Forderung nach Beachtung des Mindestlohns bei Postdienstleistungen

Zwischen den Tagen, am 28.12.2009, erschien in der NGZ ein Beitrag über die Beachtung des Postmindeslohns bei der Auftragsvergabe durch die Stadt Dormagen, in dem ich zitiert werde. Die dem Beitrag zu Grunde liegende Anfrage der Fraktion habe ich gemeinsam mit Erik Lierenfeld vorbereitet. Ich bind er Auffassung, dass es nicht sein kann, dass Politiker in Sonntagsreden Niedriglöhne geißeln und dann bei städtischen Aufträgen Firmen berücksichtigt werden, die sich nicht an Mindestlöhne halten. Leider war die alte Gestezeslage hier wenig zuträglich, nach dieser durften Städte bei der Auftragsvergabe nur den "Preis" als Richtschnur nehmen, wer denn den Auftrag bekommen soll.

Diese gesetzliche Grundlage hat sich aber nun geändet, nach der Novelle des GWB im letzten Jahr können nun auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dies fordern wir nun ein und werden am Ball bleiben. Die NGZ nennt unser Engagement einen wichtigen sozialen Anstoß.