Donnerstag, 14. Januar 2010

Pressemitteilung zum Thema Fiege & Bertoli


Wir haben folgende Pressemitteilung zum Thema Fiege & Bertoli herausgegeben:

SPD fordert zügige Entwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes "Fiege & Bertoli"

Die SPD Fraktion im Stadtrat und der Ortsverein Zons/Stürzelberg fordern vond en Eigentümern des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Fiege & Bertoli an der Düsseldorfer Straße (B 9) in St. Peter eine zügige Zukunftsplanung. Das Gelände wurde früher von der Firma Fiege & Bertoli zur Herstellung und zum Vertrieb von Beton- und Natursteinen entwickelt und liegt seit mehrere Jahren nunmehr brach. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD in Zons und Stürzelberg: "Das Gelände ist mit 12,4 ha eine der größten zusammenhängenden freien Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet und im derzeitigen Zustand wahrlich kein Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Dormagen. Zudem könnten auf dem Gelände dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden."
Die SPD hatte in einer Anfrage an die Stadt erfragt, wie der derzeitige Planungsstand sei. Die Antwort der Wirtschaftsförderung der Stadt zeigt, dass die Politik und Verwaltung in Dormagen ihre Hausaufgaben für das Gelände gemacht haben und die Voraussetzungen für eine vernünftige Planung geschaffen sind. Nils Szuka: "Der Rat der Stadt hat bereits 2008 einen Bebauungsplan für das Gebiet beschlossen, der bald rechtskräftig wird. In diesem Bebauungsplan ist eine neue Erschließung über die Edisonstraße vorgesehen, wenn diese errichtet wird, kann das Gelände neu genutzt werden. Die Politik und die Verwaltung haben einen Rahmen geschaffen, nun sind die Eigentümer am Zug." Nach Aussage der Wirtschaftsförderung der Stadt Dormagen wurden den Eigentümern des Grundstückes bereits mehrfach Interessenten für eine Nutzung vermittelt, hauptsächlich Interessenten aus dem Logistikbereich. Aus Sicht der SPD wäre eine solche Nutzung nicht ideal, so Norbert Noll, der stellvertretende SPD Vorsitzende in Zons und Stürzelberg: " Aufgrund der Nähe zum FFH-Gebiet am Wahler Berg halten wir eine Logistikanlage für problematisch, auch wenn der Verkehr über die Edisonstraße abgeleitet werden soll. Zudem gibt es noch immer keine Lösung für den dringend benötigten Autobahnanschluss in Delrath, so dass die B 9 auch weiterhin bis zur Autobahn in Neuss schwer belastet würde. Im Übrigen halten wir Logistikanlagen im Bezug auf die Relation der verbrauchten Fläche zu der Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen für problematisch."
Denkbar wäre nach Auffassung der SPD vielmehr eine innovative Entwicklung des Gebietes als Gewerbepark für Kleingewerbetreibende oder mittelständische Unternehmen. Dieser Bereich wird nach Auffassung der Sozialdemokraten als Motor für die Entwicklung neuer Arbeitsplätze, nicht nur im Niedriglohnbereich, betrachtet.
Die Eigentümer können zur Zeit keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt einer Entscheidung über die weitere Nutzung machen. Die SPD fordert den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung der Stadt auf, hier den Kontakt zu den Eigentümern zu intensivieren und Hilfestellungen anzubieten.

Stellungnahme zum Thema Beigeordneter

Unsere Stellungnahme zum Thema "Beigeordneter" hat breite Wellen geschlagen. Folgende Medien habe sich dem Thema angenommen:

NGZ: http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/Kein-zweiter-Beigeordneter_aid_806053.html

WZ: http://www.wz-newsline.de/?redid=726918

Dormago: http://www.dormago.de/dormatalk.php?user_id=6756

Forderung nach Beachtung des Mindestlohns bei Postdienstleistungen

Zwischen den Tagen, am 28.12.2009, erschien in der NGZ ein Beitrag über die Beachtung des Postmindeslohns bei der Auftragsvergabe durch die Stadt Dormagen, in dem ich zitiert werde. Die dem Beitrag zu Grunde liegende Anfrage der Fraktion habe ich gemeinsam mit Erik Lierenfeld vorbereitet. Ich bind er Auffassung, dass es nicht sein kann, dass Politiker in Sonntagsreden Niedriglöhne geißeln und dann bei städtischen Aufträgen Firmen berücksichtigt werden, die sich nicht an Mindestlöhne halten. Leider war die alte Gestezeslage hier wenig zuträglich, nach dieser durften Städte bei der Auftragsvergabe nur den "Preis" als Richtschnur nehmen, wer denn den Auftrag bekommen soll.

Diese gesetzliche Grundlage hat sich aber nun geändet, nach der Novelle des GWB im letzten Jahr können nun auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dies fordern wir nun ein und werden am Ball bleiben. Die NGZ nennt unser Engagement einen wichtigen sozialen Anstoß.

Dienstag, 12. Januar 2010

Antwort der Stadt zu Fiege & Bertoli eingegangen

Hier die Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage Fiege & Bertoli. Eine Stellungnahme folgt die kommenden Tage:

Stellungnahme

Gelände Fiege & Bertoli, Düsseldorfer Straße
Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 12. November 2009

Das ehemalige Betriebsgelände Fiege & Bertoli liegt im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“. Auf Anregung der beiden Eigentümern der teilweise brachliegenden oder zwischengenutzten Gewerbegrundstücke am Wahler Berg - Düsseldorfer Straße 85 und 87 - wurde durch den Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2007 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“ beschlossen.

Nach den Maßgaben des Baugesetzbuches (BauGB, Beauftragung Dritter) haben die beiden Grundstückseigentümer als Investorengruppe in Abstimmung mit der Stadt Dormagen die Entwurfausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes übernommen. Neben der Intention den Bereich verkehrlich neu zu erschließen, war Planungsziel für das ca. 12,4 ha große Areal die Sicherung eines Gewerbegebietes i.S. einer geordneten gewerblichen Folgenutzung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des benachbarten FFH-Gebietes (Wahler Berg) sowie der Zielsetzungen der Einzelhandelskonzeption für die Stadt Dormagen. Am 28.10.2008 hat der Rat den Bebauungsplan Nr. 490 „Gewerbegebiet Heerschleide“ als Satzung beschlossen. Die Rechtskraft soll in nächster Zeit durch Veröffentlichung herbeigeführt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Fa. Fiege & Bertoli ist die Herstellung der im Bebauungsplan festgesetzten neuen Erschließungsanlage, die von der Edisonstraße aus eine neue Straße in das Plangebiet vorsieht. Hierzu ist beabsichtigt mit den Eigentümern einen entsprechende Vereinbarung über die Herrichtung abzuschließen. Die zukünftige Nutzung ist nach Aussage eines Mitgliedes der Eigentümerfamilie noch offen. Die derzeitigen Überlegungen gehen dahin, dass das Gewerbegrundstück in Familienbesitz verbleiben soll sowie in eigener Regie entwickelt und bebaut werden soll. Vorstellbar ist die Errichtung einer Logistikanlage, für die in der Vergangenheit bereits mehrere Anfragen (u.a. auf Vermittlung der Wirtschaftsförderung) an den Eigentümer herangetragen worden sind.

Vorrangig werden z.Z. andere Projekte vorangetrieben, die das Familenkapital binden. Eine konkrete Aussage, wann über die Nutzung entschieden wird, konnte seitens des Eigentümervertreters aktuell nicht gemacht werden.