2011

SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss

SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss

(15.09.2011) In den Fachausschüssen des Rates steht regelmäßig vor den eigentlichen Beratungen der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können dort auf direktem Weg Fragen an die Verwaltung stellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt diese Ein¬richtung: „Die Durchführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen hat sich als bürgerfreundliche Maßnahme bewährt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.“

Bisher gibt es diese Möglichkeit der direkten Bürgeranhörung nur in den Fachausschüssen, jedoch nicht bei den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, den beiden wichtigsten Gremien des Stadt¬rates. Dies will die SPD nun ändern. Schmitt führt aus: „Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürgerinnen und Bürger anwesend, dürfen aber ihre Fragen und Anliegen nicht vorbringen. Dies führt oft zu Unverständnis und Unmutsäußerungen und kann Politikverdrossenheit schüren. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, bei diesen Sitzungen keine Einwohnerfragestunde zuzu¬lassen.“

Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer re-gelmäßigen „Einwohnerfragestunde“ für die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Rechtlich ist das kein Problem. Die Gemeinde-ordnung gestattet explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Aus-schusssitzungen aufzunehmen. Dazu muss lediglich die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen.“

Nach Ansicht der SPD sollte die Einwohnerfragestunde als weiteres Instrument der direkten Bür-gerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates eingeführt werden. Schließlich fordere das Leitbild der Stadt Dormagen die aktive Bürgergesellschaft und eine transparente Verwaltung und Politik.